AMTSBLATT - Landkreis Aichach Friedberg

12. Februar 2002
• Berichtigung
Gebührensatzung für die -öffentliche
Abfallentsorgung des Landkreises Aichach-
Friedberg
AMTSBLATT
DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG
Herausgeber: Landratsamt Aichach-Friedberg und Dienststelle Friedberg
Halbjährlicher Bezugspreis DM 100,00. Bestellungen über das
Landratsamt, 86551 Aichach. Kündigungen nur pro Halbjahr möglich.
Kostenloser Bezug über das Internet unter:
www.aic-online.de/aichach-friedberg
Einzelverkauf, Landratsamt – Pforte DM 5,00
• Europäischer Biotopverbund “Natura 2000”
Bekanntmachung der Meldung der bayerischen
Gebiete (FFH und Vogelschutzgebiete)
• Ländliche Entwicklung, Verfahren
Griesbeckerzell; Änderung der
Gemeindegrenzen
Berichtigung
Gebührensatzung
für die öffentliche Abfallentsorgung
des Landkreises Aichach-Friedberg
(Abfallgebührensatzung -AGS-)
Aufgrund von Art. 7 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur
Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von
Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz
- BayAbfG) i.V.m. Art. 1 und 8
Kommunalabgabengesetz (KAG) erläßt der Landkreis
Aichach-Friedberg folgende
Gebührensatzung:
§ 1
Gebührenerhebung
1 Der Landkreis Aichach-Friedberg erhebt für die
Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung
Gebühren.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer die Abfallentsorgungseinrichtung
des Landkreises benutzt.
(2) 1 Bei der Abfallentsorgung im Bring- und im
Holsystem gilt der Eigentümer oder der dinglich
Nutzungsberechtigte der an die Abfallentsorgung des
Landkreises angeschlossenen Grundstücke als Benutzer.
Inhaltsverzeichnis
Jahrgang 57/Nr.2
• Aufstellung der im Landratsamt eingegangen,
zur Veröffentlichung freigegebenen Bauanträge
für den Monat Dezember 2001
• Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund AVV
Veröffentlichung und Bekanntmachung gem. §
39 (5) und (7) PbefG
2 Bei der Verwendung von Restmüllsäcken ist der
Erwerber, bei der Selbstanlieferung von Abfällen sind der
Abfallerzeuger und der Anlieferer Benutzer. 3 Die
Abfallentsorgung des Landkreises benutzt auch derjenige,
dessen unzulässig behandelte, gelagerte oder abgelagerte
Abfälle der Landkreis entsorgt. 4 Bei der Beseitigung
eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers im Sinne von § 15
Abs. 4 KrW-/AbfG sind der letzte Halter und der letzte
Besitzer Benutzer; sie haften als Gesamtschuldner.
(3) 1 Bei der gemeinsamen Benutzung eines
Restmüllbehältnisses ist derjenige Benutzer, der sich
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landkreis
zur Zahlung der anfallenden Abfallentsorgungsgebühren
und Einhaltung der Abfallwirtschaftssatzung verpflichtet
hat.
(4) 1 Miteigentümer und andere dinglich
Nutzungsberechtigte eines angeschlossenen Grundstücks
sowie Wohnungs- und Teileigentümer i.S. des
Wohnungseigentumsgesetzes sind Gesamtschuldner.
2 Der Gebührenbescheid über die gesamte
Gebührenforderung kann an den
Wohnungseigentumsverwalter gerichtet werden.
§ 3
Gebührenmaßstab
(1) 1 Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Bring- und
im Holsystem bestimmt sich nach der Zahl und dem
Fassungsvermögen der Abfallbehältnisse und der Zahl

der Abfuhren beziehungsweise nach der Zahl der
Restmüllsäcke.
(2) 1 Bei der Selbstanlieferung von Abfällen und bei der
Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder
abgelagerter Abfälle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) bestimmt sich
die Gebühr nach der Menge der Abfälle, gemessen in
Kilogramm. 2 Bei der Beseitigung eines Kraftfahrzeugs
oder Anhängers im Sinne von § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG (§
2 Abs. 2 Satz 4) bestimmt sich die Gebühr nach der Zahl
der Fahrzeuge.
§ 4
Gebührensätze
(1) 1 Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Bring- und
im Holsystem unter Verwendung von
Abfallbehältnissen beträgt monatlich für
1. ein Restmüllnormgefäß von 60 l
bei 14tägiger Leerung
12,70 € (152,40 € / Jahr)
2. ein Restmüllnormgefäß von 80 l
bei 14tägiger Leerung
16,90 € (202,80 € / Jahr)
3. ein Restmüllnormgefäß von 120 l
bei 14tägiger Leerung
25,40 € (304,80 € / Jahr)
4. einen Müllgroßbehälter von 770 l
bei wöchentlicher Leerung
326,00 € (3.912,00 € / Jahr)
5. einen Müllgroßbehälter von 770 l
bei 14tägiger Leerung
163,00 € (1.956,00 € / Jahr)
6. einen Müllgroßbehälter von 1100 l
bei wöchentlicher Leerung
466,00 € (5.592,00 € / Jahr)
7. einen Müllgroßbehälter von 1100 l
bei 14tägiger Leerung
233,00 € (2.796,00 € / Jahr)
8. einen Müllgroßbehälter von 1100 l
bei vierwöchentlicher Leerung
116,50 € (1.398,00 € / Jahr)
2 Mit der in Satz 1 genannten Gebühr sind folgende
Biomüllnormgefäße abgegolten:
1. bei einem Restmüllnormgefäß von 60 l bei 14tägiger
Leerung maximal ein Biomüllnormgefäß mit 80 l bei
14 tägiger Leerung (alternierend)
2. bei einem Restmüllnormgefäß von 80 l bei 14tägiger
Leerung maximal ein Biomüllnormgefäß mit 80 l bei
14tägiger Leerung (alternierend)
3. bei einem Restmüllnormgefäß von 120 l bei 14tägiger
Leerung maximal ein Biomüllnormgefäß mit 120 l bei
14tägiger Leerung
4. bei einem Müllgroßbehälter von 770 l bei
wöchentlicher Leerung maximal drei Biomüll-
normgefäße, mit 240 l bei 14tägiger Leerung
5. bei einem Müllgroßbehälter von 770 l bei 14tägiger
Leerung maximal drei Biomüllnormgefäße mit 240 l bei
14tägiger Leerung (alternierend)
6. bei einem Müllgroßbehälter von 1.100 l bei
wöchentlicher Leerung maximal vier
Biomüllnormgefäße mit 240 l bei 14tägiger Leerung
7. bei einem Müllgroßbehälter von 1.100 l bei 14tägiger
Leerung maximal vier Biomüllnormgefäße mit 240 l bei
14tägiger Leerung (alternierend)
8. bei einem Müllgroßbehälter von 1.100 l bei
monatlicher Leerung maximal zwei Biomüllnormgefäße
mit 240 l bei 14tätiger Leerung.
³ Für größere oder zusätzliche Biomüllnormgefäße als mit
der Gebühr nach Satz 1 abgegolten beträgt die
monatliche Gebühr je zusätzliche angefangene 40 l
1,10 € (13,20 € / Jahr).
(2) 1 Die Gebühr nach Absatz 1 Satz 1 ermäßigt sich (um
ca. 15 %), sofern der Gebührenschuldner einen Antrag
nach § 14 Abs. 4 Satz 5 Abfallwirtschaftssatzung stellt
oder vom Überlassungszwang nach § 6 Abs. 4 Satz 2
Abfallwirtschaftssatzung ausgenommen ist und
tatsächlich keine Biomüllnormgefäße beansprucht.
2 Die Gebühr nach Satz 1 beträgt monatlich für
1. ein Restmüllnormgefäß von 60 l
bei 14tägiger Leerung
10,80 € (129,60 € / Jahr)
2. ein Restmüllnormgefäß von 80 l
bei 14tägiger Leerung
14,40 € (172,80 € / Jahr)
3. ein Restmüllnormgefäß von 120 l
bei 14tägiger Leerung
21,60 € (259,20 € / Jahr)
4. einen Müllgroßbehälter von 770 l
bei wöchentllicher Leerung
277,20 € (3.326,40 € / Jahr)
5. einen Müllgroßbehälter von 770 l
bei 14tägiger Leerung
138,60 € (1.663,20 € / Jahr)
6. einen Müllgroßbehälter von 1100 l
bei wöchentlicher Leerung
396,00 € (4.752,00 € / Jahr)
7. einen Müllgroßbehälter von 1100 l
bei 14tägiger Leerung
198,00 € (2.376,00 € / Jahr)
8. einen Müllgroßbehälter von 1100 l
99,00 € (1.188,00 € / Jahr)
bei vierwöchentlicher Leerung
(3) 1 Mit den Gebühren nach Abs. 1 und Abs. 2 ist auch
ein einmaliger Änderungsdienst
jährlich in der Tonnengestellung pro angeschlossenen
Grundstück abgedeckt, soweit der Landkreis Aichach-

Friedberg die Behälter gestellt. ² Für jede zusätzliche
Änderung beträgt die Gebühr 12 €.
(4) Die Gebühr für die Abfallentsorgung unter
Verwendung von Restmüllsäcken (§ 14 Abs. 3
Abfallwirtschaftssatzung) beträgt pro Sack mit 70 l
Fassungsvermögen
8,00 €.
(5) Die Gebühr für die Abfallentsorgung unter
Verwendung von Restmüllsäcken zur Beseitigung
eines erhöhten Windelaufkommens bei Kleinkindern bis
zur Vollendung des dritten Lebensjahres und
Inkontinenten beträgt pro Sack mit 70 l
Fassungsvermögen
2,50 €.
(6) 1 Die Gebühr für die Selbstanlieferung von Abfällen
und für die Behandlung von unzulässig behandelten,
gelagerten oder abgelagerten Abfällen beträgt je
angefangene 20 Kilogramm
7,50 € (375,00 €/to).
2
Beim Gewichtsansatz wird auf die nächsten vollen 20
kg aufgerundet.
(7) Die Gebühr für die Deponierung von thermisch nicht
behandelbaren Abfällen beträgt je
angefangene 20 kg
5,40 € (270,00 €/to).
(8) 1 Die Gebühr für die Beseitigung eines Kraftfahrzeugs
oder Anhängers im Sinne des §
15 Abs. 4 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
beträgt
175,00 €.
(9) 1 Für die Deponierung von asbesthaltigem Material auf
der Hausmülldeponie in Hegnenbach (Landkreis
Augsburg) wird vom Eigentümer des Grundstücks, von
welchem das Material stammt, auf Antrag je angefangene
20 kg eine ermäßigte Gebühr von
3,10 € (155,00 €/to)
erhoben. 2 Dies gilt im Rahmen der Aktion „Asbestfreie
Dächer im Wittelsbacher Land“.
3 Der Antrag auf die Verrechnung der ermäßigten Gebühr
ist vor der Entsorgung zu stellen.
§ 5
Entstehen der Gebührenschuld
(1) 1 Bei der Abfallentsorgung im Bring- und im
Holsystem entsteht die Gebührenschuld erstmals mit
Inkrafttreten dieser Satzung, für später hinzukommende
Schuldner erstmals mit Beginn des auf den Eintritt des
Gebührentatbestandes folgenden Kalendermonats, im
übrigen fortlaufend mit Beginn eines Kalendermonats;
angefangene Kalendermonate gelten als volle
Kalendermonate. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich
die Umstände gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ändern.
(2) Bei der Abfallentsorgung unter Verwendung von
Restmüllsäcken entsteht die
Gebührenschuld mit der Abgabe des Sackes an den
Benutzer.
(3) Bei Selbstanlieferung entsteht die Gebührenschuld
mit der Übergabe der Abfälle.
(4) 1 Bei der Entsorgung unzulässig behandelter,
gelagerter oder abgelagerter Abfälle (§ 2 Abs. 2 Satz 3)
entsteht die Gebührenschuld mit dem Abtransport der
Abfälle durch den Landkreis. ² Bei der Beseitigung eines
Kraft-fahrzeugs oder Anhängers im Sinne von § 15 Abs.
4 KrW-/AbfG (§ 2 Abs. 2 Satz 4) entsteht die Gebührenschuld
mit dem Abtransport des Kraftfahrzeugs bzw.
Anhängers.
§ 6
Fälligkeit der Gebührenschuld
(1)Bei der Abfallentsorgung im Bring- und im Holsystem
wird die jeweils auf das laufende
Vierteljahr entfallende Gebühr fällig am 15. Februar, 15.
Mai, 15. August und 15. November, frühestens jedoch
einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheids.
(2) Bei der Abfallentsorgung unter Verwendung von
Restmüllsäcken, bei Selbstanlieferung, der Entsorgung
unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter
Abfälle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) und bei der Beseitigung von
Kraftfahrzeugen oder Anhängern im Sinne von § 15 Abs.
4 KrW-/AbfG (§ 2 Abs. 2 Satz 4) wird die Gebühr mit
dem Entstehen fällig.
§ 7
Aufgabenübertragung
Gemäß Art. 7 Abs. 5 Nr. 6 BayAbfG werden mit
1. der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen,
2. der Gebührenabrechnung,
3. der Ausfertigung und Versendung der
Gebührenbescheide,
4. der Entgegennahme der Gebühr (einschließlich
der Durchführung von Mahn- und
Vollstreckungsaufgaben)
in den Fällen des § 4 Abs. 1 mit 5 die Städte, Märkte und
Gemeinden im Landkreis Aichach-Friedberg beauftragt,
soweit eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen
ist.
§ 8
Inkrafttreten
1 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
2 Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die öffentliche
Abfallbeseitigung des Landkreises Aichach-Friedberg
vom 23. Juni 1999 einschließlich der Änderungssatzungen
vom 24. Dezember 1999 und 29. Dezember
2000 außer Kraft.
Aichach, den 19.11.2001
Landratsamt Aichach-Friedberggez.
gez.
Dr. Theo Körner
Landrat
Aufstellung der im Landratsamt
eingegangenen, zur Veröffentlichung freige-

gebenen Bauanträge für den Monat Dezember 2001
Affing
Dachgeschossausbau und Errichtung einer Doppelgarage
Bauort: Affing-Anwalting, Bachweg 1
Bauherr: Steib Amalie , Bachweg 1, 86444 Affing
Aichach
Voranfrage zur Errichtung eines Legehennenstalles
für 3000 Legehennen mit Wintergarten
Bauort: Aichach-Oberschneitbach,
Bauherr: Reiser Andreas , Haselweg 7, 86551 Aichach
Errichtung eines Viehunterstellstandes,
Pferdeauslaufplatzes und zwei Reitplätzen
Bauort: Aichach-Neulwirth, Haus-Nr. 3
Bauherr: Rai Fred , Haus-Nr. 3, 86453 Dasing
Voranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage
"Wohnpark Galluskeller"
Bauort: Aichach-, Münchener Str. 21
Bauherr: Adigoh Immobilien GmbH vert.d. Frau
Rellier Brigitte , Ippertshausener Str. 4, 86551 Aichach
Errichtung eines Einfamilienhauses
Bauort: Aichach, Dachauer Str. 27
Bauherr: Göttler Klaus u. Sandra, Maroldstr. 24,
85229 Markt Indersdorf
Errichtung einer Montage- und Lagerhalle
Bauort: Aindling, Arnhofener Str. 43
Bauherr: BHK Stahlbau GmbH vertr.d.Fr. Bützler Brigitte ,
Arnhofener Str. 43, 86447 Aindling
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage
Bauort: Aindling-Pichl, Lechfeldstr.
Bauherr: Schilling Manfred u. Doris, Brunnenstr. 6,
86557 Aindling
Errichtung einer Garage mit Wirtschaftsraum
Bauort: Aindling-Gaulzhofen, Dorfstr. 11
Bauherr: Hader Michael , Dorfstr. 11, 86447 Aindling
Errichtung einer Lagerhalle
Bauort: Aindling-Arnhofen, Hofmarkstr. 8
Bauherr: Blumhöfer Fritz , Hofmarkstr. 8, 86447 Aindling
Dasing
Erweiterung eines Betriebsgebäudes mit Lackier-,
Büro- und Sozialraum sowie Errichtung einer
Heizungsanlage mit Spänesilo und Werbeanlage
Bauort: Dasing, Laichwiesenweg 2
Bauherr: Michl Johann , Längenmoos 10, 86453 Dasing
Errichtung von zwei Plakatanschlagtafeln
Bauort: Dasing, Industriestr. 9
Bauherr: Moplak Medien Service GmbH vert.d.
Hr. Görres Karl-Rochus , Remscheider Str. 7,
45481 Mühlheim a. d. Ruhr
Errichtung von einer doppelseitigen Plakatanschlagtafel
Bauort: Dasing-, Industriestr. 9
Bauherr: Moplak Medien Service GmbH
vert.d.Hr. Görres Karl-Rochus , Remscheider Str. 7,
45481 Mühlheim a. d. Ruhr
Errichtung einer Überdachung
Bauort: Dasing-Wessiszell, Südstr. 6
Bauherr: Sedlmayr Johann Sedlmayr Maria, Südstr. 6, 86453 Dasing
Kissing
Errichtung einer Eigentumswohnanlage mit 22 WE und Tiefgarage
mit 22 Stellplätzen
Bauort: Kissing, Friedberger Str.
Bauherr: Bayer. Landessiedlung GmbH Zweigstelle Augsburg ,
Jesuitengasse 9, 86152 Augsburg
Errichtung eines Einfamilienhauses (Doppelhaushälfte) mit Garage
Bauort: Kissing, Hunnenring 17
Bauherr: Berger Sandra , Keltereistr. 3 a, 86842 Türkheim
Wohnhauserweiterung
Bauort: Kissing, Meringer Str. 5 a
Bauherr: Rigling Theresia , Meringer Str. 5 a, 86438 Kissing
Errichtung eines Einfamilienhauses (Doppelhaushälte) mit Garage
Bauort: Kissing, Hunnenring 19
Bauherr: Wohnbau Gebr. Steiner vertr.d.Hr.Steiner Hubert ,
Siebenbürgenstr. 5, 86438 Kissing
Kühbach
Wohnhausanbau und Errichtung einer Doppelgarage
Bauort: Kühbach-Unterschönbach, Haus-Nr. 12
Bauherr: Schuster Anton u. Brigitte, Am Kellerberg 35,
86529 Schrobenhausen
Errichtung eines Außenkamines
Bauort: Kühbach, Pfarrer-Knaus-Str. 7
Bauherr: von Busse Hasso , Pfarrer-Knaus-Str. 7, 86556 Kühbach
Merching
Errichtung eines Wintergartens
Bauort: Merching, Kreuzeckstr. 15
Bauherr: Weidauer Rainer , Kreuzeckstr. 15, 86504 Merching
Voranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garage
Bauort: Merching-Steinach, Hausener Str. 26 a
Bauherr: Menhart Erich , Schmiedbergweg 13, 86444 Affing
Petersdorf
Nutzungsänderung des Stallgebäudes in eine Garage und
Lagerraum
Bauort: Petersdorf-Hohenried, Ringstr. 13
Bauherr: Fritz Gerhard , Ringstr. 13, 86574 Petersdorf
Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Maschinenhalle
Bauort: Petersdorf-Hohenried, Ringstr. 13
Bauherr: Fritz Gerhard , Ringstr. 13, 86574 Petersdorf
Pöttmes
Erweiterung und Umbau einer bestehenden Maschinenhalle
Bauort: Pöttmes-Kühnhausen, Haus-Nr. 11
Bauherr: Feiger Richard , Haus-Nr. 11, 86554 Pöttmes
Errichtung einer Lagerplatzes mit Teilüberdachung
Bauort: Pöttmes-Echsheim, Holzheimer Weg
Bauherr: Möritz Matthias , Holzheimer Weg 7, 86554 Pöttmes

Errichtung einer Lagerhalle
Bauort: Pöttmes-Eiselsried, Hs.Nr. 5
Bauherr: Riedelsberger Paul , Hs.Nr. 5, 86554 Pöttmes
Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle
Bauort: Pöttmes-Echsheim,
Bauherr: Thaler Kaspar , Kühnhauser Str. 2, 86554 Pöttmes
Rehling
Errichtung einer Getreidelagerhalle
Bauort: Rehling, Hauptstr. 6a
Bauherr: Raiffeisenbank Rehling eG vertr.d.Hr.Riedlberger
u. Hr. Sedlmeier, Hauptstr. 6a, 86508 Rehling
Errichtung von zwei Dachgauben und Ausbau des
Dachgeschosses zur 3. Wohnung
Bauort: Sielenbach-Schafhausen, Schönbergstr. 39
Bauherr: Zierer Hedwig , Kapellenstr. 2, 86577 Sielenbach
Todtenweis
Errichtung einer Feldscheune
Bauort: Todtenweis-Bach,
Bauherr: Weiß Anton , Hs.Nr. 7, 86447 Todtenweis
Aichach, 04.01.2002
Landratsamt Aichach-Friedberg
I.A.
Gerhard Dürrwanger
Oberregierungsrat
_____________________________________
Europäischer Biotopverbund „Natura 2000“;
Bekanntmachung der Meldung der bayerischen
Gebiete (FFH- und Vogelschutzgebiete)
Die Bundesregierung hat am 27.03.2001 und 28.08.2001
die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen
FFH- und Vogelschutzgebiete der EU-Kommission
gemeldet. Die Meldung der bayerischen Natura 2000-
Gebiete ist damit abgeschlossen. Die gemeldeten Gebiete
sind in Form einer Liste im Allgemeinen Ministerialblatt
(AllMBl) Nr. 11 vom
12. November 2001 bekannt gemacht. Die Meldeliste
enthält sämtliche FFH- und Vogelschutzgebiete mit der
EG-Gebietsnummer, einer Kurzbeschreibung und der
Flächengröße.
Folgende FFH-Gebiete, an denen flächenmäßig auch der
Landkreis Aichach-Friedberg beteiligt ist, sind in der
Meldeliste enthalten:
Lechauen nördlich Augsburg (Nr. 7431-301) mit
insgesamt 401 ha
Lechauen als wichtigste Vegetationsbrücke zwischen
Alpen und Jura mit Altwässern, Verlandungsbereichen,
Fließgewässern, Hartholzauwäldern und Grauerlen-
Niederwäldern sowie Halbtrockenrasengesellschaften auf
Restflächen ursprünglicher Brennenbereiche;
Vorkommen zahlreicher dealpiner, kontinentaler und
submediterraner Arten; Verbreitungsschwerpunkt des
Klebrigen Leins in Deutschland
Naturschutzgebiete am Lech südlich Augsburg und
Standortübungsplatz Lechfeld (Nr. 7631-301) mit 3540
ha
Lechauen südlich Augsburg mit Relikten der ehemals
großflächigen Lechschotterheiden mit Kalkmagerrasen,
Schneeheide-Kiefernwäldern, Grauerlen-Auwäldern,
Kalkflachmooren, Pfeifengrasstreuwiesen, Quellen und
Quellbächen; eines der bedeutendsten
Magerrasenvorkommen im Alpenvorland mit zahlreichen
de- und präalpinen, submediterranen und pontischen
Arten; zentraler Teil der wichtigsten Biotopbrücke
zwischen Alpen und Jura.
Vogelschutzgebiete mit Betroffenheit des Landkreises
sind in der Meldeliste nicht enthalten.
Europäische Vogelschutzgebiete entstehen mit der
Auswahlentscheidung der Bayerischen Staatsregierung
und ihrer Bekanntmachung im Allgemeinen
Ministerialamtsblatt. Für die Vogelschutzgebiete gelten
somit die einschlägigen Schutzvorschriften (z.B. Art. 13c
und Art. 49a Bayerisches Naturschutzgesetz -
BayNatSchG) nunmehr unmittelbar.
FFH-Gebiete entstehen als Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung erst mit der Aufstellung
der Gemeinschaftsliste durch die Kommission. Für die
gemeldeten FFH-Gebiete gelten die Vorschriften zur
Umsetzung der EU-Richtlinien (z.B. Art. 13c und Art. 49
a BayNatSchG) somit erst nach der Bekanntmachung der
Gebiete im Bundesanzeiger. Sie dürfen bis dahin aber
aufgrund der sog. „Vorwirkung“ der FFH-Richtlinie nicht
zerstört oder anderweitig so nachhaltig beeinträchtigt
werden, dass sie für das Netz Natura 2000 nicht mehr in
Betracht kommen.
Wegen der mit der Meldung verbundenen
Rechtswirkungen sieht Nr. 3.2 der Gemeinsamen
Bekanntmachung zum Schutz des europäischen Netzes
„Natura 2000“ (AllMBl. Nr. 16/2000, S. 544) neben der
Bekanntmachung der gemeldeten Gebiete im
Allgemeinen Ministerialblatt (siehe oben) den Aushang
der Karten im Maßstab 1:25.000 u.a. bei den von der
Gebietsmeldung betroffenen Kreisverwaltungsbehörden
vor.
Die vorgenannten Karten, soweit sie den Landkreis
Aichach-Friedberg betreffen, liegen daher in der Zeit
vom 20.02.2002 bis 21.03.2002 2002 während der
allgemeinen Öffnungszeiten im Landratsamt Aichach-
Friedberg, Münchener Str. 9, 86551 Aichach, Zimmer-
Nr. 242 (2. Stock) zur Einsichtnahme der Bürgerinnen
und Bürger öffentlich aus.
Unabhängig davon wird nochmals auf die oben erwähnte
Bekanntmachung der Meldeliste im Allgemeinen
Ministerialblatt Nr. 11/2001 hingewiesen, das auch beim
Landratsamt aufliegt. Die Gebietsabgrenzungen können
zudem im Internet-Angebot des Staatsministeriums für
Landesentwicklung und Umweltfragen unter
„www2.bayern.de/ffh/finweb/ finindex.htm“ eingesehen
werden. Die Karten können darüber hinaus bei Bedarf
gegen Kostenersatz bei der Firma Baumgartner
Repographie GmbH und Co.KG, München (Fax: 089-
521566) bezogen werden.
Landratsamt Aichach-Friedberg
I.A.
Tobias Weber,
Regierungsrat
Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund AVV
Veröffentlichung und Bekanntmachung gemäß § 39

(5) und (7) PBefG
Die Augsburger Verkehrsverbund GmbH AVV
veröffentlicht im Auftrag der im AVV
zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen gem. § 39
Abs. 5 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die ab 15.
März 2002 bzw. 15. Dezember 2002 geltenden
Beförderungsbestimmungen und gibt auftragsgemäß
die ab diesem Zeitpunkt geltenden Ergänzungen und
Änderungen der Gemeinsamen
Beförderungsbedingungen des Gemeinschaftstarifs der
im Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund AVV
zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen bekannt:
Der Fahrpreis für das Semester-Ticket wird ab
15.3.2002 auf 32,50 Euro, ab 15.3.2003 auf 35 Euro
angehoben und die Kindersaltersgrenze wird ab
15.12.2002 auf 14 Jahre heraufgesetzt. Bei Benutzung
der Linien des Stadtverkehrs gilt der 8. August als
Feiertag, bei Benutzung der Linien des
Regionalverkehrs als Werktag (Montag bis Freitag), es
sei denn der 8. August fällt auf einen Samstag oder
Sonntag.
Augsburg, den 23. Januar 2002
Augsburger Verkehrsverbund GmbH AVV
Geschäftsführung
Helmut Hofmann
Geschäftsführer
Ländliche Entwicklung
Verfahren Griesbeckerzell
Stadt Aichach
Landkreis Aichach-Friedberg
Änderung von Gemeindegrenzen
Gemäß § 58 Abs. 2 und §§ 61, 63 FlurbG treten mit der
Anordnung der vorzeitigen Ausführung des
Flurbereinigungsplans im Flurbereinigungsverfahren
Griesbeckerzell mit Wirkung vom 01.01.2002
nachstehende Änderungen der Gemeindegrenzen ein.
Es werden
ausgegliedert aus Fläche u. eingegliedert
der Gemeinde in die Gemeinde
Aichach (St) 4,0860 Obergriesbach
Aichach (St) 1,5534 Hollenbach
Obergriesbach 4,0860 Aichach (St)
Hollenbach 1,5534 Aichach (St)
Hiernach ergibt sich
für das Gebiet eine Flächen eine Flächen-
der Gemeinde mehrung von- minderung von
Aichach (St) 0,0000 ha 0,0000 ha
Obergriesbach 0,0000 ha 0,0000 ha
Hollenbach 0,0000 ha 0,0000 ha
Die umgegliederten Flurstücke sind unbebaut und
unbewohnt. Sie sind im einzelnen in der
Gemeindegrenzänderungskarte nebst Flächenverzeichnis
zur Gemeindegrenzänderung ausgewiesen, die am
Vermessungsamt Aichach verwahrt werden.
Aichach, 06.02.2002
Dürrwamger
Oberregierungsrat
______________________________________________