AMTSBLATT - Landkreis Aichach Friedberg

17. Dezember 2010
AMTSBLATT
DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG
Herausgeber: Landratsamt Aichach-Friedberg und Dienststelle Friedberg
Halbjährlicher Bezugspreis Euro 50,00. Bestellungen über das
Landratsamt, 86551 Aichach. Kündigungen nur pro Halbjahr möglich.
Kostenloser Bezug über das Internet unter:
www.lra-aic-fdb.de
Einzelverkauf, Landratsamt – Pforte Euro 2,50
Bekanntmachung des Zweckverbandes
für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Augsburg
Bekanntmachung der Satzung zur 1.
Änderung der Wasserabgabesatzung des
Zweckverbandes zur Wasserversorgung
der Magnusgruppe
Bekanntmachungen der Gemeinde
Merching; Änderungssatzungen zur
Kinderhortsatzung
Bekanntmachungen des Landratsamtes
Aichach-Friedberg; Bauordnung
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
des Schulverbandes Merching für das
Haushaltsjahr 2010
Bekanntmachung des Zweckverbandes für
Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Augsburg
Änderung der Satzung des Zweckverbandes
für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Augsburg
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für
Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Augsburg hat in ihrer Sitzung am 12.11.2010
folgende Satzung beschlossen:
Satzung:
Die Verbandssatzung des Zweckverbandes für
Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Augsburg vom 15.10.2003 (Amtsblatt der Regierung
von Schwaben Nr. 22/2003, Seite 217 ff. und
Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 7/2006,
Seite 74) wird wie folgt geändert:
§ 1
§ 14 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
Inhaltsverzeichnis
Jahrgang 65/Nr.10
Bekanntmachung des Landratsamtes
Aichach-Friedberg: Immissionsschutz
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
des Schulverbandes Hollenbach für das
Haushaltsjahr 2011
Bekanntmachung der Gemeinde
Ruhpolding; 40. Bayerische
Behördenskimeisterschaften 2011
Bekanntmachung des Landratsamtes
Aichach-Friedberg; Satzung zur
Änderung der Satzung zur Regelung der
Entschädigung
Die Umlagebeträge nach den Absätzen 1 und 2 werden
gegenüber den Verbandsmitgliedern jeweils für ein Jahr
durch Umlagebescheid festgesetzt. Die
Umlageteilbeträge werden jeweils zum 01.02., 01.05.,
01.08. und 01.11. fällig. Der Zweckverband kann im
Einzelfall auch einen anderen Fälligkeitstermin
festsetzen. Bis zur Festsetzung einer neuen
Verbandsumlage kann der Zweckverband anteilmäßige
Vorauszahlungen auf der Grundlage der Verbandumlage
des vorhergehenden Haushaltsjahres erheben.
§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
im Amtsblatt der Regierung von Schwaben in Kraft.
Augsburg, den 01.12.2010
Zweckverband für Rettungsdienst
und Feuerwehralarmierung Augsburg
Dr. Kurt Gribl
Verbandsvorsitzender
Oberbürgermeister der Stadt Augsburg
______________________________________________
1

Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-
Friedberg; Immissionsschutz
Immissionsschutzrecht;
Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 a und §
3 c des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die
Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum
Halten oder zur Aufzucht von Geflügel mit
39.500 Mastgeflügelplätzen durch die Reinhard
und Richard Herb GbR, Maria – Birnbaumstraße
1, 86577 Sielenbach auf den Grundstücken Flur-
Nrn. 813 und 820 der Gemarkung Sielenbach;
Die Reinhard und Richard Herb GbR, Maria –
Birnbaumstraße 1, 86577 Sielenbach, hat beim
Landratsamt Aichach – Friedberg die Genehmigung
gemäß § 4 Bundes – Immissionsschutzgesetz für
die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum
Halten oder zur Aufzucht von Geflügel mit 39.500
Mastgeflügelplätzen auf den Grundstücken Flur-
Nrn. 813 und 820 der Gemarkung Sielenbach
beantragt.
Das Landratsamt Aichach – Friedberg hatte im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 3 a
Satz 1 i.V.m. 3 c Satz 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in
Verbindung mit Nr. 7.3.3. der Anlage 1 des UVPG in
einer standortbezogenen Vorprüfung des
Einzelfalles zu entscheiden, ob für das Vorhaben
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
ist. Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das
Vorhaben nur aufgrund besonderer örtlicher
Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2
des UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Das Landratsamt Aichach – Friedberg kam nach
seinen Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch
die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen
sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung
für das Vorhaben nicht erforderlich .
Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine
Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht
selbständig anfechtbar.
Stefan Renner
Oberregierungsrat
_________________________________________
Bekanntmachung der Satzung zur 1. Änderung
der Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes
zur Wasserversorgung der Magnusgruppe
Satzung
Zur 1. Änderung der Wasserabgabesatzung
vom 01.01.2007 des Zweckverbandes zur
Wasserversorgung der Magnusgruppe
Aufgrund Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über die
kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der
Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555,
ber. 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), zuletzt
geändert durch § 13 des Gesetzes vom 27. Juli
2009 (GVBl S. 400) erlässt der Zweckverband zur
Wasserversorgung der Magnusgruppe durch Beschluss
der Verbandsversammlung vom 22.11.2010 folgende 1.
Änderung der Wasserabgabesatzung vom 01.01.2007.
§ 1
§ 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Es dürfen nur Produkte und Geräte verwendet werden,
die den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entsprechen. Die Einhaltung der Voraussetzungen des
Satzes 1 wird vermutet, wenn eine CE-Kennzeichnung
für den ausdrücklichen Einsatz im Trinkwasserbereich
vorhanden ist. Sofern diese CE-Kennzeichnung nicht
vorgeschrieben ist, wird dies auch vermutet, wenn das
Produkt oder Gerät ein Zeichen eines akkreditierten
Branchenzertifizierers trägt, insbesondere das DIN-
DVGW-Zeichen oder DVGW-Zeichen. Produkte und
Geräte, die
1. In einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden
sind oder
2. In einem anderen Mitgliedsstaat der
Europäischen Union oder in der Türkei
rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr
gebracht worden sind
und die nicht den technischen Spezifikationen der
Zeichen nach Satz 3 entsprechen, werden einschließlich
der in den vorgenannten Staaten durchgeführten
Prüfungen und Überwachungen als gleichwertig
behandelt, wenn mit ihnen das in Deutschland geforderte
Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
§2
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01.11.2010 in Kraft.
Aichach, den 23.11.2010
gez.
Rupert Reitberger
Verbandsvorsitzender
______________________________________________
Bekanntmachung der Haushaltssatzung des
Schulverbandes Hollenbach für das Haushaltsjahr
2011
Haushaltssatzung des Schulverbandes Hollenbach
(Landkreis Aichach-Friedberg)
für das Haushaltsjahr 2011
Auf Grund der Art. 40 bis 43 KommZG und der Art. 61 ff.
der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband
Hollenbach folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 420.200 €
und
2

im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 20.000
€
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht
vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Schulverbandsumlage
§ 4
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte
Bedarf (Umlagesoll) zur Finan-zierung von
Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das
Haushaltsjahr 2011 auf 344.450 € festgesetzt
und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die
Mitglieder des Schulverbandes umgelegt
(Verwaltungsumlage).
2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage
wird die maßgebende Schülerzahl nach dem
Stand vom 01. Oktober 2010 auf 215
Verbandsschüler festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je
Verbandsschüler auf 1.602,093023 €
festgesetzt.
§ 5
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht
beansprucht.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011
in Kraft.
Hollenbach, 30.11.2010
Schullverband Hollenbach
Riß, Vorsitzender der Schulverbandsversammlung
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt
während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle
des Schulverbandes Hollenbach, das ist die
Gemeinde Hollenbach in 86568 Hollenbach,
Hauptstraße 93, innerhalb der allgemeinen
Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.
Der Haushaltsplan liegt dort vom Tage der
Bekanntmachung an eine Woche lang öffentlich
auf (Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 24, 26 Abs. 1,
Art. 41 KommZG, Art. 65 Abs. 3 GO, § 4
Bekanntmachungsverordnung).
_________________________________________
Bekanntmachungen der Gemeinde Merching;
Änderungssatzungen der Kinderhortsatzung
Schulverband Merching
Geschäftsführende Gemeinde: Merching
1. Änderungsasatzung zur Kinderhortsatzung (KIHS)
Aufgrund von Art. 8, 11 Abs.1 des Gesetzes über
Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und § 2 der
Zweckvereinbarung zwischen dem Schulverband
Merching und den Gemeinden Merching, Schmiechen
und Steindorf erlässt der Schulverband Merching
folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung zur
Errichtung und zum Betrieb eines bedarfsgerechten
Kinderhorts (Kinderhortsatzung) vom 17.09.2007
§ 1
§ 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
Die Kindertageseinrichtung besteht aus einem Hort im
Sinn von Art. 2 BayKiBiG für schulpflichtige Kinder in der
Regel bis zum 14. Lebensjahr.
§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
Merching, den 09.12.2010
Martin Walch
Schulverbandsvorsitzender
2. Änderungssatzung zur Kinderhortsatzung (KIHS)
Aufgrund von Art. 8, 11 Abs.1 des Gesetzes über
Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und § 2 der
Zweckvereinbarung zwischen dem Schulverband
Merching und den Gemeinden Merching, Schmiechen
und Steindorf erlässt der Schulverband Merching
folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung zur
Errichtung und zum Betrieb eines bedarfsgerechten
Kinderhorts (Kinderhortsatzung) vom 17.09.2007.
§ 1
§ 9 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
Die Kindertageseinrichtung wird ab dem Schuljahr
2008/2009 wie folgt geöffnet:
Montag bis Donnerstag (an Werktagen)
11.15 Uhr – 17.15 Uhr
Freitag (an Werktagen)
11.15 Uhr – 16.00 Uhr
3

§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
Merching, den 09.12.2010
Martin Walch
Schulverbandsvorsitzender
3. Änderungssatzung zur Kinderhortsatzung
(KIHS)
Aufgrund von Art. 8, 11 Abs.1 des Gesetzes über
Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und § 2
der Zweckvereinbarung zwischen dem
Schulverband Merching und den Gemeinden
Merching, Schmiechen und Steindorf erlässt der
Schulverband Merching folgende 3.
Änderungssatzung zur Satzung zur Errichtung und
zum Betrieb eines bedarfsgerechten Kinderhorts
(Kinderhortsatzung) vom 17.09.2007
§ 1
§ 9 wird wie folgt geändert:
§ 9 Nr. 8
Im Rahmen einer möglichen Ferienbetreuung kann
der Träger von Nr. 2 abweichende Öffnungszeiten
festlegen.
§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
Merching, den 09.12.2010
Martin Walch
Schulverbandsvorsitzender
_________________________________________
Bekanntmachung der Gemeinde Ruhpolding;
Die Gemeinde Ruhpolding führt am 04./05. Februar
2011 die 40. Bayerischen
Behördenskimeisterschaften der inneren
Verwaltung durch. Teilnahmeberechtigt sind
ganzjährig beschäftigte Bedienstete der Städte,
Märkte, Gemeinden, Landratsämter, Regierungen
und des Innenministeriums einschließlich der
Staatsbauverwaltung und Anstalten des öffentlichen
Rechts mit Ausnahme der Behörden, die eigene
Skimeisterschaften durchführen. Ausgetragen
werden je zwei Riesentorläufe (Mannschafts- und
Einzelwertung) und Langläufe (Einzelwertung und
Staffel). An die Behörden, die bereits in den
Vorjahren teilgenommen haben, werden die
Ausschreibungen Anfang Dezember versandt.
Weitere Interessenten können die Ausschreibung im
Internet unter www.ruhpolding-rathaus.de
herunterladen oder bei der Gemeinde Ruhpolding,
Rathausplatz 1, 83324 Ruhpolding, Tel.
08663/540172, Fax 08663/540177 anfordern.
_________________________________________
Bekanntmachungen des Landratsamtes Aichach-
Friedberg; Bauordnung
Gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO kann bei mehr als
20 Beteiligten die Zustellung eines
Baugenehmigungsbescheides durch eine öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden. Wir bitten daher um
Veröffentlichung der nachfolgenden Mitteilung im
Amtsblatt:
„Betreff: Baurecht; Nutzungsänderung des ehemaligen
Fleischereibetriebes in einen Betrieb zur Entrostung
neuer Fahrzeugteile in Aichach, Augsburger Straße 31,
Flur-Nr. 1040 Gemarkung Aichach.“
Mit Bescheid vom 18.11.2010 wurde vom Landratsamt
Aichach-Friedberg – Untere Bauaufsichtsbehörde –
folgende Genehmigung erteilt:
„Die bauaufsichtliche Genehmigung zur
Nutzungsänderung des ehemaligen Fleischereibetriebes
in einen Betrieb zur Entrostung neuer Fahrzeugteile auf
dem Grundstück Flur-Nr. 1040 der Gemarkung Aichach
wird entsprechend den mit Genehmigungsvermerk vom
18.11.2010 versehenen Unterlagen nachträglich erteilt.“
Der Genehmigungsbescheid, einschließlich die dem
Genehmigungsbescheid
zugrunde liegenden Antragsunterlagen, können von den
betroffenen Nachbarn beim Landratsamt Aichach-
Friedberg, Münchener Str. 9, 86551 Aichach, Zimmer
215, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2 Sätze
4 – 6 Bayer. Bauordnung).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die
Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht Augsburg, Postfachanschrift: 11 23
43, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4,
86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts
erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den
Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen
bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der
Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder
Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen
sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten
beifügen.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom
22.06.2007 (GVBI S. 390) wurde das
Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts
abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen
Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den
Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein
Gebührenvorschuss zu entrichten.
4

Die Anfechtungsklage eines Dritten hat gemäß §
212 a Abs. 1 Baugesetzbuch keine aufschiebende
Wirkung. Beim Bayerischen Verwaltungsgericht
Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg,
kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung gestellt werden.
Im Auftrag
Michael Gram
Regierungsoberinspektor
Vorhaben: Voranfrage für die Errichtung
einer Lagerhalle, einer
Maschinenhalle sowie eines
Betriebsgebäudes
Antragsteller: Herr Ludwig Ortlieb
Baggerbetrieb Transporte
Kanalarbeiten
Wendelsteinstr.14, 86415
Mering
Bauort: 86415 Mering
Gemarkung: Mering, FlurNr.:
2011
Veröffentlichung im Amtsblatt
Gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO kann bei mehr
als 20 Beteiligten die Zustellung eines
Baugenehmigungsbescheides durch eine öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden. Wir bitten daher
um Veröffentlichung der nachfolgenden Mitteilung
im Amtsblatt:
„Betreff: Voranfrage für die Errichtung einer
Lagerhalle, einer Maschinenhalle sowie eines
Betriebsgebäudes in Mering auf dem Grundstück
Flur-Nr. 2011 der Gemarkung Mering.“
Mit Bescheid vom 06.12.2010 wurde vom
Landratsamt Aichach-Friedberg – Untere
Bauaufsichtsbehörde – folgende Genehmigung
erteilt:
„Das Grundstück Fl.-Nr. 2011 der Gemarkung
Mering ist mit einer Lagerhalle, einer
Maschinenhalle, sowie einem Betriebsgebäude
bebaubar.
Der Entscheidung liegt der mit Prüfvermerk vom
06.12.2010 versehene gezeichnete Lageplan als
Bestandteil dieses Bescheides zugrunde.
Der Genehmigungsbescheid, einschließlich die dem
Genehmigungsbescheid
zugrunde liegenden Antragsunterlagen, können von
den betroffenen Nachbarn beim Landratsamt
Aichach-Friedberg, Münchener Str. 9, 86551
Aichach, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten
eingesehen werden.
Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2
Sätze 4 – 6 Bayer. Bauordnung).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die
Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht Augsburg, Postfachanschrift: 11 23
43, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4,
86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts
erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den
Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen
bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der
Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder
Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen
sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten
beifügen.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom
22.06.2007 (GVBI S. 390) wurde das
Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts
abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen
Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den
Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein
Gebührenvorschuss zu entrichten.
Die Anfechtungsklage eines Dritten hat gemäß § 212 a
Abs. 1 Baugesetzbuch keine aufschiebende Wirkung.
Beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,
Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, kann ein Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Franz Rieber
______________________________________________
Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-
Friedberg;
Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der
Entschädigung
Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der
Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisbürgerinnen und
Kreisbürger
§ 1
In § 4 Abs. 1 wird das Wort „erhöht“ durch das Wort
„angepasst“ ersetzt.
§ 2
§ 3 Abs. 1 Satz 1 erhält in Halbsatz 1 folgende Fassung:
Neben den Entschädigungen nach § 1 erhalten
Kreistagsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des
Kreistages und seiner Ausschüsse sowie an Gremien
nach § 1 Abs. 5, wenn sie......
§ 3
Diese Änderung der Satzung tritt mit Wirkung ab
1.1.2011 in Kraft.
______________________________________________
5

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des
Schulverbandes Merching für das Haushaltsjahr
2010
Haushaltssatzung des
Schulverbandes Merching
Geschäftsführende Gemeinde: Merching
Landkreis Aichach-Friedberg
für das Haushaltsjahr 2010
Auf Grund der Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i.V.m. Art. 26
Abs. 1 KommZG und mit Art. 63 ff. der
Gemeindeordnung erlässt der Schulverband
Merching folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt.
Er schließt im
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
mit 625.300 €
und im
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
mit 114.700 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
a) Die Höhe des, durch die sonstigen Einnahmen im
Verwaltungshaushalt nicht gedeckten Bedarfs, der
nach den einschlägigen Bestimmungen auf die
Mitglieder des Schulverbandes umgelegt werden
soll (Verwaltungsumlage), wird auf 440.000 €
festgesetzt (Umlagesoll).
b) Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im
Vermögenshaushalt nicht gedeckten Bedarfs, der
nach den einschlägigen Bestimmungen auf die
Mitglieder des Schulverbandes umgelegt werden
soll (Investitionsumlage), wird auf 0,00 €
festgesetzt (Umlagesoll).
c) Die Verbandsschule wurde am 01. Oktober 2009
von insgesamt 335 Schülern (ohne Gastschüler)
besucht. Für die Bemessung der
Schulverbandsumlage nach der Schülerzahl beträgt
der Betrag pro Schüler
im Verwaltungshaushalt 1.313,4328 €
im Vermögenshaushalt 0,0000 €
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
90.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.
Merching, den 11.05.2010
Martin Walch
Schulverbandsvorsitzender
_____________________________________________
6