Höffer Rostock Version 14.10.96 - BStU - Bund.de

45
Bezirksleitung der SED gegeben habe, die Staatssicherheit mit ihren Warnungen jedoch auf
taube Ohren gestoßen sei. 129
Die Abteilung IX (Untersuchungsabteilung) legte am 10. November "Vorschläge an den
Leiter der Bezirksverwaltung und den 1. Sekretär der Parteiorganisation" vor. 130 In diesem
interessanten Dokument wird unter anderem die Abschaffung aller ungerechtfertigten
Privilegien leitender Partei- und Staatsfunktionäre, eine sofortige parlamentarische Kontrolle
der MfS-Tätigkeit, die sichtbare Reduzierung des MfS und die Verarbeitung sowjetischer
Erfahrungen (Perestrojka) gefordert. Die Abteilung IX und ihr Leiter, Oberst Mählitz, gingen
mit diesem Papier erheblich über die von Mittag skizzierten Lösungen hinaus. Das
Eingeständnis eigener Mitschuld hielt sich jedoch auch bei ihnen in Grenzen. Die
Geheimdienstler schrieben, daß sie sich zu ihrer Mitverantwortung bekennen. Sie seien
Werkzeug gewesen "bei dem Versuch, politische Probleme mit dem Recht zu lösen und haben
kritiklos diese Rolle gespielt [...]. Wir haben [...] und hier liegt unsere Schuld, geschwiegen,
als das Recht heute so und morgen so ausgelegt und mancher Paragraph extrem weit
interpretiert wurde". 131
Ähnlich äußerte sich die SED-Parteileitung der Grundorganisation (GO) der Auswertungsund
Kontrollgruppe (AKG) am 22. November – das MfS trage Mitschuld an der
Durchsetzung einer falschen Politik. 132 Viel tiefer ging die Suche nach eigener Schuld nicht.
Auf der bereits erwähnten Dienstkonferenz der BV am 8. November offenbarte Mittag ein
erstaunliches Maß an Verdrängung: "MfS trägt nicht Verantwortung, daß wir ein Spitzel- und
Untersuchungsstaat sind." 133 In einer Parteiversammlung des BA vom 2. Dezember bekräftigte
er diese Haltung: Die Wende sei zwar notwendig gewesen, aber das MfS habe nur
einer fehlerhaften Politik gedient und nicht alles falsch gemacht. 134
Einige Mitarbeiter gingen in ihrer Umorientierung weiter. So wurde in der – unter anderem
für den "politischen Untergrund" zuständigen – Abteilung XX darüber diskutiert, daß der
Staatssicherheitsdienst in einen "Dialog" mit anscheinend "verfassungstreuen"
Protestgruppierungen, vor allem mit dem Neuen Forum, über sozialistische Reformen treten
sollte. Offenbar meinte man zu diesem Zeitpunkt, anders als bei der SDP oder dem
129 Vgl. Protokoll der Dienstkonferenz der Abt. M, 9.11.1989; BStU, ASt Rostock, Rep. 4, 57.
130 Vgl. BStU, ASt Rostock, BdL, Rep. 3, 49; Ammer/Memmler: Staatssicherheit, S. 52f.
131 Zitat nach: ebenda, S. 53.
132 Vgl. ebenda, S. 56f.
133 Siehe Anm. 129.
134 Vgl. Mitschrift von Parteiversammlung der BA, 2.12.1989; BStU, ASt Rostock, 225 (unerschlossenes
Material).