Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Oberbürgermeister Dr. Weichel bejaht dies.
6. Ratsmitglied Sonn fragt an, warum für die Danziger Straße jetzt eine Vorfahrtsberechtigung
eingeführt werde.
Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist auf einen entsprechenden Wunsch der
TWK wegen des Linienbusverkehrs.
7. Ratsmitglied Jacob teilt mit, dass Vereine durch abgesenkte Erbbauzinsen indirekt
subventioniert würden. Er bittet für die Haushaltsberatungen um eine Übersicht,
bei welchen Vereinen so verfahren wird.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Erledigung zu.
8. Ratsmitglied Jacob verweist auf die zunehmende Belastung der Ortsvorsteher
bei Ausübung ihres Ehrenamtes und fragt an, ob es möglich sei, die Aufwandsentschädigung
zu erhöhen.
Oberbürgermeister Dr. Weichel schlägt vor, dieses Thema in den Haushaltsberatungen
zu behandeln.
9. Ratsmitglied Feth nimmt Bezug auf die Steigerung des Arbeitspreises für elektrische
Energie um 2,4 Cent pro Kilowattstunde und bittet für die Haushaltsberatungen,
diese Mehrkosten für die Stadt in Relation zu setzen mit den Einnahmen
durch die Einspeisevergütung durch Photovoltaikdächer.
10. Ratsmitglied Feth fragt an, welche Kosten die Gutachten zum Kolbental verursacht
haben.
Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, diese Gutachtenkosten trage der Wasserzweckverband
Westpfalz.
11. Ratsmitglied Feth fragt an, ob die Stadtverwaltung mit Laubbläsern „aufgerüstet“
habe.
Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt teilt mit, es gebe eine Anweisung, mit
Besen nur dort zu reinigen, wo der Einsatz von Laubbläsern nicht wirtschaftlicher
sei. Neue Geräte werden nur im Rahmen der Ersatzbeschaffung besorgt.
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