Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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9. Bebauungsplanentwurf "Galgenschanze, Teiländerung 1c", Änderung
der planungsrechtlichen Festsetzungen und Umwandlung eines Fußwegs
in Wohngebietsflächen
- Vorlagen Nr. 0609/2010 –
(Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt hat bei diesem Tagesordnungspunkt den
Vorsitz übernommen.)
Beschluss:
Beschlussfassung über
a) die während der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die während
der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen,
wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen,
b) den Bebauungsplan als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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10. Antrag auf Einrichtung einer weiteren Ganztagsschule in Angebotsform
zum Schuljahr 2011/2012
- Vorlagen Nr. 0640/2010 –
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, zum 01. August 2011 die Einrichtung einer Ganztagsschule
in Angebotsform an der Grundschule Betzenberg beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft,
Jugend und Kultur (MBWJK) zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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