Offener Brief an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH)

Ihre Entscheidung betrifft aber nicht nur die Kommune sondern auch die Privatkläger,
die sich ihrer Möglichkeit beraubt sehen, ihre Betroffenheit vor Gericht vortragen zu
können. Der Verlust an Lebensqualität sowie die drohenden gesundheitlichen Folgen
für die hier ansässige Bevölkerung sind schwerwiegende Begleit- und
Folgeerscheinungen, die dem nicht zuletzt auch von Ihnen schon in früheren
Verfahren zitierten öffentlichem Interesse stärker gegenüber gestellt werden müssten,
als dies durch die Ausklammerung nahezu sämtlicher Privatkläger vermuten lässt.
Was uns aber über Ihre Entscheidung zur Steuerung des Verfahrens hinaus im
höchsten Maße irritiert, ist die Eile, mit der jetzt der Sofortvollzug angeordnet werden
soll. Fraport hat angekündigt, dass man umgehend eine positive Entscheidung
erwartet und dann sofort mit den Rodungsarbeiten beginnen werde.
Die Weltwirtschaft wird nach Meinung aller Experten auf nicht absehbare Zeit so stark
schrumpfen, wie nie zuvor. Dies betrifft auch den Luftverkehr. Die Rezession der
nationalen und globalen Wirtschaft hat am Frankfurter Flughafen Wachstum ins
Gegenteil verkehrt.
Laut Fraport sank die Zahl der Passagiere des Frankfurter Flughafens im Oktober 08
um 4,9 % und im September um 3,9 %. Bereits in den Monaten Juli und August 2008
waren die Passagierzahlen gegenüber den Vorjahresmonaten rückläufig. Noch stärker
war davon das für Frankfurt so wichtige Frachtgeschäft betroffen. Dieses Volumen
sank im Vergleich zum September 2007 um 5,4 % und im Oktober um 4 %. Im
Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Im August und Juli 2008 verringerte sich das
Volumen in diesem Verkehrssegment ebenfalls gegenüber den Vorjahresmonaten,
und zwar um 5,2 % bzw. 1,0 %.
Fraport-Chef Bender hat auf seiner Pressekonferenz am 06.11.08 zum Ausdruck
gebracht, „dass es ein kontinuierliches Verkehrswachstum, wie wir es seit
Jahren gewohnt waren, im Moment für unseren Heimatstandort Frankfurt nicht
mehr geben wird." Er beschränkt diese negative Erwartung nicht nur auf die
Geschäftsreisen, sondern sieht sie auch für die Urlaubsfliegerei. Und er lässt sie auch
zeitlich völlig offen. Ähnlich skeptisch sieht es auch die internationale
Flugverkehrsindustrie. Die internationalen Airlines legen Flottenteile still. Selbst Dubai
ringt im Moment mit Finanzierungsproblemen.
Angesichts einer Bausumme von inzwischen mehr als 6 Milliarden Euro und vor dem
Hintergrund einer mehr als ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung gehören unserer
Meinung nach die zur Rechtfertigung des Ausbaus seinerzeit erstellten Gutachtern
und Prognosen sämtlich auf den Prüfstand. Dies nicht zuletzt im Sinne des von Ihnen
in früheren Verfahren immer wieder hervorgehobenen öffentlichen Interesses.
• Beim Rohölpreis wurde mit 40 Dollar gerechnet, gleichbleibend bis 2020. Der
derzeitige Rückgang ist nicht von Dauer. Die internationale Energieagentur
erwartet 200 Dollar spätestens 2030.
• Neue Arbeitsplätze, die indirekte Begründung für den Ausbau, gibt es nicht. Der
Ausbau bringt Rationalisierung. Lufthansa beklagt, dass ein Großteil ihrer Flüge
nur noch zu 50 % ausgelastet ist, streicht deshalb im Winterflugplan 160 Flüge
und reduziert das Personal. Die Umstellung einer einzigen Verbindung auf
kostengünstigere größere Maschinen führte dazu, dass sie 200 Mitarbeiter
weniger beschäftigt. Bei der LH-Tochter Cityline sollen gar 2000 Stellen
wegfallen.
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