Niederschrift - Stadt Kaiserslautern
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Der <strong>Stadt</strong>rat fasst folgende Beschlüsse:<br />
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
2. Herr Rechtsanwalt Wolfgang Schwartz wird mit Wirkung zum 03.11.2010 als<br />
stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses gewählt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
Seite 7 von 15<br />
________________________________________________<br />
b) Wahl der Vertreter der <strong>Stadt</strong> im Verwaltungsrat der ZAK - Zentrale<br />
Abfallwirtschaft <strong>Kaiserslautern</strong> gemeinsame kommunale Anstalt der<br />
<strong>Stadt</strong> und des Landkreises <strong>Kaiserslautern</strong><br />
- Vorlagen Nr. 0671/2010 –<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat fasst folgende Beschlüsse:<br />
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
2. Der <strong>Stadt</strong>rat wählt unter dem Vorbehalt, dass <strong>Stadt</strong>rat und Kreistag sowie die<br />
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft <strong>Kaiserslautern</strong> die<br />
entsprechenden Beschlüsse zum Rechtsformwechsel fassen bzw. gefasst haben<br />
und die ADD die erforderlichen Genehmigungen erteilt, die bisherigen Mitglieder<br />
der Verbandsversammlung in den neu zu bildenden Verwaltungsrat der ZAK -<br />
Zentrale Abfallwirtschaft <strong>Kaiserslautern</strong> gemeinsame kommunale Anstalt der<br />
<strong>Stadt</strong> und des Landkreises <strong>Kaiserslautern</strong>.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
Enth.: 3<br />
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