Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Seite 1 von 15
Niederschrift
über die Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern
am Dienstag, 02.11.2010, um 15:00 Uhr,
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52
Anwesende Ratsmitglieder: 51
A) Stimmberechtigt:
Die Vorsitzenden
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt (TOP 5. bis 9. der öffentlichen Sitzung)
Ratsmitglied Prof. Gerhard Konrad (TOP 12. der öffentlichen Sitzung)
Ratsmitglieder
SPD
Harald Brandstädter, Günther Dorn, Raymond Germany, Oliver Guckenbiehl, Jörg
Harz, Klaudia Hof, Gerda Hoppe, Rolf Jäger, Prof. Gerhard Konrad, Michael Krauß,
Udo Lackmann, Ruth Leppla, Marc Mages, Karl-Gerd Morgenthaler, Otto Moßmann,
Karin Patock, Andreas Rahm, Brigitte Rinder, Franz Schermer, Sandra Schwind
CDU
Christian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, Peter
Kuhn, Eva Lenz, Joachim Reiß, Hartmut Rohden, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,
Manfred Schulz, Bärbel Sonn, Manfred Steiner, Walfried Weber, Erika Wiebelt, Harry
Wunschel
FDP
Theo Augstein, Friedrich Hartmeyer, Dr. Frank Kennel, Werner Klein
DIE GRÜNEN
Gilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine Leyendecker, Gabi Schellhammer-Trauth
DIE LINKE
Stefan Glander, Elke Theisinger-Hinkel, Thomas Weisgerber

FWG
Andreas Jacob, Franz Rheinheimer, Gabriele Wollenweber
FBU
Benno Feth
B) Beratend:
Dezernenten
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber,
Beigeordneter Peter Kiefer
Ortsvorsteher
Ernst-Jürgen Degen, Fritz Henrich, Thorsten Peermann, Manfred Riemer, Hans Peter
Schuster
Verwaltungsmitarbeiter
Axel Becker, Werner Brunow, Renate Emanuel, Elke Franzreb, Klaus Gebhardt,
Udo Holzmann, Patrice Huth, Marlene Isenmann-Emser, Friedhelm Jung, Beate
Kimmel, Peter Krietemeyer, Günter Prokein, Werner Rett, Christian Ruhland, Walter
Scherer, Klaus Wenzel
C) Gäste
Jan Deubig (ZAK), Jens Kröcher (Gaßner, Groth, Siederer & Coll.), Arne Nachtigall
(ECE Projektmanagement), Dr. Ralf Huber-Erler (R+T Ingenieure für Verkehrsplanung),
Ralf-Peter Koschny und Johannes Krick (BulwienGesa AG), Herr Fischer
(Rödl & Partner)
D) Schriftführer
Wulf Theobald, Rainer Vollmar
E) Es fehlt:
Ingeborg Schüler (FDP)
Eröffnung der Sitzung: 15:05 Uhr
Seite 2 von 15
________________________________________
Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Ladung fest.
Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.
________________________________________

Vor Eintritt in die Tagesordnung:
1. Oberbürgermeister Dr. Weichel gratuliert Herrn Prof. Dr. Rosenberger zu seinem
heutigen Geburtstag.
2. Der Stadtrat genehmigt einstimmig Film- und Fotoaufnahmen in der öffentlichen
Sitzung.
A: öffentlicher Teil
Seite 3 von 15
________________________________________
Tagesordnung:
1. ZAK- Rechtsformwechsel in eine gemeinsame kommunale Anstalt
des öffentlichen Rechts
2. Kein verkaufsoffener Adventssonntag – Rücknahme der
Rechtsverordnung vom 12. Januar 2009
3. Bebauungsplanentwurf "Burgstraße - Fruchthallstraße - Humboldtstraße
- Maxstraße", Vorstellung der Ergebnisse des Einzelhandelsverträglichkeitsgutachtens,
der vorläufigen Ergebnisse
der Verkehrsuntersuchungen, sowie der architektonischen
Vorstellungen von ECE für die Stadtgalerie "Neue Stadtmitte
Kaiserslautern"
4. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
5. Änderungen in den Ausschüssen und in den Gremien, in die die
Stadt KL Vertreter entsendet
a) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Umlegungsaus-
schusses gemäß Umlegungsausschussverordnung (UAVO)
b) Wahl der Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat der ZAK -
Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern gemeinsame kommunale
Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern
6. Festlegung des Gemeinde-/Anliegeranteiles Ausbaubeitrag Lindenstraße
7. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Straßen: Am
Schlagbaum, Apfelstraße, Birnstraße, Eisenstraße, Morlauterer
Straße (von Alex-Müller-Straße bis Benzinoring), Papiermühlstraße
(von Fabrikstraße bis Barbarossaring), Stahlstraße (von
Vorlagen Nr.
0651/2010
0664/2010
0621/2010
und
0656/2010
0572/2010
0671/2010
0591/2010
0603/2010

Seite 4 von 15
Fabrikstraße bis Barbarossaring), Tannenstraße (von Papiermühlstraße
bis Augustastraße); Festlegung des Gemeinde-
/Anliegeranteils sowie der Abrechnungsabschnitte.
8. Gesamtausbau der Orff- und Werderstraße, Gesamtausbau der
Hartmannstraße zwischen Albert-Schweitzer-Straße und Königstraße;
Festlegung des Gemeinde-/Anliegeranteiles, sowie der
Abrechnungsabschnitte
9. Bebauungsplanentwurf "Galgenschanze, Teiländerung 1c", Änderung
der planungsrechtlichen Festsetzungen und Umwandlung
eines Fußwegs in Wohngebietsflächen (Beschlussfassung
über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
eingegangenen Stellungnahmen sowie den Bebauuungsplan als
Satzung)
10. Antrag auf Einrichtung einer weiteren Ganztagsschule in Angebotsform
zum Schuljahr 2011/2012
0604/2010
0609/2010
0640/2010
11. Eintrittspreise der Konzertreihe ´Jazzbühne´ (Berichtigung) 0595/2010
12. Einstufung des Stadtvorstandes 0687/2010
13. Mitteilungen
14. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
.//.
A) öffentlich:
________________________________________
1. ZAK- Rechtsformwechsel in eine gemeinsame kommunale Anstalt des
öffentlichen Rechts
- Vorlagen Nr. 0651/2010 –
Der Stadtrat fasst nach einem ausführlichen Vortrag von Herrn Kröcher (Gaßner,
Groth, Siederer & Coll.) und daran anschließender Beratung folgenden Beschluss:
1. Dem Formwechsel des „Zweckverbands Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK)“ zu
der „Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern gemeinsame kommunale Anstalt

der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern (ZAK)“ wird zugestimmt und der
Oberbürgermeister bevollmächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zum
Rechtsformwechsel mit dem Landkreis Kaiserslautern zu schließen.
2. Der Stadtrat nimmt den beigefügten Entwurf der Anstaltssatzung, welche der
Verbandsversammlung des ZAK am 03.11.2010 zur Beschlussfassung vorliegt,
zur Kenntnis und stimmt diesem zu. Die Vertreter der Stadt Kaiserslautern in der
Verbandsversammlung des ZAK werden im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 KomZG
angewiesen, der vorgeschlagenen Anstaltssatzung in dieser Form zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Enth.: 2
Seite 5 von 15
________________________________________________
2. Kein verkaufsoffener Adventssonntag – Rücknahme der Rechtsverordnung
vom 12. Januar 2009
- Vorlagen Nr. 0664/2010 –
Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, hierbei handele es sich um eine staatliche
Auftragsangelegenheit, demnach habe der Stadtrat keine Beschlusskompetenz.
Ohne Beschluss!
3.
________________________________________________
Bebauungsplanentwurf "Burgstraße - Fruchthallstraße - Humboldtstraße
- Maxstraße", Vorstellung der Ergebnisse des Einzelhandelsverträglichkeitsgutachtens,
der vorläufigen Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen,
sowie der architektonischen Vorstellungen von ECE für die Stadtgalerie
"Neue Stadtmitte Kaiserslautern"
- Vorlagen Nr. 0621/2010 und 0656/2010 –
Oberbürgermeister Dr. Weichel erläutert ausführlich die Bedeutung dieser Angelegenheit
für die innerstädtische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte. Nachfolgend
aufgeführte Ziele gelte es zu verfolgen:
Korrektur der Entwicklungssünden der Vergangenheit auf der „Grünen Wiese“,
Verhinderung eines andauernden Karstadt-Leerstands,
Sicherung der Zentralität des Oberzentrums,

Verbesserung der Angebotssituation in der Innenstadt,
Stärkung des Einzelhandels,
Neuordnung der Verkehrssituation rund um Karstadt und Fruchthalle und
Aufwertung der historischen Mitte.
Folgende Verträglichkeiten habe man hierbei zu berücksichtigen:
Einzelhandels-,
Umgebungs-,
Verkehrs-,
Denkmal-,
Architektur-,
Wirtschafts- und
Sozialverträglichkeit.
Im Anschluss stellen Arne Nachtigall (ECE Projektmanagement) das Konzept „Stadtgalerie“,
Dr. Ralf Huber-Erler (R+T Ingenieure für Verkehrsplanung) die Ergebnisse
der Verkehrsuntersuchung und Ralf-Peter Koschny und Johannes Krick (BulwienGesa
AG) das Einzelhandelsverträglichkeitsgutachten vor.
In der daran anschließenden Beratung wird zugesagt, den Fraktionen die Präsentationen
zu den Vorträgen zur Verfügung zu stellen.
Seite 6 von 15
________________________________________________
4. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es liegen keine Fragen vor.
________________________________________________
5. Änderungen in den Ausschüssen und in den Gremien, in die die Stadt
KL Vertreter entsendet
(Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt hat bei diesem Tagesordnungspunkt den
Vorsitz übernommen. An den Wahlen hat sie gem. § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GemO
nicht teilgenommen.)
a) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Umlegungsausschusses
gemäß Umlegungsausschussverordnung (UAVO)
- Vorlagen Nr. 0572/2010 –

Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Herr Rechtsanwalt Wolfgang Schwartz wird mit Wirkung zum 03.11.2010 als
stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Seite 7 von 15
________________________________________________
b) Wahl der Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat der ZAK - Zentrale
Abfallwirtschaft Kaiserslautern gemeinsame kommunale Anstalt der
Stadt und des Landkreises Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0671/2010 –
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Der Stadtrat wählt unter dem Vorbehalt, dass Stadtrat und Kreistag sowie die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kaiserslautern die
entsprechenden Beschlüsse zum Rechtsformwechsel fassen bzw. gefasst haben
und die ADD die erforderlichen Genehmigungen erteilt, die bisherigen Mitglieder
der Verbandsversammlung in den neu zu bildenden Verwaltungsrat der ZAK -
Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern gemeinsame kommunale Anstalt der
Stadt und des Landkreises Kaiserslautern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Enth.: 3
________________________________________________

6. Festlegung des Gemeinde-/Anliegeranteiles Ausbaubeitrag Lindenstraße
- Vorlagen Nr. 0591/2010 –
(Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt hat bei diesem Tagesordnungspunkt den
Vorsitz übernommen.)
Beschluss:
Es wird folgender Gemeinde-/Anliegeranteil festgelegt:
Gemeindeanteil Anliegeranteil
v. H. v. H.
Straßenbaumaßnahme
Lindenstraße 30 70
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Seite 8 von 15
________________________________________________
7. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Straßen: Am Schlagbaum,
Apfelstraße, Birnstraße, Eisenstraße, Morlauterer Straße (von Alex-
Müller-Straße bis Benzinoring), Papiermühlstraße (von Fabrikstraße bis
Barbarossaring), Stahlstraße (von Fabrikstraße bis Barbarossaring),
Tannenstraße (von Papiermühlstraße bis Augustastraße); Festlegung
des Gemeinde-/Anliegeranteils sowie der Abrechnungsabschnitte
- Vorlagen Nr. 0603/2010 –
(Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt hat bei diesem Tagesordnungspunkt den
Vorsitz übernommen.)
Beschluss:
Es werden folgende Gemeinde-/Anliegeranteile sowie Abrechnungsabschnitte festgelegt:
Gemeindeanteil Anliegeranteil
v. H. v. H.
Am Schlagbaum 30 70
Apfelstraße 30 70

Seite 9 von 15
Birnstraße 30 70
Eisenstraße 30 70
Morlauterer Straße 30 70
- von Alex-Müller-Straße bis Benzinoring -
Papiermühlstraße 30 70
- von Fabrikstraße bis Barbarossaring -
Stahlstraße 30 70
- von Fabrikstraße bis Barbarossaring -
Tannenstraße 30 70
- von Papiermühlstraße bis Augustastraße -
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
8. Gesamtausbau der Orff- und Werderstraße, Gesamtausbau der Hartmannstraße
zwischen Albert-Schweitzer-Straße und Königstraße; Festlegung
des Gemeinde-/Anliegeranteiles, sowie der Abrechnungsabschnitte
- Vorlagen Nr. 0604/2010 –
(Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt hat bei diesem Tagesordnungspunkt den
Vorsitz übernommen.)
Beschluss:
Es wird folgender Gemeinde-/Anliegeranteil festgelegt:
Straßenbaumaßnahme
Gemeindeanteil Anliegeranteil
v. H. v. H.
Hartmannstraße 30 70
- von Albert-Schweitzer-Straße bis Königstraße -
Orffstraße 30 70
Werderstraße 30 70

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Seite 10 von 15
________________________________________________
9. Bebauungsplanentwurf "Galgenschanze, Teiländerung 1c", Änderung
der planungsrechtlichen Festsetzungen und Umwandlung eines Fußwegs
in Wohngebietsflächen
- Vorlagen Nr. 0609/2010 –
(Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt hat bei diesem Tagesordnungspunkt den
Vorsitz übernommen.)
Beschluss:
Beschlussfassung über
a) die während der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die während
der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen,
wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen,
b) den Bebauungsplan als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
10. Antrag auf Einrichtung einer weiteren Ganztagsschule in Angebotsform
zum Schuljahr 2011/2012
- Vorlagen Nr. 0640/2010 –
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, zum 01. August 2011 die Einrichtung einer Ganztagsschule
in Angebotsform an der Grundschule Betzenberg beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft,
Jugend und Kultur (MBWJK) zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________

11. Eintrittspreise der Konzertreihe ´Jazzbühne´ (Berichtigung)
- Vorlagen Nr. 0595/2010 –
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Bestätigung der Preisgestaltung für die Konzerte der Reihe
Jazzbühne.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Seite 11 von 15
________________________________________________
12. Einstufung des Stadtvorstandes
- Vorlagen Nr. 0687/2010 –
(Das älteste Ratsmitglied Prof. Konrad hat bei diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz
übernommen. Oberbürgermeister Dr. Weichel, Bürgermeisterin Dr. Wimmer-
Leonhardt, Beigeordneter Färber und Beigeordneter Kiefer haben den Vorsitzendentisch
verlassen und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.)
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Antrag von Ratsmitglied Herbert Leyendecker auf Vertagung der Angelegenheit
wird mit allen gegen zehn Stimmen abgelehnt.
2. Gemäß Ziffer 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 47 GemO entscheidet der Stadtrat
in öffentlicher Sitzung über folgende Personalmaßnahmen:
Der Stadtvorstand wird mit Wirkung ab 01.01.2012 im Rahmen der Kommunal-
Besoldungsverordnung (LKomBesVO) in die nächsthöhere Besoldungsgruppe
eingestuft.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 32
Dagegen: 6
Enth.: 6
________________________________________________

13. Mitteilungen
Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert über Gespräche mit der Aufsichtsbehörde
mit dem Ziel der `Entsperrung´ des Haushalts.
14. Anfragen
Seite 12 von 15
________________________________________________
1. Ratsmitglied Rinder teilt mit, die Verkehrsführung in der Schreberstraße vor der
Geschwister-Scholl-Grundschule führe zu Problemen bei der Anfahrt von Hilfsdiensten
Sie schlage vor, die Straßenschilder mit Zusätzen zu versehen, aus denen
hervorgeht, welche Hausnummern in dem jeweiligen Abschnitt liegen.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.
2. Ratsmitglied Rheinheimer erinnert an seine Anfrage zur Belegung der kommunalen
Hallen.
Beigeordneter Färber teilt mit, die Beantwortung sei in Arbeit.
3. Ratsmitglied Rheinheimer teilt mit, er habe vom Forst die Auskunft erhalten, dass
die Planungen für den Einstieg in den Mountainbikepark in Dansenberg abgeschlossen
seien. Er fragt an, wann der Ortsbeirat hiermit befasst werde.
Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, er habe noch keine Kenntnis hiervon.
Sobald die Verwaltung offiziell informiert sei, werde auch der Ortsbeirat mit dieser
Angelegenheit betraut.
4. Ratsmitglied Wunschel bittet um eine Aufstellung der Vereine, die als Nutzer
städtischer Gebäude zukünftig Miete zahlen müssen. Welche Vereine davon betroffen
sind und die Höhe der jeweiligen Miete.
Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, diese Übersicht existiere bereits, er
werde sie zur Verfügung stellen.
5. Ratsmitglied Wunschel fragt ergänzend an, ob die Volkshochschule als eingetragener
Verein auch Miete zahle.

Oberbürgermeister Dr. Weichel bejaht dies.
6. Ratsmitglied Sonn fragt an, warum für die Danziger Straße jetzt eine Vorfahrtsberechtigung
eingeführt werde.
Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist auf einen entsprechenden Wunsch der
TWK wegen des Linienbusverkehrs.
7. Ratsmitglied Jacob teilt mit, dass Vereine durch abgesenkte Erbbauzinsen indirekt
subventioniert würden. Er bittet für die Haushaltsberatungen um eine Übersicht,
bei welchen Vereinen so verfahren wird.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Erledigung zu.
8. Ratsmitglied Jacob verweist auf die zunehmende Belastung der Ortsvorsteher
bei Ausübung ihres Ehrenamtes und fragt an, ob es möglich sei, die Aufwandsentschädigung
zu erhöhen.
Oberbürgermeister Dr. Weichel schlägt vor, dieses Thema in den Haushaltsberatungen
zu behandeln.
9. Ratsmitglied Feth nimmt Bezug auf die Steigerung des Arbeitspreises für elektrische
Energie um 2,4 Cent pro Kilowattstunde und bittet für die Haushaltsberatungen,
diese Mehrkosten für die Stadt in Relation zu setzen mit den Einnahmen
durch die Einspeisevergütung durch Photovoltaikdächer.
10. Ratsmitglied Feth fragt an, welche Kosten die Gutachten zum Kolbental verursacht
haben.
Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, diese Gutachtenkosten trage der Wasserzweckverband
Westpfalz.
11. Ratsmitglied Feth fragt an, ob die Stadtverwaltung mit Laubbläsern „aufgerüstet“
habe.
Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt teilt mit, es gebe eine Anweisung, mit
Besen nur dort zu reinigen, wo der Einsatz von Laubbläsern nicht wirtschaftlicher
sei. Neue Geräte werden nur im Rahmen der Ersatzbeschaffung besorgt.
Seite 13 von 15

12. Ratsmitglied Schwind fragt nach dem Baubeginn für den Bahnhaltepunkt Hohenecken.
Beigeordneter Kiefer teilt mit, der entsprechende Antrag sei gestellt mit dem
Hinweis, dass auf die Barrierefreiheit aus Kostengründen verzichtet werde.
13. Ratsmitglied Wollenweber fragt an, wann das im März eingebrachte Leitbild verabschiedet
werde.
Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, die Leitbilddiskussion könne erst wieder
aufgegriffen werden, wenn die Zielvereinbarungsdiskussion beendet sei.
14. Ratsmitglied Glander verweist auf eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem
Bildungsministerium Rheinland-Pfalz und dem Wehrbereichskommando II der
Bundeswehr zur Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr und stellt
folgende Fragen:
1. Gab es an Schulen in Kaiserslautern Veranstaltungen mit der Bundeswehr
bzw. Jugendoffizieren? Waren Bundeswehr/Jugendoffiziere im
Rahmen der politischen Bildung am Unterricht beteiligt? Wenn ja, wann
und wo? Sind solche Veranstaltungen zukünftig geplant?
2. Gab es Weiterbildungsmaßnahmen der Bundeswehr für Referendarinnen
und Referendare bzw. Lehrerinnen/Lehrer? Ist so etwas für die Zukunft
geplant?
3. Gab es Besuche von Lehrpersonal bei der Bundeswehr?
4. Liegen an Schulen in Kaiserslautern Informationen über die Angebote
der Bundeswehr aus?
Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, die Zuständigkeit liege nicht beim
Schulträger und sagt zu, sich um die Beantwortung der Fragen zu bemühen.
15. Ratsmitglied Lenz teilt mit, im letzten Haushalt habe man 100.000,- € für die KiTa
in Hohenecken eingestellt. Sie bittet um eine Sachstandsmitteilung.
Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, die Entscheidung stehe noch aus.
16. Ratsmitglied Guckenbiehl bedankt sich für die erhaltene Aufstellung der städtischen
Schlichtwohnungen und bittet ergänzend um eine Auflistung aller städtischen
Mietwohnungen.
________________________________________________
Seite 14 von 15

B) nichtöffentlich:
.//.
Seite 15 von 15
________________________________________________
Ende der Sitzung: 20:05 Uhr
Die Vorsitzenden:
________________________________________
Dr. Klaus Weichel Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt Prof. Gerhard Konrad
Oberbürgermeister Bürgermeisterin Ratsmitglied
Die Schriftführer:
Wulf Theobald Rainer Vollmar