Timmo Scherenberg

36 ........... Gegenwehr . Hessen
Timmo Scherenberg
.
(Als
Mit Härte gegen Härtefälle
Zur Einrichtung einer Härtefallkommission in Hessen
dem Zuwanderungsgesetz im Frühjahr 2004 im Vermittlungsausschuss der
letzte Rest gegeben wurde, bekamen diejenigen, die sich eine Flüchtlingspolitik
unter liberaleren Vorzeichen wünschten, von Otto Schily und Günter Beckstein
ein Bonbon geschenkt, damit sie nun endlich Ruhe gäben. Das
Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wurde in ganz großer Koalition verabschiedet
und es zog in die deutsche Gesetzeslandschaft ein, was es hierzulande lange
nicht mehr gegeben hatte: das Gnadenrecht. Oder besser die Möglichkeit dazu,
stand es doch den Bundesländern frei, sich daran zu beteiligen oder auch nicht.
Die Rede ist natürlich vom Paragrafen 23a des Aufenthaltsgesetzes, der
Aufenthaltsgewährung in Härtefällen. Durch diesen Paragrafen werden die Länder
vorerst fünf Jahre lang ermächtigt, sogenannte Härtefallkommissionen
einzurichten und dadurch vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern einen
Aufenthaltstitel zu erteilen. Die Fußnote im Gesetz, die auf das Auslaufen zum
31.12.2009 hinweist, deutet an, was sich die MacherInnen des Gesetzes dabei
gedacht haben: In fünf Jahre wird sich das Problem schon erledigt haben, dann
werden die 220.000 Geduldeten, die es zur Zeit in Deutschland gibt, größtenteils
abgeschoben sein. Und ein paar wenige, die nun wirklich so schlimm vom Schicksal
getroffen wurden, dass selbst ein harter Kerl wie ein Innenminister ganz gerührt
ist, dürfen vielleicht bleiben. Dass das mit einer humanitären Lösung des Problems
der Geduldeten wenig zu tun hat und darüber hinaus auch kaum realistisch
erscheint, sei einmal dahingestellt.
Willkommen bei der deutschen Härtefalllotterie!
Und so gaben sich bisher vierzehn der sechzehn Bundesländer eine
Härtefallkommission oder zumindest etwas, das diesen Namen trägt. Lediglich
Bayern und Bremen sträuben sich bisher, was das Gesamtbild insofern schmälert,
als dass dadurch noch einmal verdeutlicht wird, dass es sich für die Betroffenen
um Glückssache handelt, in welches Bundesland sie vor Jahren einmal umverteilt
wurden. Einige Länder nahmen es ernst mit der Härtefallkommission und setzten
unabhängige Kommissionen ein, in denen Flüchtlingsorganisationen und NGOs,
also diejenigen die tagtäglich mit Flüchtlingen zu tun haben, in der Mehrzahl
sind. Andere scheuten sich, vermeintlich das Zepter so aus der Hand zu geben
und nahmen lediglich einige VertreterInnen nichtstaatlicher Organisationen in
die HFK auf. Vermeintlich deshalb, weil die Härtefallkommission immer bloß
Empfehlungen an eine weitere Stelle gibt, die dann die Aufenthaltserlaubnis
gewährt, meistens ist dies der Innenminister, in NRW sogar die Ausländerbehörde.
Von daher hat der Staat dann doch das letzte Wort, in Berlin (NGO-Mehrheit in
der HFK) z.B. wurden bisher nur in etwa 2/3 der positiven Empfehlungen der
Härtefallkommission auch Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Einige wenige Länder
Mit Härte gegen Härtefälle .......... 37
schließlich verzichteten gänzlich auf externen Sachverstand. Zu letzteren zählt
auch Hessen. In Hessen kam die CDU auf die glorreiche Idee, den
Petitionsausschuss (in dem sie wie auch im Landtag die absolute Mehrheit hat)
auch gleich zur HFK zu machen. Etwas genauer formuliert heißt das, dass in
Hessen eine Härtefallkommission als eigenständiges Gremium eingerichtet wurde,
diese personell aber absolut identisch mit dem Petitionsausschuss ist. Als
besonderes Schmankerl gab sich dann die HFK eine Geschäftsordnung, die
vorsieht, dass eine Grundvoraussetzung für die Behandlung in der HFK ein
abgeschlossenes Petitionsverfahren ist. Zeitgleich änderte das Hessische
Innenministerium per Erlass das Verfahren bei gestellten Petitionen, so dass ab
jetzt nur noch einmalig eine sechsmonatige Duldung aufgrund einer Petition
ausgestellt wird. Während dieser sechs Monate müssen sowohl Petitionsverfahren
als auch Härtefallverfahren abgeschlossen sein, ansonsten kann trotz laufenden
Verfahrens abgeschoben werden. Die erfolgte Abschiebung ist dann
konsequenterweise auch gleich in den Katalog der Ausschlussgründe der HFK
aufgenommen worden.
Humanität vom Fließband?
War die gestellte Petition in dem einen oder anderen Fall bisher das Einzige, was
noch vor der Abschiebung bewahrte und machen sich die Betroffenen jetzt durch
die neuen gesetzlichen Möglichkeiten vielleicht sogar etwas mehr Hoffnung, zeigt
ein Blick auf die Zahlen, wohin die Reise gehen wird: Im Moment schiebt der
Petitionsausschuss einen Berg von allein etwa 1500 Petitionen mit
Bleiberechtsbezug vor sich her, der sich in den letzten Jahren angesammelt hat.
Da die Härtefallkommission nur in „Selbstbefassung” tätig werden kann, also nur
Kommissionsmitglieder beantragen können, dass ein Fall in der HFK behandelt
wird, hat man sich im Petitionsausschuss darauf geeinigt, dass ab jetzt jeder
einzelne Fall mit Bleiberechtsbezug kurz vorgestellt wird.
Wenn wir jetzt für jeden Fall lediglich 15 Minuten für Vorstellung im
Petitionsausschuss und Beratung in der HFK zusammen annehmen, betrüge allein
die Bearbeitungszeit für die Altfälle 375 Stunden, das entspricht zweieinhalb
Monaten Vollzeitjob. Dazu kommen dann noch diejenigen, die erst jetzt eine
Petition stellen, um möglicherweise von der neuen Regelung profitieren zu können.
Nun ist die Arbeit im Petitionsausschuss aber kein Vollzeitjob, sondern nur eine
Tätigkeit der Abgeordneten unter vielen. Und so ist jetzt schon absehbar, dass
der Petitionsausschuss bzw. die HFK entweder nur einen kleinen Teil der Petitionen
in der Sechs-Monats-Frist auch bearbeiten kann oder aber die durchschnittliche
Befassungszeit bei ein paar Sekunden liegen wird. Ein paar Sekunden, in denen
über das weitere Schicksal der Betroffenen entschieden wird –
Härtefallentscheidungen als Fließbandarbeit.
Der Numerus Clausus der Härtefälle
Damit die Härtefallkommission nicht allzu überlastet werde und sich mit vielen
Fällen gar nicht ernsthaft zu beschäftigen braucht, wurden hohe Hürden für die
Zulassung zum Verfahren eingezogen. So sind in Hessen qua Verordnung u.a. alle
diejenigen von vornherein von der Behandlung als Härtefall ausgeschlossen, die
Sozialleistungen beziehen, ebenso wie diejenigen, die gegen Mitwirkungspflichten
bei der Beendigung des eigenen Aufenthalts verstoßen haben, also z.B.
angeblichüber ihre Identität getäuscht haben. Derartig rigide Ausschlussgründe
finden sich in so gut wie keinem anderen Bundesland.

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Wie sieht er nun also aus, der ideale Härtefall in Hessen? Versuchen wir, es uns
vorzustellen:
Unsere imaginäre Kandidatin ist vor vielen Jahren vor dem Bürgerkrieg in ihrem
Herkunftsland geflohen, ihr Asylverfahren ist endgültig abgelehnt. Sie lebt mit
ihren drei Kindern in einer kleinen Stadt in Hessen, zwei der Kinder sind dort
geboren und gehen zur Schule, der Mann ist inzwischen gestorben. Die Erlebnisse
im Krieg, das Gerangel mit dem Bundesamt, den Gerichten und der
Ausländerbehörde, der Tod des Mannes sowie die jahrelange Unsicherheit haben
sie mürbe gemacht, so dass sie mittlerweile regelmäßig psychotherapeutische
Behandlung in Anspruch nehmen muss. Ein klassischer humanitärer Härtefall,
würde man meinen. Doch leider kann unsere Kandidatin aufgrund ihrer Erkrankung
nicht genug arbeiten, um den Lebensunterhalt für sich und die Kinder zu
bestreiten – leider scheidet die Kandidatin an dieser Stelle aus.
Unsere nächste Kandidatin muss also Arbeit haben, was sich als gar nicht so
einfach erweist, schließlich wurden vielen Geduldeten Anfang des Jahres die
Arbeitserlaubnisse entzogen. Gehen wir also davon aus, dass sie einer der 1500
Altfälle ist, denn bei gestellter Petition ist die Erwerbstätigkeit gestattet. Auf
der Arbeit ist sie beliebt, und sie gilt in ihrem Ort als hervorragend integriert.
Auch sie ist schon lange hier, da sie den Behörden in ihrem Herkunftsland nicht
bekannt ist, weigerten diese sich bislang, sie aufzunehmen. Leider mag sie der
Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde nicht besonders und unterstellt ihr
deshalb, dass sie eine falsche Identität angeben würde – und an diesem Punkt
scheidet auch diese Kandidatin aus.
Um es kurz zu machen: Die übergroße Mehrzahl derer, die wir uns als mögliche
NutznießerInnen einer Härtefallkommission vorstellen können, scheitert von
vornherein an den Ausschlussgründen. Die ideale KandidatIn muss immer brav
an aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mitgewirkt haben und trotzdem noch
hier sein, muss arbeiten können und auch immer noch Arbeit haben, es muss
trotz allem ein humanitärer Härtefall erkennbar sein, es muss ein Mitglied des
Petitionsausschusses genau ihren Fall unter den vielen bedeutend finden und sie
für die HFK vorschlagen, dort müssen dann noch 2/3 der Mitglieder dafür stimmen
und das alles in sechs Monaten – klingt das so, als würde es viele solcher Fälle in
Hessen geben können?
Der Weg (außer Landes) ist das Ziel
So wird also klar, wohin die Reise gehen soll: für die übergroße Mehrheit zurück
ins Herkunftsland. Ein paar Wenige werden in den Genuss der Härtefallregelung
kommen, das Innenministerium wird in einer bilanzierenden Presseerklärung Ende
des Jahres den Erfolg der Kommission und die eigenen großen humanitären
Leistungen würdigen, während gleichzeitig mit der Abschiebung derjenigen
begonnen wird, deren sechs Monate abgelaufen sind. Diejenigen schließlich, die
nicht abgeschoben werden können, bleiben weiter und auf ewig auf ihren
Duldungen sitzen.
Zusammenfassend können wir sagen, dass die Härtefallkommission in Hessen
vor allem den Zweck hat, die Verfahren zu beschleunigen und den Leuten möglichst
schnell auch noch die letzte Möglichkeit zu nehmen, sich hier legal aufzuhalten.
Das Ganze wird notdürftig dadurch kaschiert, dass einige wenige Glückliche am
Ende dann doch mit einer Aufenthaltserlaubnis da stehen werden und als Beleg
für die große Humanität der deutschen Flüchtlingspolitik herhalten müssen. Und
für das Problem der vielen langjährig Geduldeten bringt die HFK auch herzlich
wenig. Denn hierfür gibt es nur eine Lösung: endlich eine Bleiberechtsregelung!
HFK in Hessen –
Kurzübersicht: Was steht wo?
Rechtliche Grundlagen:
• §23a AufenthG Aufenthaltsgewährung in Härtefällen, vom 30. Juli 2004
• Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach §23a des
Aufenthaltsgesetzes (VO), vom 22. Februar 2005
• Geschäftsordnung der Härtefallkommission (GO), vom 21. April 2005
• Erlass des HMdI Verfahren bei Ausländerpetitionen, vom 9. Mai 2005
HFK in Hessen – Kurzübersicht: Was steht wo? .......... 39
Zusammensetzung:
• Mitglieder des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags (nicht explizit,
Wortlaut: „bis zu 19 Abgeordnete”, §1 Abs.2 VO)
• Insgesamt 19 Mitglieder, zur Zeit 10 CDU, 6 SPD, 2 Grüne und 1 FDP, Vorsitz CDU
• Jeweils persönliche StellvertreterInnen (§1 Abs.2 VO)
• Geschäftsstelle der HFK ist die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses (§11 GO)
Beschlussfassung:
• Beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist (§7 GO)
• Für positives Votum 2/3-Mehrehit der anwesenden Mitglieder nötig (§14 GO)
• Bei positivem Votum der HFK Empfehlung an das HMdI, dieses gewährt dann die
AE (oder auch nicht) (§5 VO)
Öffentlichkeit
• Mitglieder zu Verschwiegenheit verpflichtet (§1 Abs.3 VO, §6 Abs.3 GO)
• Erklärungen dürfen nur durch die Vorsitzende abgegeben werden (§6 Abs.2 GO)
Verfahren
• Selbstbefassung, d.h. nur Mitglieder der HKF können Anträge stellen (§23a Abs.2
AufenthG, §9 Abs.1 GO)
• Kein Anspruch auf Befassung (§23a Abs.2 AufenthG)
• Voraussetzung abgeschlossene Petition (§9 Abs.2 GO)
• Nach abgeschlossener Petition Zuweisung an einen neuen Berichterstatter für das
HFK-Verfahren (§10 Abs.2 GO)
• Bei gestellter Petition binnen 2 Wochen Regelabfrage an die ABH (§2 Erlass HMdI)
Ausschlussgründe
• In den letzten 3 Jahren Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten / 180 Tagessätze
Geldstrafe (§4 Abs.1 VO)
• Wiederholter oder gröblicher Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, Vorsätzliches
Behindern von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Täuschung der ABH (§4 Abs.2
VO)
• Sozialleistungsbezug, davon kann u.U. abgesehen werden, wenn sich die
zuständigen Behörden oder Dritte zur Kostenübernahme bereit erklären (§ 6 VO,
§68 AufenthG)
• Keine abgeschlossene Petition (§9 Abs. 2 GO)
• Keine Zuständigkeit einer hessischen ABH (§9 Abs. 3 GO)
• Erfolgte Abschiebung (§9 Abs. 3 GO)
Aufenthalt während des laufenden Verfahrens
• Bei gestellter Petition Duldung nach §60a AufenthG, Dauer einmalig sechs Monate
für Petition und HFK-Verfahren zusammen (§ 3 Abs.4 Erlass HMdI)
• Alte Petitionsbescheinigungen gelten fort, neue gibt es nicht mehr, auch
Verlängerung ist ausgeschlossen (§3 Abs. 5&6 Erlass HMdI)
• Bei Altfällen Beginn der Sechs-Monatsfrist bei Auslaufen der
Petitionsbescheinigung (§3 Abs.5 Erlass HMdI)
• Sofern Arbeit vor der Petition gestattet war, ist diese auch während der sechs
Monate gestattet (§3 Abs.7 Erlass HMdI)