Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

13. Mitteilungen
Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert über Gespräche mit der Aufsichtsbehörde
mit dem Ziel der `Entsperrung´ des Haushalts.
14. Anfragen
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1. Ratsmitglied Rinder teilt mit, die Verkehrsführung in der Schreberstraße vor der
Geschwister-Scholl-Grundschule führe zu Problemen bei der Anfahrt von Hilfsdiensten
Sie schlage vor, die Straßenschilder mit Zusätzen zu versehen, aus denen
hervorgeht, welche Hausnummern in dem jeweiligen Abschnitt liegen.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.
2. Ratsmitglied Rheinheimer erinnert an seine Anfrage zur Belegung der kommunalen
Hallen.
Beigeordneter Färber teilt mit, die Beantwortung sei in Arbeit.
3. Ratsmitglied Rheinheimer teilt mit, er habe vom Forst die Auskunft erhalten, dass
die Planungen für den Einstieg in den Mountainbikepark in Dansenberg abgeschlossen
seien. Er fragt an, wann der Ortsbeirat hiermit befasst werde.
Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, er habe noch keine Kenntnis hiervon.
Sobald die Verwaltung offiziell informiert sei, werde auch der Ortsbeirat mit dieser
Angelegenheit betraut.
4. Ratsmitglied Wunschel bittet um eine Aufstellung der Vereine, die als Nutzer
städtischer Gebäude zukünftig Miete zahlen müssen. Welche Vereine davon betroffen
sind und die Höhe der jeweiligen Miete.
Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, diese Übersicht existiere bereits, er
werde sie zur Verfügung stellen.
5. Ratsmitglied Wunschel fragt ergänzend an, ob die Volkshochschule als eingetragener
Verein auch Miete zahle.