Gemeindevertretung vom 08.03.2005 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Peissen vom 8. März 2005 im
Fuerwehrhuus in Peissen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.10 Uhr
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Bernd Thode
- Detlef Arp
- Martina Barlog
- Torsten Bredenbeck
- Kay Hollesen
- Reinhard Petersen
- Hans-Carsten Reese
- Jörn Johannes Reese
- Karlheinz Wiechmann
b) nicht stimmberechtigt:
- Kreispräsident Hans-Friedrich Tiemann
- Amtsleiter Andreas von Possel vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 25.02.05 auf Dienstag,
den 08.03.05, zu 19.30 Uhr, eingeladen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Bürgermeister Thode stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die
ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.

T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.12.2004
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Zustimmung zur landwirtschaftlichen Nutzung von Sandabbauflächen durch die Fa.
Timm
5. Stellungnahme zur Ausweisung einer Windfarm in Reher
6. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers
7. 1. Änderung der Hauptsatzung
8. Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung
9. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
10. Mitteilungen und Anfragen
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
In der Einwohnerfragestunde wird zu folgenden Angelegenheiten Stellung genommen bzw. zu
folgenden Angelegenheiten berichtet:
1.1
Einige junge Einwohner/innen der Gemeinde Peissen erkundigen sich, ob in naher Zukunft
Bauplätze in der Gemeinde ausgewiesen werden. Bürgermeister Thode erklärt hierzu, dass die
Erschließung des letzten Neubaugebietes noch nicht sehr lange her ist. Der Gemeinde stehen
gewisse Kontingente zur Verfügung. Diesbezüglich bedarf es seitens der Amtsverwaltung um
Überprüfung, wann und in welcher Anzahl die Gemeinde wieder Bauplätze ausweisen darf.
Die Interessenten wurden gebeten, ein offizielles Schreiben an die Gemeinde zu richten.
1.2
Herr Matthias Thode erkundigt sich über die Möglichkeit der Bebauung eines Grundstückes
im Außenbereich. Herr Thode wurde gebeten, sich diesbezüglich mit dem Bauamt des Amtes
Itzehoe-Land in Verbindung zu setzen.
1.3
Ein Anwohner erkundigt sich, ob in der Verlängerung der Sandkuhle Richtung Sportplatz eine
zusätzliche Lampe aufgestellt werden soll. Bürgermeister Thode bejaht diese Frage und
erklärt, dass dies unter der Regie des Sportvereins geschehen soll.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschluss:
Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.04 wird in der
vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmergebnis: 9 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Bürgermeister Thode berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1
Die Werte der Klärteiche sind in Ordnung.
3.2
Aus der Ausschreibung hinsichtlich der Arbeiten an der Spurbahn ist die Firma Reckefuß als
wirtschaftlichster Bieter hervorgegangen.
3.3
Bürgermeister Thode bedankt sich im Namen der Gemeinde bei Herrn Erich Bahr für die
Reparatur der Bushaltestelle.
3.4
Die Art und Weise der Schneeräumung im Wiesengrund wurde mit dem Kreis besprochen.
3.5
Bürgermeister Thode verliest ein Schreiben der Ev.-Lutherischen Kirchengemeinde
Hohenwestedt. Aus Kostengründen möchte die Kirche ihre Struktur den politischen Grenzen
anpassen. Dies hätte zur Folge, dass die Gemeinden Silzen und Peissen nicht mehr zu diesem
Kirchenkreis gehören würden. Es wurden Gespräche geführt, bei denen zum Ausdruck
gebracht wurde, dass die Gemeinde Peissen auch in Zukunft der Kirche in Hohenwestedt
angehörig bleiben möchte. Die Mitglieder der Gemeindevertretung und die zahlreich
erschienenen Zuhörer nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.
3.6
Für den 14.03.05 hat der Amtsjugendpfleger, Herr Greiser, alle Jugendlichen der Gemeinde
Peissen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren zu einer
Informationsveranstaltung/Jugendversammlung eingeladen. Herr von Possel wirbt für die
Veranstaltung und animiert die anwesenden Eltern darauf hinzuwirken, dass ihre Kinder an
dieser Veranstaltung teilnehmen.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Bürgermeister Thode schildert den Sachverhalt. Die Firma Otto Timm GmbH & Co KG hat
einen Antrag auf Änderung der Genehmigung zum Sand- und Kiesabbau in der Gemarkung
Peissen gestellt, welche der Zustimmung der Gemeinde Peissen bedarf. Gründe für die
Versagung einer Zustimmung liegen nicht vor.
Beschluss:
Die Gemeinde Peissen stimmt dem vorliegenden Änderungsantrag der Firma Otto Timm
GmbH & Co KG zu.
Abstimmergebnis: 9 dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Bürgermeister Thode erläutert die vorliegenden Unterlagen. Die Firma Bürgerwindpark Reher
GmbH hat die Erweiterung der Windfarm Reher von 4 auf 11 Anlagen beantragt.
Beschluss:
Die Gemeinde Peissen sieht keine Notwendigkeit der Abgabe einer Stellungnahme
hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens zur Windfarm Reher. Die Angelegenheit wird zur
Kenntnis genommen.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Die Freiwillige Feuerwehr Peissen hat in ihrer Mitgliederversammlung am 07.02.05 Herrn
Torsten Bredenbeck zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Peissen
wiedergewählt. Die Wahl bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung. Gründe um die
Zustimmung zu verweigern, liegen nicht vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zur Wiederwahl des Herrn Torsten
Bredenbeck, Peissen, zum Gemeindewehrführer gemäß § 11 Abs. 3 Brandschutzgesetz.
Abstimmergebnis: 8 dafür
Herr Bredenbeck hat an der Beratung und der Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.
Im Anschluss ernennt Bürgermeister Thode Herrn Bredenbeck zum Gemeindewehrführer und
vereidigt ihn. Er spricht ihm für die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeindewehrführer Dank
und Anerkennung aus.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Bürgermeister Thode erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Beschlussvorlage.
Aufgrund eines Fehlers in der Beschreibung des Wappens bedarf es einer ersten Änderung der
Hauptsatzung der Gemeinde Peissen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die der Beschlussvorlage als Anlage beigefügte 1.
Änderung zur Hauptsatzung der Gemeinde Peissen zu erlassen.
Abstimmergebnis: 9 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Bürgermeister Thode und Herr von Possel erläutern den Anlass und die Inhalte der
Beschlussvorlage. Es wird darauf hingewiesen, dass die Amtsverwaltung durchaus auch
unterhalb der Wertgrenzen der Vergabeordnung beschränkt oder öffentlich ausschreiben wird,
wenn dadurch günstigere Preise zu erzielen sind.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die mit Beschluss vom 14.11.90 beschlossene
Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Peissen aufzuheben.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Herr von Possel erläutert die Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass für die
Entscheidung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Forderungen der
Gemeinde Peissen die Kompetenzregelung der Hauptsatzung der Gemeinde maßgebend sind.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Satzung des Amtes Itzehoe-Land über Stundung,
Niederschlagung und Erlass von Forderungen in ihrer jeweils geltenden Fassung hinsichtlich
der Ausführung und Umsetzung getroffener Entscheidungen für anwendbar zu erklären.
Hinsichtlich der Wertgrenzen gilt ausschließlich die Hauptsatzung der Gemeinde.
Abstimmergebnis: 9 dafür
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:
10.1
Bei dem letzten Übungsabend der Freiwilligen Feuerwehr wurde hinsichtlich der Beschaffung
eines Fahrzeuges darüber nachgedacht, möglicherweise ein gebrauchtes Fahrzeug
anzuschaffen. Wehrführer Bredenbeck teilt hierzu mit, dass die Angelegenheit zunächst im
Wehrvorstand behandelt wird.
10.2
Der Bau- und Wegeausschuss hat sich die Knickarbeiten am Reher Weg angesehen. Nach
kurzer Diskussion ist man sich darüber einig, hier nicht weiter tätig werden zu müssen.
10.3
Man ist sich darüber einig, auch in diesem Jahr ein Container für Silofolie aufzustellen. Man
verständigt sich auf den 10. Mai 2005. Die Amtsverwaltung wird gebeten, ein entsprechendes
Schreiben mit allen Auflagen und Bedingungen an alle Haushalte der Gemeinde Peissen zu
senden.

10.4
Auf Nachfrage erläutert Bürgermeister Thode den geplanten Ablauf der 625-Jahrfeier. Der
gebildete Festausschuss ist sehr aktiv und plant die Veranstaltungswoche mit Festzelt. Ein
Anwohner erkundigt sich nach dem Ende der Veranstaltung. Bürgermeister Thode teilt hierzu
mit, dass auf die unmittelbaren Anlieger Rücksicht genommen wird.
10.5
Kreispräsident Tiemann bedankt sich, an der Sitzung der Gemeindevertretung teilnehmen zu
dürfen. Die Gemeinde Peissen ist bereits die siebzigste von einhundertacht Gemeinden, die
Herr Tiemann bei seiner Bereisung besucht.
Herr Tiemann beglückwünscht Herrn Bredenbeck zur Wiederwahl als Gemeindewehrführer.
Diese ehrenamtliche Tätigkeit ist gerade im ländlichen Bereich enorm wichtig. Für 5,2 Mill.
Euro wurde eine neue Kreisfeuerwehrzentrale errichtet.
Die Veränderungen bei der Abfallbeseitigung werden angesprochen. Im Dezember letzten
Jahres wurde eine neue Satzung verabschiedet. Die Grundgebühr konnte von 70,00 € auf
57,60 € gesenkt werden. Jeder Haushalt bekommt bis zum 01.06.05 eine Papiertonne. Ziel ist
es, hiermit das Altpapieraufkommen im Kreis Steinburg zu erhöhen. Entsprechender
Abnahmebedarf ist vorhanden.
Das Schadstoffmobil ist nun an 21 verschiedenen Standorten (vorher 11) anzutreffen.
Erschreckend und beängstigend ist für Herrn Tiemann die Anzahl der Arbeitslosen.
Gegenüber dem Januar (8148) stieg die Arbeitslosenzahl im Februar auf 12,8 % (8680).
Gerade große Firmen bauen Arbeitsplätze in erheblicher Anzahl ab.
Der Verlust der Bundeswehrstandorte ist für den Kreis Steinburg außerordentlich bedauerlich.
Die Schließung der Standorte Breitenburg-Nordoe und Kellinghusen wird sich voraussichtlich
bis Ende 2007 hinziehen. Diese Entwicklung betrachtet Herr Tiemann mit Wehmut.
Der Kreis Steinburg ist Träger von fünf Schulen. Die Probleme bei der Steinburgschule für
geistig und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche werden angesprochen. Die Zahl der
Schülerinnen und Schüler an dieser Schule nimmt dramatisch zu. Anstatt der vorgesehenen
100 Kinder werden dort derzeit 130 Kinder betreut.
Herr Tiemann ist Mitglied in der Synode in Münsterdorf und erläutert die Notwendigkeit der
Zusammenschlüsse bzw. Strukturveränderungen in der Kirche. Aufgrund der Höhe der
Verwaltungskosten sind hier Änderungen von Nöten.
Angesprochen auf das kürzlich stattgefundene Treffen der Kreispräsidenten teilt Herr
Tiemann mit, dass er kein erhebliches Einsparpotenzial als Resultat der Änderung der
Verwaltungsstrukturen sieht.
Kreispräsident Tiemann appelliert an die Gemeindevertreter, weiterhin ehrenamtlich zum
Wohle der Gemeinde Peissen und des Kreises Steinburg tätig zu sein.
Bürgermeister Thode dankt Herrn Tiemann für die Ausführungen und Berichte.
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Bürgermeister Protokollführer

Ernennung und Vereidigung des alten und neuen Wehrführers, Herrn Torsten Bredenbeck
Kreispräsident Tiemann berichtet