9. Beteiligungsbericht - Landkreis Aichach Friedberg

Einführung
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Zum neunten Mal stellt der Landkreis Aichach-Friedberg einen Beteiligungsbericht
vor. Diese Ausgabe erfasst die Jahre 2008 und 2009.
Der Beteiligungsbericht soll dafür sorgen, trotz Ausgliederung kommunaler Aufgaben
in Gesellschaften des Privatrechts, deren Erfüllung für die politischen Entscheidungsträger,
die Kommunen und den Bürger transparent zu gestalten.
Die Grundlagen für die Konzeption des Berichts bilden die Landkreisordnung für den
Freistaat Bayern (LKrO) und die veröffentlichten Daten aus Geschäfts-, Tätigkeits-
und Jahresberichten sowie den Prüfberichten zu den Jahresabschlüssen der Unternehmen.
Nach Art. 82 Abs. 3 LKrO hat der Landkreis die Pflicht, jährlich einen Bericht über
seine Beteiligungen an Gesellschaften des Privatrechts zu veröffentlichen, wenn ihm
mindestens der 20. Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Zur besseren Übersichtlichkeit
und vollständigen Information sind auch jene Gesellschaften aufgenommen,
an denen dem Landkreis weniger als der 20. Teil des Stammkapitals gehört.
Der Bericht soll dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse,
die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Ertragslage
und die Kreditaufnahmen enthalten. Auf diese Weise erhält das Kreistagsmitglied
einen umfassenden Überblick über alle Beteiligungen des Landkreises. Der Bericht
ist damit auch als Arbeitsgrundlage für die Ausschuss- und Kreistagsarbeit geeignet.
Auch Angaben über die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden
Unternehmensorgans der Unternehmen in Privatrechtsform sollen aufgenommen
werden. Haben die Betreffenden ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung nicht
erklärt, sind die Gesamtbezüge so zu veröffentlichen, wie sie von der Gesellschaft
nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches in den Jahresabschluss aufzunehmen
sind. Kann man von dieser Veröffentlichung auf die Bezüge eines Mitglieds
schließen, können diese Angaben nach Handelsrecht unterbleiben. Allerdings besteht
für den Landkreis die Pflicht, darauf hinzuwirken, über eine vertragliche Verpflichtung
eine Veröffentlichung zu erreichen.
Hinzu kommen – soweit vorhanden – Leistungsdaten und eine stichwortartige Zusammenfassung
der wichtigsten Entwicklungen.