AMTSBLATT - Landkreis Aichach Friedberg

Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-
Friedberg; Immissionsschutz
Immissionsschutzrecht;
Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 a und §
3 c des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die
Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum
Halten oder zur Aufzucht von Geflügel mit
39.500 Mastgeflügelplätzen durch die Reinhard
und Richard Herb GbR, Maria – Birnbaumstraße
1, 86577 Sielenbach auf den Grundstücken Flur-
Nrn. 813 und 820 der Gemarkung Sielenbach;
Die Reinhard und Richard Herb GbR, Maria –
Birnbaumstraße 1, 86577 Sielenbach, hat beim
Landratsamt Aichach – Friedberg die Genehmigung
gemäß § 4 Bundes – Immissionsschutzgesetz für
die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum
Halten oder zur Aufzucht von Geflügel mit 39.500
Mastgeflügelplätzen auf den Grundstücken Flur-
Nrn. 813 und 820 der Gemarkung Sielenbach
beantragt.
Das Landratsamt Aichach – Friedberg hatte im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 3 a
Satz 1 i.V.m. 3 c Satz 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in
Verbindung mit Nr. 7.3.3. der Anlage 1 des UVPG in
einer standortbezogenen Vorprüfung des
Einzelfalles zu entscheiden, ob für das Vorhaben
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
ist. Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das
Vorhaben nur aufgrund besonderer örtlicher
Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2
des UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Das Landratsamt Aichach – Friedberg kam nach
seinen Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch
die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen
sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung
für das Vorhaben nicht erforderlich .
Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine
Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht
selbständig anfechtbar.
Stefan Renner
Oberregierungsrat
_________________________________________
Bekanntmachung der Satzung zur 1. Änderung
der Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes
zur Wasserversorgung der Magnusgruppe
Satzung
Zur 1. Änderung der Wasserabgabesatzung
vom 01.01.2007 des Zweckverbandes zur
Wasserversorgung der Magnusgruppe
Aufgrund Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über die
kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der
Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555,
ber. 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), zuletzt
geändert durch § 13 des Gesetzes vom 27. Juli
2009 (GVBl S. 400) erlässt der Zweckverband zur
Wasserversorgung der Magnusgruppe durch Beschluss
der Verbandsversammlung vom 22.11.2010 folgende 1.
Änderung der Wasserabgabesatzung vom 01.01.2007.
§ 1
§ 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Es dürfen nur Produkte und Geräte verwendet werden,
die den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entsprechen. Die Einhaltung der Voraussetzungen des
Satzes 1 wird vermutet, wenn eine CE-Kennzeichnung
für den ausdrücklichen Einsatz im Trinkwasserbereich
vorhanden ist. Sofern diese CE-Kennzeichnung nicht
vorgeschrieben ist, wird dies auch vermutet, wenn das
Produkt oder Gerät ein Zeichen eines akkreditierten
Branchenzertifizierers trägt, insbesondere das DIN-
DVGW-Zeichen oder DVGW-Zeichen. Produkte und
Geräte, die
1. In einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden
sind oder
2. In einem anderen Mitgliedsstaat der
Europäischen Union oder in der Türkei
rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr
gebracht worden sind
und die nicht den technischen Spezifikationen der
Zeichen nach Satz 3 entsprechen, werden einschließlich
der in den vorgenannten Staaten durchgeführten
Prüfungen und Überwachungen als gleichwertig
behandelt, wenn mit ihnen das in Deutschland geforderte
Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
§2
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01.11.2010 in Kraft.
Aichach, den 23.11.2010
gez.
Rupert Reitberger
Verbandsvorsitzender
______________________________________________
Bekanntmachung der Haushaltssatzung des
Schulverbandes Hollenbach für das Haushaltsjahr
2011
Haushaltssatzung des Schulverbandes Hollenbach
(Landkreis Aichach-Friedberg)
für das Haushaltsjahr 2011
Auf Grund der Art. 40 bis 43 KommZG und der Art. 61 ff.
der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband
Hollenbach folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 420.200 €
und
2