9. Beteiligungsbericht - Landkreis Aichach Friedberg
9. Beteiligungsbericht - Landkreis Aichach Friedberg
9. Beteiligungsbericht - Landkreis Aichach Friedberg
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Einführung<br />
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Zum neunten Mal stellt der <strong>Landkreis</strong> <strong>Aichach</strong>-<strong>Friedberg</strong> einen <strong>Beteiligungsbericht</strong><br />
vor. Diese Ausgabe erfasst die Jahre 2008 und 200<strong>9.</strong><br />
Der <strong>Beteiligungsbericht</strong> soll dafür sorgen, trotz Ausgliederung kommunaler Aufgaben<br />
in Gesellschaften des Privatrechts, deren Erfüllung für die politischen Entscheidungsträger,<br />
die Kommunen und den Bürger transparent zu gestalten.<br />
Die Grundlagen für die Konzeption des Berichts bilden die <strong>Landkreis</strong>ordnung für den<br />
Freistaat Bayern (LKrO) und die veröffentlichten Daten aus Geschäfts-, Tätigkeits-<br />
und Jahresberichten sowie den Prüfberichten zu den Jahresabschlüssen der Unternehmen.<br />
Nach Art. 82 Abs. 3 LKrO hat der <strong>Landkreis</strong> die Pflicht, jährlich einen Bericht über<br />
seine Beteiligungen an Gesellschaften des Privatrechts zu veröffentlichen, wenn ihm<br />
mindestens der 20. Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Zur besseren Übersichtlichkeit<br />
und vollständigen Information sind auch jene Gesellschaften aufgenommen,<br />
an denen dem <strong>Landkreis</strong> weniger als der 20. Teil des Stammkapitals gehört.<br />
Der Bericht soll dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse,<br />
die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Ertragslage<br />
und die Kreditaufnahmen enthalten. Auf diese Weise erhält das Kreistagsmitglied<br />
einen umfassenden Überblick über alle Beteiligungen des <strong>Landkreis</strong>es. Der Bericht<br />
ist damit auch als Arbeitsgrundlage für die Ausschuss- und Kreistagsarbeit geeignet.<br />
Auch Angaben über die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden<br />
Unternehmensorgans der Unternehmen in Privatrechtsform sollen aufgenommen<br />
werden. Haben die Betreffenden ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung nicht<br />
erklärt, sind die Gesamtbezüge so zu veröffentlichen, wie sie von der Gesellschaft<br />
nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches in den Jahresabschluss aufzunehmen<br />
sind. Kann man von dieser Veröffentlichung auf die Bezüge eines Mitglieds<br />
schließen, können diese Angaben nach Handelsrecht unterbleiben. Allerdings besteht<br />
für den <strong>Landkreis</strong> die Pflicht, darauf hinzuwirken, über eine vertragliche Verpflichtung<br />
eine Veröffentlichung zu erreichen.<br />
Hinzu kommen – soweit vorhanden – Leistungsdaten und eine stichwortartige Zusammenfassung<br />
der wichtigsten Entwicklungen.