Die Pflegesysteme in Deutschland, Italien und der Slowakischen ...

Die Pflegesysteme
in Deutschland, Italien und
der Slowakischen Republik
- Ein Überblick für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Altenhilfe -

Das Pflegesystem in Deutschland
.................................................
Gesetzliche Grundlage 1
Pflegebedürftigkeitsbegriff 1
Die Pflegestufen 2
Leistungen und Leistungsgrundsätze 2
Kosten der Pflege 3
Das Pflegesystem in der
Slowakischen Republik
.................................................
Gesetzliche Grundlage 5
Hilfebedürftigkeitsbegriff 8
Die Pflegestufen und deren Ermittlung 8
Leistungen und Leistungsgrundsätze 10
Inhaltsverzeichnis
Das Pflegesystem in Italien
.................................................
Der staatliche Gesundheitsdienst
– Italiens öffentliches Gesundheitswesen 12
Das Sozialversicherungssystems Italiens 14

Das Pflegesystem in Deutschland
Gesetzliche Grundlage
..........................................................
Die Pflegeversicherung ist in Deutschland die
jüngste Pflichtversicherung im Rahmen des
deutschen Sozialversicherungssystems. Sie hat
die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfen zu
leisten. Diese werden im Einzelfall je nach dem
Grad der Pflegebedürftigkeit gewährt durch
Kostenbeteiligung an:
Pflegehilfsmitteln,
Pflegedienstleistungen für stationäre
Pflegeheime oder für die häusliche Pflege an
ambulante Pflegedienste,
Geldleistungen für vom Versicherten selbst
beschaffte Pflegepersonen (Pflegegeld, was
sowohl den zeitlichen Aufwand für die Grundpflege
als auch für die hauswirtschaftliche
Versorgung berücksichtigt).
Die Pflegeversicherung wurde zum 1. Januar
1995 mit dem „Gesetz zur sozialen Absicherung
des Risikos der Pflegebedürftigkeit“
(Pflegeversicherungsgesetz (PflegeVG)
zugleich Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI))
als Pflichtversicherung eingeführt. Die letzte
Novellierung des Gesetzes erfolgte zum 1. Juli
2008 durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz.
1
Das Pflegesystem
in Deutschland
Die Pflegeversicherung bildet, neben gesetzlicher
Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung,
die „fünfte Säule“ der
Sozialversicherung. Alle gesetzlich krankenversicherten
Personen sind seit Inkraft treten des
SGB XI in der sozialen Pflegeversicherung
versichert. Alle Vollversicherten einer privaten
Krankenversicherung sind Mitglieder der
privaten Pflegeversicherung. Damit wurde
erstmals ein Versicherungsschutz für die
gesamte Bevölkerung eingeführt.
Bei der Pflegeversicherung handelt es sich um
eine beitragsfinanzierte „Teilkasko“-Versicherung.
Der Beitragssatz beträgt seit 1. Juli
2008 1,95 % (zuvor 1,7 %) vom steuerpflichtigen
Bruttoverdienst. Er wird anteilig von
Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert.
Versicherte ohne Kinder zahlen einen zusatzbeitrag
von 0,25 %. Der Bezug von Leistungen
aus der Pflegeversicherung entbindet nicht von
der Beitragszahlung.
Pflegebedürftigkeitsbegriff
..........................................................
Pflegebedürftig sind Menschen, die wegen
einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen
und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens
auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs
Monate, in erheblichem oder höherem Maße
der Hilfe bedürfen. Als gewöhnlich und
regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen
werden definiert:
Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden,
Zahnpflege, Kämmen, Rasieren, Darm- und
Blasenentleerung)
Ernährung (mundgerechte Zubereitung
oder Aufnahme von Nahrung)
Mobilität (Aufstehen, Zu-Bett-Gehen, An-
/Auskleiden, Gehen, Stehen, Verlassen der
Wohnung)
Hauswirtschaftliche Versorgung
(Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung,
Wäsche, Heizen)

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen
(MDK) stellt im Rahmen eines Hausbesuches
mit einem vorgeschriebenen Verfahren die
Einschränkungen fest. Die jeweilige Pflegekasse
teilt durch Bescheid das Ergebnis dem
Versicherten mit.
Die Pflegestufen
..........................................................
Die Entscheidung zur Einstufung trifft die
Pflegekasse unter maßgeblicher Berücksichtigung
des Pflegegutachtens. Je nach Pflegestufe
bestehen für Pflegebedürftige unterschiedliche
Leistungsansprüche:
Pflegestufe I (erhebliche Pflegebedürftigkeit)
Die Einstufung einer Person in die Pflegestufe I
setzt einen Hilfebedarf in den Bereichen
Körperpflege, Ernährung oder der Mobilität als
auch im Bereich der hauswirtschaftlichen
Versorgung voraus Hilfebedarf mindestens 90
Minuten pro Tag. Auf die Grundpflege müssen
dabei mehr als 45 Minuten täglich entfallen.
Pflegestufe II (schwere Pflegebedürftigkeit)
Pflegebedürftige der Pflegestufe II haben
mindestens dreimal täglich zu verschiedenen
Tageszeiten (in der Regel morgens, mittags,
abends) Hilfebedarf bei der Körperpflege,
Ernährung oder Mobilität Hilfebedarf mindestens
180 Minuten pro Tag mit einem Grundpflegebedarf
von mindestens 120 Minuten
täglich.
Pflegestufe III (schwerste Pflegebedürftigkeit)
Für die Zuerkennung der Pflegestufe III muss
neben der tagsüber erbrachten Leistung von
mindestens 300 Minuten, davon Grundpflege
von mindestens 240 Minuten, auch die
nächtliche Hilfe jede Nacht anfallen.
Wenn der Pflegeaufwand das Maß der Pflegestufe
III weit übersteigt, kann ein sogenannter
Härtefall vorliegen. Die Pflegekasse kann in
diesem Fall im Rahmen der Pflegesachleistung
und der vollstationären Pflege weitere Leistungen
gewähren.
Leistungen und Leistungsgrundsätze
..........................................................
Die verschiedenen Leistungen der Pflegeversicherung
sind nicht gleichrangig, es gelten die
Leistungsgrundsätze:
Prävention und Rehabilitation gehen den
Pflegeleistungen vor (§ 5 SGB XI),
ambulante Pflege geht teilstationären und
vollstationären Pflegeleistungen vor (§ 3
SGB XI).
Folgende Leistungen gibt es:
Das Pflegesystem in Deutschland
Ambulante Versorgung durch Pflegepersonen
oder Pflegedienste
Teilstationäre
/Nachtpflege
Versorgung durch Tages-
Vollstationäre Versorgung im Pflegeheim
Alle Leistungen mit Ausnahme der technischen
Hilfsmittel und der Pflegekurse sind budgetiert.
Dies ist Ausdruck des politischen Willens, die
Pflegeversicherung nicht als Vollversicherung
zu konzipieren, um die Beiträge stabil zu halten
und die Ausgabenentwicklung steuern zu
können.
2

Das Pflegesystem in Deutschland
Monatliche Leistungen für häusliche Pflege
maximal (in Euro):
Monatlichen Leistungen für teilstationäre
Pflege maximal (in Euro):
Monatliche Leistungen für vollstationäre Pflege
maximal (in Euro):
Pflegebedürftige der Pflegestufen I, II oder III
mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, mit
geistigen Behinderungen oder psychischen
Erkrankungen, können nach Begutachtung
durch den medizinischen Dienst, einen
zusätzlichen Betreuungsbetrag in Höhe von bis
Kosten der Pflege
..........................................................
Kosten für vollstationäre Pflege am Beispiel
eines AWO Pflegeheims in Erfurt:
3
in Pflegestufe bis 30.06.2008 ab 01.07.2008 ab 01.01.2010 ab 01.01.2010
I 384 420 440 450
II 921 980 1040 1100
III 1432 1470 1510 1550
in Pflegestufe bis 30.06.2008 ab 01.07.2008 ab 01.01.2010 ab 01.01.2010
I 384 420 440 450
II 921 980 1040 1100
III 1432 1470 1510 1550
in Pflegestufe bis 30.06.2008 ab 01.07.2008 ab 01.01.2010 ab 01.01.2010
I 1023 1023 1023 1023
II 1279 1279 1279 1279
III 1432 1470 1510 1550
III Härtefall 1688 1750 1825 1918
Pflegestufe Pflegekosten Unterkunft /
Verpflegung
Ausbildungsumlage
zu 2.400 € je Kalenderjahr in Anspruch
nehmen. Ab 1. Juli 2008 haben auch Menschen
mit Hilfebedarfen unterhalb der Pflegestufe
I (Pflegestufe 0) Ansprüche.
Investitionskosten
Anteil der
Pflegekasse
Eigenanteil
I 958,53 557,29 25,86 96,43 1023 615,12
II 1293,15 557,29 25,86 96,43 1279 693,74
III 1688,61 557,29 25,86 96,43 1470 898,19

Das Pflegesystem in Deutschland
4

Das Pflegesystem in der Slowakischen Republik
5
Das Pflegesystem in der
Slowakischen Republik
Gesetzliche Grundlagen
..........................................................
Die Schlüsselaufgabe des Sozialschutzsystems
sind soziale Dienstleistungen. Der Begriff
„Sozialschutz“ (engl. social protection) ist in
der Slowakei relativ neu, traditionell sprach
man eher von „sozialer Sicherung“. Die
Einführung dieses Begriffs fällt in den Zeitraum,
in dem die Slowakei dem systematischen
Monitoring und Vergleich der Situation in der
sozialen Fürsorge verschiedener Länder
beigetreten ist. Im Jahr 1990 hat die Europäische
Kommission das System MISSOC (Mutual
Information System of Social Protection –
Gemeinsames Informationssystem des Sozialschutzes)
eingeführt, und im Rahmen dieses
Systems werden jährlich die Systeme des
Sozialschutzes in den EU-Mitgliedsstaaten
beschrieben. Entsprechend der thematischen
Organisation dieser Art von Monitoring kann
man das System des Sozialschutzes in der
Slowakei in vier Kategorien aufteilen:
1. Gesundheitsversorgung
2. System der Sozialversicherung
3. Staatliche Sozialleistungen
4. Sozialhilfe
Der Begriff „ältere Person“ wird im sozialen
Bereich praktisch in keiner Rechtsvorschrift
angewendet. Die Grenze des höheren Alters ist
dabei in verschiedenen Rechtssystemen und für
verschiedene Zwecke unterschiedlich festgestellt,
selbst wenn sie am häufigsten als die
Altersgrenze von 65 Jahren angesehen wird.
Das große europäische Projekt
EUROFAMCARE (eine Vergleichsstudie
zur Unterstützung und Entlastung
für pflegende Angehörige älterer
Menschen) hat die ältere Person als
eine „mindestens 65 Jahre alte
Person“ definiert.
Für die Bedürfnisse des Pflegesektors ist
jedoch diese Altersgrenze mit der Hilfsbedürftigkeit
zu verbinden. So entstand die Kategorie
älterer Personen, die hilfsbedürftig sind
(dependent older person). Die Erreichung des
Rentenalters ist ein Kriterium, welches auch im
Bereich der sozialen Leistungen genützt wird.
Allerdings reicht es nie an sich alleine, es wird
davon ausgegangen, dass das Rentenalter mit
einem gewissen Grad an Hilfsbedürftigkeit
oder mit anderen ernsthaften Gründen
verbunden wird. Im Zusammenhang mit dem
Altern der Bevölkerung, einer höheren Lebenserwartung,
strukturellen Veränderungen in der
Familiensituation, kann angenommen werden,
dass die Bedürfnisse vor allem im Bereich der
sozialen Leistungen der Langzeitfürsorge, für
sog. älteste ältere Personen, (the oldest old
person), d.h. Personen älter als 85 Jahre
steigen werden.
Soziale Leistungen werden normalerweise als
Leistungen verschiedener Träger verstanden,
die auf soziale Bedürfnisse der Personen
ausgerichtet sind, welche ohne diese Leistungen
in den sozialen Notstand abgleiten
würden, oder bei denen ein höheres Risiko des
sozialen Notstands entstehen würde. Im
europäischen Kontext ist es problematisch die
soziale Leistung einheitlich zu definieren, vor
allem, wenn man bedenkt, dass in verschiedenen
europäischen Ländern verschiedene
Begriffe für eine und die selbe Sache verwendet
werden, z. B. soziale Leistungen, soziale
Wohlfahrt/Fürsorge, Sozialschutz, soziale
Pflege, Sozialarbeit usw. Nach Brian Munday
muss der individualisierte Charakter der
Leistung hervorgehoben werden, ihre Ausrichtung
auf die individuellen Bedürfnisse des
konkreten Nutzers, ein komplexerer Begriff
persönliche soziale Leistungen wird vorge-

schlagen (personal social services). Das
Attribut „persönliche“ entspricht konsequent
den „designeten“ sozialen Leistungen, je nach
Bedürfnissen der konkreten Person. Persönliche
soziale Leistungen werden in 5 Sektoren
aufgeteilt:
Langzeitfürsorge, Fürsorge für ältere
Menschen, Fürsorge für Menschen mit
einer gesundheitlichen Behinderung
Leistungen der sozialen Integration und
Wiedereingliederung
Leistungen des Arbeitsmarkts, fokussiert auf
benachteiligte Gruppen
Betreuung von Kindern
soziales Wohnen
Langzeitfürsorge (long-term care) ist die
Gesamtmenge von Leistungen, die die Personen
benötigen, die an die Hilfe bei üblichen
täglichen Tätigkeiten angewiesen sind. Eine
solche persönliche Hilfe wird oft in Kombination
mit den grundlegenden gesundheitlichen
Leistungen angeboten, wie z. B. Wundenversorgung,
Medikamentenvergabe, Gesundheitsmonitoring,
Prävention, Rehabilitation u.
ä. Die Langzeitfürsorge erfolgt in sozialen
Einrichtungen mit Aufenthalt. Neben der
Langzeitfürsorge wird im Rahmen von sozialen
Leistungen den älteren Menschen auch Hilfe
bei den üblichen täglichen Tätigkeiten angeboten
(activities of daily living ADLs), d.h.
Selbstversorgungstätigkeiten, die eine Person
jeden Tag verrichten muss, wie z.B. persönliche
Hygiene, Anziehen, Essen, Bewegen, Toilettengang
u.ä.. Es sind nicht nur Tätigkeiten der
Selbstversorgung und übliche tägliche Tätigkeiten,
sondern auch Hilfe im Haushalt.
Auf einem weiterreichenden Konzept der
Fürsorge beruht auch das slowakische System
der sozialen Hilfe, im Rahmen dessen den
hilfsbedürftigen Personen Fürsorge bei den
verschiedensten täglichen Aktivitäten, von der
Selbstversorgung über Hilfe im Haushalt bis zur
Unterstützung der sozialen Eingliederung und
Begleitung angeboten werden kann.
Die Problematik des Sozialschutzes älterer
Personen und Personen mit einer gesundheitli-
Das Pflegesystem in der Slowakischen Republik
chen Behinderung ist sehr komplex und deren
Inhalte und Interpretation verändern sich
dynamisch im Laufe der Zeit. In diesem kurzen
historischen Exkurs werde ich mich der sozialen
Fürsorge für ältere Menschen und Menschen
mit Behinderung im Zeitraum von 1945 bis
Ende der 80er Jahre widmen.
Historischer Exkurs
Der Zeitraum von 1945 – 1956 wird im
Bereich der sozialen Fürsorge für ältere
Menschen und Menschen mit Behinderungen
auch als die „Blütezeit“ der institutionellen
Fürsorge genannt. Es wurde angeknüpft an die
Tradition der sozialen Zufluchtsstätten, später
Institutionen für Arme und Verlassene. In dieser
Zeit kam es zur rechtlichen Identifikation der
älteren Menschen als Gruppen, um deren
Lebensumstände sich die Gesellschaft kümmern
muss. Das Aufblühen der institutionellen
Fürsorge, welches seinen Höhepunkt in den
50er und 60er Jahren des vergangenen
Jahrhunderts fand, war gefördert auch von den
Ereignissen des zweiten Weltkrieges und der
Zeit kurz danach, als die Nachfrage nach
Institutionen für Menschen, die vom Krieg
verkrüppelt waren und auf Grund des Krieges
ihre Familie und Gemeindeunterstützung
verloren haben stark angestiegen ist .
Ein Wendepunkt im System der Fürsorge für
ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen
war die Annahme des Gesetzes Nr.
55/1956 über sie soziale Fürsorge, nach dem
die Interventionsmaßnahen, die vorher nur als
karitative und freiwillige durchgeführt wurden,
auch legislativ festgelegt und vorgeschrieben
wurden und ein Teil des gesamten Systems der
sozialen Fürsorge wurden.
Die Zeit von 1976 – 1988 nannte man die
Normalisierungszeit oder die Zeit der humanitären
Fürsorge, als die ersten Bemühungen
aufkamen, die institutionelle Fürsorge in
großen Institutionen zu verändern. Diese
Absicht wurde im neuen System der sozialen
Fürsorge, im Gesetz Nr. 121/1975 über die
Soziale Fürsorge deutlich.
6

Das Pflegesystem in der Slowakischen Republik
Das Jahr 1988 war für den Sozialschutz der
Älteren ein Umbruchsjahr. Es wurde das Gesetz
Nr. 100/1988 Zb. über die Soziale Fürsorge
verabschiedet, welches bis zum Jahr 1998 eine
Grundlage für das gesamte System der
sozialen Fürsorge im Bereich der Rentenfürsorge,
staatlicher Unterstützung und sozialer
Fürsorge wurde.
Ab dem 1. Juli 1998 brachte das Gesetzt Nr.
195/1998 Z.z. über die Sozialhilfe eine Menge
grundsätzlicher philosophischer Veränderungen,
die man folgenderweise zusammenfassen
kann:
ein Übergang von dem Gedanken der
Fürsorge (Paternalismus) zum Gedanken der
Hilfe
individualisierte Sozialhilfe, auf der Grundlage
einer komplexen Auswertung der Bedürfnisse
der hilfsbedürftigen Person
institutionell integrierte medizinische und
soziale Begutachtung
Die letzte Dekade des 20. Jahrhunderts war
gezeichnet durch umfangreiche Reformen in
der Organisation der öffentlichen Politik,
ausgerichtet auf verschiedene Personengruppen,
bei denen das Risiko einer sozialen
Benachteiligung bestand.
Im Rahmen der sozialen Fürsorge wurde das
Bestreben deutlich, die öffentliche Verwaltung
in staatliche und Selbstverwaltung aufzuteilen,
und die Aufgaben der staatlichen Verwaltung
und der Gemeinden in diesem Bereich zu
trennen. Vor allem der Beriech der sozialen
Leistungen wurde im komplexen Transformations-
und Dezentralisierungsprozess grundlegend
verändert, nicht nur was den sachlichen
Inhalt betraf, sondern auch die institutionelle
Basis. Das Ziel der Dezentralisierung im
Bereich sozialer Leistungen war es, die Selbstverwaltungszuständigkeiten
und die Verantwortung
der Gemeinden und der Selbstverwaltungsregionen
zu verstärken, und sicherzustellen,
dass die dezentralisierten Aufgaben im
völligen Einklang mit den Prinzipien, wie
Zugänglichkeit der sozialen Leistungen,
Angebot der sozialen Leistungen je nach
7
Bedarf in der gegebenen Gemeinde, durchgeführt
werden. Für die Durchführung der
dezentralisierten Aufgaben im Bereich sozialer
Leistungen wurden schrittweise legislative und
finanzielle Bedingungen geschaffen, allerdings
sind fast 8 Jahre nach der Implementierung der
grundlegenden Veränderungen die deklarierten
Ziele, wie Stärkung der Verantwortung der
Gemeinden, aber vor allem die Zugänglichkeit
sozialer Leistungen für Bürger, nicht im erhofften
Maße erfüllt worden. Soziale Leistungen im
System der öffentlichen Daseinsvorsorge
gehörten zu denen, bei welchen 2008 die
Nachfrage das Angebot überstieg.
Gegen Ende 2008 wurde das Gesetz Nr.
448/2008 Z.z. über soziale Leistungen ,
verabschiedet, welches ab dem 1. Januar
2009 in Kraft ist, und die rechtlichen Beziehungen
bei der Durchführung sozialer Leistungen,
der Finanzierung der sozialen Leistungen und
die Aufsicht über die sozialen Leistungen
regelt.
Laut dem Gesetz über soziale Leistungen, in
Kraft seit Januar 2009 fällt die Durchführung
oder Sicherstellung der sozialen Leistungen für
ältere Mitbürger in den Kompetenzbereich der
Gemeindeverwaltungen.
Die Gemeinden und Städte bieten soziale
Leistungen für ältere Mitbürger entweder in
eigenen Einrichtungen an, oder bei nichtöffentlichen
Anbietern von sozialen Leistungen.
Es handelt sich um folgende Arten von Einrichtungen:
Aufenthaltseinrichtungen für soziale Leistungen,
in Form von Jahres- oder Wochenaufenthalten:
Einrichtung für Senioren (angeboten von
Städten und Gemeinden)
Pflegeeinrichtungen (angeboten von
Städten und Gemeinden)
Einrichtung für betreutes Wohnen (angeboten
von Selbstverwaltungsregionen )
Heim für soziale Leistungen (angeboten
von Selbstverwaltungsregionen)

spezialisierte Einrichtungen (angeboten
von Selbstverwaltungsregionen)
Ambulante soziale Leistungen und Leistungen
vor Ort:
Pflegedienst (angeboten von Städten und
Gemeinden)
Transportdienst( angeboten von Städten
und Gemeinden)
Verleih von Kompensationshilfsmitteln
täglicher stationärer Aufenthalt (angeboten
von Städten und Gemeinden)
Monitoring und Signalisierung des Hilfebedarfs
(angeboten von Städten und
Gemeinden)
Bedingung für den Aufenthaltssozialdienst und
den Pflege- sowie Transportdienst ist die
Entscheidung über die Hilfsbedürftigkeit.
Das Pflegesystem in der Slowakischen Republik
Der Hilfebedürftigkeitsbegriff
..........................................................
Es handelt sich um Personen, die auf Hilfe eines
anderen bei einzelnen Tätigkeiten angewiesen
sind, und Personen, die wegen des schlechten
Gesundheitszustands bei der Selbstversorgung,
sowie bei der Haushaltsführung und bei
grundlegenden sozialen Aktivitäten benachteiligt
sind.
Die Pflegestufen und deren Ermittlung
..........................................................
Die Tätigkeiten der Selbstversorgung sind
aufgeteilt in 12 Bereiche (Nahrungsaufnahme
und ausreichendes Trinken, Toilettengang,
persönliche Hygiene, Gesamtbad, Anziehen,
Ausziehen, Änderung der Lage, Sitzen, Stehen,
Treppensteigen, Bewegung auf einer Ebene,
Orientierung in der Umgebung, Befolgung der
vorgeschriebenen Therapie, Aufsichtsbedarf )
und für die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit wird
die ADL Skala nach Katz, Barthels Index
verwendet. Bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit
achtet man vorrangig auf:
den kausalen Zusammenhang zwischen
der gesundheitlichen Behinderung oder einem
schlechten Gesundheitszustand und der
Hilfsbedürftigkeit
die deutliche Beeinträchtigung der Fähigkeiten,
tägliche Aktivitäten auszuführen
die Hilfsbedürftigkeitsgrenze, die durch die
minimale und maximale Punktzahl und dem
täglichen und monatlichen Hilfebedarf
bestimmt wird
Festlegung des Umfangs der Tätigkeiten,
bei denen die Hilfsbedürftigkeit geprüft wird
Das Gesetz legt keine Mindestdauer als
Voraussetzung für die Feststellung der Hilfsbedürftigkeit
fest (wie z. B. in Deutschland min. 6
Monate).
8

Die Hilfsbedürftigkeit eines Menschen wird in
folgende Bereiche unterteilt:
Selbstversorgungstätigkeiten wie: Hygiene,
Nahrungsaufnahme und ausreichendes
Trinken, Toilettengang, Anziehen, Ausziehen,
Mobilität, Motorik.
Haushaltstätigkeiten wie: Einkäufe,
Essenszubereitung, Essenszustellung, übliches
Aufräumen im Haushalt, Wäsche waschen,
weitere einfache Tätigkeiten im Haushalt.
Grundlegende soziale Aktivitäten wie:
Begleitung zur ärztlichen Untersuchung, zu
Ämtern in Amtsangelegenheiten, Aufsicht bei
grundlegenden sozialen Aktivitäten.
Die Hilfsbedürftigkeit wird in einem Gutachten
festgestellt. Die Begutachtung erfolgt durch
einen Facharzt und es gibt auch eine soziale
Beurteilung. Ärztliches Gutachten bewertet
den Gesundheitszustand, und der
zuständige Arzt arbeitet nach
Vertrag mit der Gemeinde oder
der Selbstverwaltungsregion
(„Gutachtenarzt“). Der Bürger ist
auf die Hilfe einer anderen Person
angewiesen, wenn die Bedürftigkeitsstufe
bei II bis VI liegt. Die
soziale Beurteilung bewertet:
individuelle Voraussetzungen
des Bürgers
Familienumgebung
Umgebung, die die Eingliederung in die
Gesellschaft beeinflusst
Die soziale Beurteilung bewertet die Benachteiligung
der Person im Bereich:
Das Pflegesystem in der Slowakischen Republik
9
der Selbstversorgung
der Haushaltsführung
der grundlegenden sozialen Aktivitäten
Die soziale Beurteilung wird vom Sozialarbeiter
der Gemeinde oder der Selbstverwaltungsregion
erstellt. Auf Grund dieser zwei Gutachten
(der ärztlichen und sozialen) wird ein Hilfsbedürftigkeitsgutachten
erstellt, welches folgendes
enthält:
Hilfsbedürftigkeitsstufe
Benachteiligung bei Selbstversorgungstätigkeiten
Haushaltsführung
grundlegende soziale Aktivitäten
Vorschlag der Art der sozialen Leistung
Termin zur erneuten Überprüfung
In der Slowakei sind bei der Beurteilung der
Hilfsbedürftigkeit die Bürger in 6 Stufen
eingeteilt, auf der Grundlage der Punktzahl im
Gutachten und des Umfangs der Hilfsbedürftigkeit.
Stufe Punktzahl Durchschnittlicher
Umfang der
Hilfsbedürftigkeit
(Std./Tag)
Durchschnittlicher
Umfang der
Hilfsbedürftigkeit
(Std./Monat)
I. 105 – 120 0 0
II. 85 – 104 2 – 4 60 – 120
III. 65 – 84 4 – 6 120 – 180
IV. 45 – 64 6 – 8 180 – 240
V. 25–44 8–12 240–360
VI. 0 – 24 mehr als 12 mehr als 360
Die soziale Leistung kann ab der Hilfsbedürftigkeitsstufe
II bis VI gewährt werden. Um in eine
soziale Einrichtung und eine spezialisierte
Einrichtung aufgenommen werden zu können,
muss die Hilfsbedürftigkeitsstufe V und VI
vorliegen.

Leistungen und Leistungsgrundsätze
.........................................................
Bei Hilfsbedürftigkeit werden folgende soziale
Leistungen angeboten:
Leistungen vor Ort und ambulante Leistungen
(Pflegedienst, Transportdienst, täglicher
stationärer Aufenthalt) soziale Leistungen mit
Aufenthalt (in einer Senioreneinrichtung, in
einer Pflegeeinrichtung, in einer Einrichtung
mit betreutem Wohnen, im Heim mit sozialen
Leistungen in einer spezialisierten Einrichtung.)
Laut Gesetz ist die lokale und regionale
Selbstverwaltung für die Dienste und die
Deckung des Bedarfs der Bürger verantwortlich
(Gemeinden und Selbstverwaltungsregionen),
d.h. sie sind zuständig auch für die
Finanzierung dieser sozialen Leistungen. Die
Aufgaben sind vom Gesetz genau definiert und
es kann festgestellt werden, dass für die älteren
Bürger die lokale Selbstverwaltung zuständig
ist. Die Gemeinde (Städte) finanzieren in der
Fürsorge für ältere Menschen vor allem die
Einrichtungen für Senioren, Pflegeeinrichtungen,
täglichen stationären Aufenthalt,
Pflegedienst und Transportdienst. Die Selbstverwaltungsregionen
finanzieren die sozialen
Höhe des finanziellen Beitrags bei der Hilfsbedürftigkeit:
Hilfsbedürftigkeitsstufe
Höhe des Beitrags bei Aufenthaltsoder
Ambulanter sozialer Leistung
/Monat
II. 62,21 € 89,82 €
III. 124,41€ 179,68€
IV. 177,65 € 269,47 €
V. 248,82 € 359,29 €
VI. 310,99 € 449,18 €
Das Pflegesystem in der Slowakischen Republik
Leistungen für ältere Mitbürger in den Heimen
mit sozialen Leistungen, in Einrichtungen des
betreuten Wohnens, und in spezialisierten
Einrichtungen. Die Gemeinden und Städte
finanzieren die sozialen Leistungen aus ihren
Haushaltsmitteln (die hauptsächlich aus
Steuereinnahmen gespeist werden), aus den
Einnahmen für die bezahlten sozialen
Leistungen, aus Spenden und anderen
Quellen. Wenn die sozialen Leistungen durch
nicht-öffentliche Träger erbracht werden (nach
Bestellung) werden dem Anbieter der sozialen
Leistung seitens der Selbstverwaltungen zwei
Arten von finanziellen Zuschüssen gewährt:
Finanzieller Beitrag bei Hilfsbedürftigkeit, je
nach Hilfsbedürftigkeitsstufe (im Gesetz
festgelegt)
Finanzieller Beitrag für die Betriebskosten,
welcher empirisch berechnet wird (es werden
dem nicht-öffentlichem Träger die Mittel
zufinanziert, die ihm im Haushalt „fehlen“ für
die gewährten sozialen Leistungen )
Der nicht-öffentliche Träger, welcher von den
Gemeinden finanzielle Zuschüsse erhält, darf
kein Gewinn erzielen und muss Leistungen der
öffentlichen Daseinsvorsorge erbringen.
Höhe des Beitrags bei
sozialer Leistung vor Ort /Monat
10

Das Pflegesystem in der Slowakischen Republik
Durchschnittliche Ausgaben und Einnahmen
für die gewährten sozialen Leistungen in den
sozialen Einrichtungen der Stadt Banská
Bystrica für das Jahr 2008:
Art der sozialen Leistung Durchschnittlich
berechnete Zahl
der Klienten 2008
11
Durchschnittliche
tatsächl. Ausgaben
pro Klient/Monat im
Jahr 2008
Leistungen mit Aufenthalt
Seniorenpension 53,24 241,63 € 76,86 €
Durchschnittliche
tatsächl. Einnahmen
pro Klient/Monat im
Jahr 2008
Seniorenheim 26,62 678,71 € 187,62 €
Einrichtung mit
unterstütztem Wohnen
9,72 379,74 € 94,68 €
Einrichtung mit
unterstütztem Wohnen
5,58 192,58 € 114,99 €
Pflegeeinrichtung 9,79 784,86 € 156,98 €
Pflegeeinrichtung 11,39 1 083,88 € 172,28 €
Pflegeeinrichtung –
täglicher Aufenthalt
4,73 534,27 € 49,78 €
Pflegeeinrichtung –
wöchentlicher Aufenthalt
17,37 685,86 € 109,48 €

.
Das Pflegesystem
in Italien
Der staatliche Gesundheitsdienst –
Italiens öffentliches Gesundheitswesen
..........................................................
Der staatliche Gesundheitsdienst (Servizio
Sanitario Nazionale / SSN) ersetzt seit 1978
das nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete
System von staatlichen Versicherungen.
Das Ziel des SSN war ursprünglich ein effizientes
und einheitliches Gesundheitssystem für die
gesamte Bevölkerung, unabhängig von
Einkommen, Sozialbeiträgen, Arbeit oder
vorher vorhandenem Gesundheitszustand, zu
schaffen. Der SSN bietet kostenlose oder sehr
günstige medizinische Versorgung für alle
Einheimischen und ihre Familien, sowie
Universitätsstudenten und Rentner (auch
solchen aus anderen EU-Ländern). Außerdem
bekommen alle Besucher, unabhängig von
ihrer Nationalität, falls nötig Notfallversorgung.
Der SSN wurde im Jahr 1998 vom INPS
getrennt und direkt von der Zentralregierung
über die IRAP Steuer (lmposta Regionale Sulle
Attivita Produttive) finanziert. Diese Steuer wird
von den Arbeitgebern im Namen der Angestellten
bezahlt; Selbstständige bezahlen diese
Steuer selbst. Sie müssen für das öffentliche
Das Pflegesystem in Italien
Gesundheitssystem also keine direkten
Beiträge oder Gebühren bezahlen, um als
Einwohner in Italien oder als EU-Bürger
dieselbe medizinische Versorgung wie ein
Italiener zu erhalten.
Wenn Sie also zur medizinischen Versorgung
im Rahmen des SSN berechtigt sind, erhalten
Ihre Angehörigen (diese werden auf Ihrer Karte
aufgelistet) automatisch die gleichen Vorteile
wie Sie selbst. Zu den Angehörigen zählen Ihr
Ehepartner (sofern er oder sie nicht selbst
versichert ist), Kinder unter 16 (bzw. unter 26,
wenn sie studieren oder arbeitsunfähig sind),
die Sie finanziell unterstützen und sonstige
Familienangehörige und Verwandte (auch
angeheiratete), sofern sie von Ihnen finanziell
unterstützt werden und bei Ihnen wohnen.
Sollten Sie nicht zu staatlicher medizinischen
Versorgung über die Bezahlung italienischer
Steuern oder über eine staatliche Rente, die Sie
von einem anderen EU-Land erhalten, berechtigt
sein, müssen Sie für gewöhnlich eine
private Krankenversicherung haben. Dies
müssen Sie auch belegen können, wenn Sie
eine Aufenthaltserlaubnis in Italien beantragen
möchten. Sollten Sie bereits Pensionär sein und
die europäische Staatsbürgerschaft haben,
brauchen Sie das Formular E121, um ständig
in Italien leben zu können. EU-Bürger, die
pensioniert werden, bevor Sie sich für eine
staatliche Rente qualifizieren, können eine
zweijährige kostenfreie Krankenversicherung
beantragen, indem sie sich beim zuständigen
Sozialamt das Formular E106 besorgen. Wenn
Ihre aktuelle Versicherung ausläuft, bevor Sie
das Rentenalter erreicht haben, müssen Sie
freiwillig Sozialversicherungsbeiträge bezahlen
oder eine private Krankenversicherung
abschließen.
Der SSN steht größtenteils unter der Kontrolle
von regionalen Gemeinden und wird von den
örtlichen Gesundheitsbehörden (Azienda di
Sanita Locale / ASL -oft auch bekannt unter
dem früheren Namen Unita Sanitaria Locale /
12

Das Pflegesystem in Italien
USL) verwaltet. Der SSN bietet viele Leistungen,
wie beispielsweise Unterbringung und Behandlung
in Krankenhäusern (inklusive Untersuchungen,
Operationen und Medikamenten
während des Aufenthaltes), Termine beim
Hausarzt, spezielle medizinische Beratung von
Fachärzten (zur Zeit Kinder- oder Frauenärzte),
Arzneimittel, Laboruntersuchungen, Anwendungen,
ambulante Betreuung und kostenlose
Beratung beim örtlichen Gesundheitsamt
(consultorio).
Diejenigen, die beim SSN registriert sind,
erhalten folgende Leistungen: kostenlose oder
vergünstigte Medikamente, 75% Ermäßigung
auf ambulante oder nachträgliche Behandlungen
und Unterstützungszahlungen für
bestimmte Zahnarztbehandlungen. Alle
stationären Behandlungen, z.B. im Krankenhaus,
sind im Rahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes
kostenlos. Viele medizinische
Ausgaben werden über die Steuer vollständig
oder teilweise erstattet. Dies beinhaltet auch
die Kosten für Brillen, Hörgeräte und Besuche
bei Fachärzten, weshalb Sie all Ihre Rezepte
stets gut aufbewahren sollten.
Das italienische Gesundheitssystem legt seinen
Schwerpunkt lieber auf die Behandlung und
Genesung der Patienten, als auf Präventionsmaßnahmen
und der allgemeinen Verbreitung
von gesunder Lebensweise. So gibt es in Italien
nur sehr wenige präventive medizinische
Maßnahmen, wie zum Beispiel regelmäßige
Gesundheitschecks. Außerdem hat der
staatliche Gesundheitsdienst erst kürzlich die
Gelder für ambulante Behandlungen, Pflegepersonal
und medizinische Nachbehandlung,
Altenpflege oder unheilbare und psychische
Erkrankungen gekürzt. Dies hat zur Folge, dass
das italienische Gesundheitssystem häufig
wegen Dingen wie unangemessener medizinischer
Behandlung aufgrund von Personalmangel
und langen Wartelisten wegen fehlender
Krankenhausbetten kritisiert wird.
Viele Probleme gehen auch mit der verküm-
13
merten Bürokratie einher. Hier sind Dinge wie
zum Beispiel falsches Management, grundsätzlich
fehlende Organisation und schwindelerregend
hohe Kosten zu nennen. Trotz der
ständigen Verbesserungen und der immensen
Fortschritte in den letzten 20 Jahren gibt es im
italienischen Gesundheitssystem viele Probleme.
So ist auch eine Gesundheitsreform in
ständiger Diskussion und es ist wahrscheinlich,
dass es in den nächsten Jahren entscheidende
Veränderungen in diesem Bereich geben wird.

Das Sozialversicherungssystem Italiens
..........................................................
Italien hat ein komplexes Sozialversicherungssystem
(previdenza sociale), das den Großteil
der Bevölkerung abdeckt.
Die Sozialversicherung bietet Hilfe bei Arbeitslosigkeit,
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten, und zwar in Form
von Renten, Invaliditätszahlungen, Hinterbliebenen-Rente
und Familienbeihilfe. Sie beinhaltet
nicht den staatlichen Gesundheitsdienst
(Servizio Sanitario Nazionale / SSN), der von
der allgemeinen Besteuerung finanziert wird.
Das System wird von einer Reihe von Staatsbehörden
geführt, die alle zum Nationalen Institut
für Sozialversicherung (lstituto Nazionale della
Previdenza Sociale / INPS) zusammengefasst
werden. Sowohl alle ansässigen Angestellten,
als auch alle selbstständigen Arbeiter bezahlen
mit einigen wenigen Ausnahmen Sozialversicherungsbeiträge
(contributi previdenziali).
Wenn Sie bereits Angestellter (Iavoratore
dipendente) sind, übernimmt Ihr Arbeitgeber
alle nötigen Formalitäten, um Sie bei der
Sozialversicherung registrieren zu lassen.
Die Arbeitnehmerbeiträge werden von Ihrem
Arbeitgeber direkt an der Quelle, also von
Ihrem Bruttogehalt, besteuert. Der Arbeitgeber
übernimmt ca. zwei Drittel der Rentenbeiträge,
während der dritte Teil vom Angestellten selbst
bezahlt werden muss. Für alle anderen
Abgaben im Rahmen der Sozialversicherung
sind die Abgaben des Angestellten zu
vernachlässigen. Der zu bezahlende
Sozialversicherungsbeitrag eines Angestellten
beträgt ca. 10% seines Bruttogehalts, während
der Arbeitgeberanteil ca. 35% des
Bruttogehalts des Angestellten ausmacht (was
also einen Beitragsprozentsatz von 45%
ergibt).
Es gibt verschiedene Beitragssätze für
Das Pflegesystem in Italien
Angestellte sowohl in Industrie, Handel und
Landwirtschaft, als auch für Arbeiter (operai),
Büroangestellte (impiegati) und Manager
(dirigenti), die auch verschiedene Leistungen
nach sich ziehen. Manager in der Industrie, die
das Höchstgehalt verdienen, müssen
besondere Beitragszahlungen leisten, wie zum
Beispiel für Arbeitsunfähigkeit, Pension und
Hinterbliebenenrente.
Selbstständige Personen, die Beiträge in Ihre
eigene Kasse bezahlen, sind (collaboratori),
wie z.B. Studenten, freiberufliche Arbeiter
(indipendenti), wozu Geschäftsführer von
kleinen Unternehmen, Ladenbesitzer, Händler,
Farmpächter und Kleinaktionäre gehören,
oder Angestellte in einem relativ neuen
Industriezweig (z.B. virtuelle Unternehmensberatungen),
die noch keine eigene
Krankenkasse haben.
Unter besonderen Umständen werden
Beiträge, die nicht bezahlt wurden, vom Staat
finanziert. Diese werden auch anerkannte
Beitragszahlungen (contributi accreditati)
genannt. Beitragszahlungen werden zum
Beispiel automatisch für die Zeit der
Arbeitslosigkeit angerechnet, wenn ein
Angestellter regelmäßig seine Beiträge für die
Sozialleistungen (indennita di disoccupazione)
bezahlt hat. Dasselbe gilt auch für die Zeiten
des Wehrdienstes, für den Mutterschutz und für
krankheitsbedingte Abwesenheit (mehr als eine
Woche und weniger als 12 Monate), soweit
man beim INPS den notwendigen Antrag
rechtzeitig gestellt hat. Der Antrag von
theoretischen Beitragszahlungen während
einer langen Krankheitsphase muss stets mit
einem Begleitschreiben des Arbeitgebers
eingereicht werden.
Wenn Sie mit einer Entscheidung, die von
einem Versicherungsangestellten gefällt
wurde, nicht einverstanden sind, können Sie
innerhalb eines bestimmten Zeitraumes
Berufung einlegen, welche per Einschreiben
(mit Zustellungsbescheid) verschickt werden
14

Das Pflegesystem in Italien
muss. Wenn Ihre Berufung missachtet wird Beiträge in anderen EU-Ländern
o der innerhalb von 90 Tagen noch keine
Entscheidung getroffen ist, können Sie bei
..........................................................
einem ordentlichen Gericht Berufung Wenn Sie in einem anderen EU-Land minde-
einlegen. In erster Instanz ist dies das Gericht stens zwei Jahre regelmäßig Sozialversiche-
für Arbeitsangelegenheiten (pretore rungsbeiträge bezahlt haben und nun nach
dellavoro). Die Frist hierfür beträgt drei Jahre Italien kommen (zum Beispiel, um hier einen
für Rentenangelegenheiten und ein Jahr für Arbeitsplatz zu suchen), sind sie für einen
zeitlich begrenzte Zahlungen.
bestimmten Zeitraum (gemessen ab dem
Zeitpunkt der letzten Beitragszahlung in Ihrem
Herkunftsland) zu Sozialversicherungsleistungen
in Italien berechtigt. Außerdem dürfen Sie
den staatlichen Gesundheitsdienst in Anspruch
nehmen.
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Das Formular E106 muss von der zuständigen
Behörde Ihres Heimat-(oder Herkunfts-) landes
an das örtliche Sozialversicherungsbüro in
Italien ausgehändigt werden. Wenn Sie
Invalidenrente oder andere Sozialleistungen,
die auf einer Krankheit basieren, erhalten,
sollten Sie sich sehr genau darüber informieren,
inwiefern die Zahlungen davon abhängig
sind, ob Sie in Italien leben. In einigen Ländern
gibt es gegenseitige Vereinbarungen zu
Invaliditätsrechten. Sie sollten sich aber
vergewissern, dass dies in Ihrem Fall auch
zutrifft.
Anspruchsberechtigungen und Freistellungen
Generell gilt: Wenn Sie bei einem italienischen
Arbeitgeber angestellt sind, sind Sie automatisch
im italienischen Sozialversicherungssystem
versichert und somit nicht verpflichtet in
Ihrem Herkunftsland Sozialversicherungsbeiträge
zu zahlen.
Italien hat Sozialversicherungsabkommen mit
ca. 40 Ländern (unter anderem alle EU-Länder,
USA und Kanada), wobei es auch sein kann,
dass nicht-italienische Personen zunächst im
Sozialversicherungssystem Ihres Landes
registriert bleiben. Die Abkommen gelten in
der Regel bis zu zwei Jahre, können aber unter
besonderen Umständen auch auf bis zu fünf

Jahre verlängert werden. Ein bei einer US-
Firma angestellter Amerikaner, der nach Italien
zieht, kann zum Beispiel, aufgrund eines
Sozialversicherungsabkommens zwischen den
USA und Italien, noch fünf weitere Jahre seine
Sozialversicherungszahlungen an die USA
leisten.
Ebenso können EU-Bürger, die nach Italien
ziehen, noch ein Jahr in Ihrem Herkunftsland
Ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlen,
sofern sie offiziell von Ihrem Arbeitgeber nach
Italien versetzt wurden. Dieser Zeitraum kann
unter unvorhergesehenen Umständen auch
auf zwei Jahre erhöht werden. Für Selbstständige
gilt diese Regelung auch. Spätestens nach
zwei Jahren müssen EU-Bürger aber dann ein
Teil des italienischen Sozialversicherungssystems
werden.
Wenn Sie oder Ihr Ehegatte in Italien arbeiten,
aber Ihre Sozialabgaben noch in dem EU-
Land, in dem Sie früher gelebt haben, leisten,
können Sie auch Ihre Sozialleistungen von
diesem Land in Anspruch nehmen. Ihre
Auslandszahlungen werden dann bei der
Berechnung Ihres Leistungsanspruches
berücksichtigt. Dies ist äußerst wichtig im
Hinblick auf Ihre staatliche Rente. Wenden Sie
sich für weitere Informationen an die Sozialversicherungsverwaltung
Ihres Herkunftslandes.
.
Das Pflegesystem in Italien
16

Über das Projekt MOTUS
EU-PROJEKT „MOTUS – FACHLICHER
AUSTAUSCH VON FACH- UND
FÜHRUNGSKRÄFTEN IN DER
STATIONÄREN ALTENHILFE IN
DEUTSCHLAND, ITALIEN UND DER
SLOWAKISCHEN REPUBLIK“
..........................................................
Unter dem Schwerpunkt geografische und
berufliche Mobilität von Arbeitnehmern in der
Europäischen Union rief die Europäische
Kommission im Sommer 2007 zu Projektvorschlägen
auf. Das Institut für Berufsbildung und
Sozialmanagement e.V. konnte sich unter
zahlreichen europäischen Bewerbern durchsetzen
und erhielt – gemeinsam mit den
Projektpartnern aus Florenz und Banská
Bystrica – den Zuschlag für das Projekt
MOTUS.
Geografische und berufliche Mobilität aber
auch die Motivation sich über Ländergrenzen
hinaus auszutauschen, sind Schlagwörter des
von der europäischen Kommission geförderten
Projektes MOTUS.
In einer Laufzeit vom April 2008 bis September
2009 ermöglicht das Modellprojekt insgesamt
acht Fach- und Führungskräften aus Deutschland
bei den Projektpartnern in Florenz (Italien,
Region Toskana) und Banská Bystrica (Slowakische
Republik) vor Ort ein Bild über den
aktuellen Pflegekenntnisstand zu erhalten.
Die Teilnehmer von Motus bekommen die
Möglichkeit für eine Woche in genannte Städte
zu reisen und dort in fachlichen Austausch mit
ansässigem Personal der Altenpflege zu treten.
Schwerpunkt ist dabei das große Thema des
Umgangs mit Demenzkranken. Der theoretische
Austausch wird abgerundet durch
Hospitationen in Altenpflegeeinrichtungen vor
Ort.
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Die Italiener und Slowaken erhalten ebenfalls
die Chance Fach- und Führungskräfte ihrer
Altenpflegeheime nach Deutschland zu
übersenden, um über Ländergrenzen hinaus in
Kontakt zu treten.

Diese Broschüre ist im Rahmen des EU-Projektes „MOTUS – Fachlicher Austausch von Fach- und Führungskräften
in der stationären Altenhilfe in Deutschland, Italien und der Slowakischen Republik“ entstanden.
Impressum
Herausgeber
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Institut für Berufsbildung und
Sozialmanagement e. V.
Pfeiffersgasse 12
99084 Erfurt
Tel.: 0361 - 21 031 522
Fax: 0361 - 21 031 519
www.ibs-thueringen.de/motus
Redaktion
..........................................................................
Diana Baier
Maria Filipova
Sara Madrigali
Ort
..........................................................................
Erfurt, August 2009
MOTUS wird gefördert durch:
Europäische Kommission
Generaldirektion Beschäftigung,
Soziale Angelegenheiten und
Chancengleichheit