Gemeindevertretung vom 13.03.2008 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Heiligenstedtenerkamp vom
13. März 2008 im Gemeindezentrum in Heiligenstedtenerkamp
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.15 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Hinrich Roß
- Ingeborg Brandt
- Rudi Ennulat
- Michael Klischies
- Georg Latza
- Mirko Lohrmann
- Jürgen-Dietrich Meyer
- Hans-Heinrich Roß
- Ute Timm
- Günter Wiesemann
- Egbert Wittek
b) nicht stimmberechtigt:
- Wehrführer Dirk Krüger
- Stellv. Wehrführer Günter Schäfer
- 14 Zuhörer und Zuhörerinnen
- Oberamtsrat Tüxen vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 04.03.2008 auf
Donnerstag, den 13.03. 2008, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen
worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Bürgermeister Roß stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der
Einladung keine Einwendungen erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war beschlussfähig; die Sitzung war öffentlich.

T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.01.2008
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers
5. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers
6. Kindergartenangelegenheiten
6.1 Bericht Kindergarten
6.2 Erweiterung der Betreuungszeiten (7.30 – 12.30 Uhr)
6.3 Einführung einer Familiengruppe
7. Gemeindezentrum
7.1 Änderung der Entgeltsordnung
7.2 Änderung der Hausordnung
8. Wegeunterhaltungsverband Deckenerneuerungsprogramm 2009
9. Ortsentwässerung – Versetzen eines Steuerkastens in Hodorf, Herfart
10. Beratung über die Erschließung des Bebauungsplan Nr. 3
11. Neubau eines Sportlerheimes
12. Finanzierung Sportlerheim
13. Abschluss eines Pachtvertrages für das Sportlerheim und die Sportanlagen
14. Stellungnahme zum Bericht einer überörtlichen Prüfung
15. Mitteilungen und Anfragen
TOP 1:
Einwohnerfragestunde
1.1
Im Zusammenhang mit dem Neubau des Sportlerheimes wird nachgefragt, ob die
Gemeindevertretung über die Finanzsituation und die Mitgliederzahl des Sportvereins
informiert ist. Weiterhin wird auf die Folgekosten und die Zuschusssituation hingewiesen. Es
wird angeregt, kein reines Sportlerheim, sondern ein Sport- und Jugendzentrum zu errichten.
1.2
Nach Bauarbeiten durch die Stadtwerke befindet sich im Bereich des Grundstückes
Ringstraße 20 eine Wasserlache. Bürgermeister Roß wird sich der Angelegenheit annehmen.
TOP 2:
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.01.2008
Die Sitzungsniederschrift vom 09.01.2008 wird in folgenden Punkten geändert:
3.5
Der zweite Satz wird wie folgt geändert: „Die Gewichtsbegrenzung kann an einer Stelle auf
Antrag entfernt werden.“
Gemeindevertreter Wittek weist zu TOP 7darauf hin, dass der Sportverein nach nunmehr
vorliegenden Erkenntnissen 90 Mitglieder hat.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt mit der o. a. Änderung der Sitzungsniederschrift vom
09.01.2008 zu.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Roß berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
3.1
Nach dem Brandschaden ist die Flutlichtanlage nun wieder zumindest teilweise in Betrieb
genommen. Die Stromversorgung ist sichergestellt.
3.2
Es sind kleinere Sturmschäden zu verzeichnen. Ein Baum ist umgestürzt und das Dach eines
gemeindlichen Gebäudes leicht beschädigt.
3.3
In den Kirchweg wird Promenadengrand eingebracht.
3.4
Die Gemeinde Kremperheide plant im Bereich Neue Reihe / L 120 eine Kreisverkehrsanlage.
Seitens der Gemeinde werden keine Bedenken erhoben.
3.3
Bürgermeister Roß berichtet über eine Meinungsverschiedenheit bezüglich des Abbruches des
Toilettengebäudes.
3.6
Die Aktion „Saubere Landschaft“ findet am 15.03.2008 statt.
3.7
Eine Frischwasserversorgungsleitung des Wasserverbandes „Unteres Störgebiet“ von Herfart
bis zur Ringstraße wird erneuert. Die vorhandene Leitung stammt aus dem Jahre 1959.
TOP 4:
Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers
Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zur Wahl des Herrn Dirk Krüger,
Heiligenstedtenerkamp, zum Gemeindewehrführer gemäß § 11 Abs. 3 Brandschutzgesetz.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür

TOP 5: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers
Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zur Wahl des Herrn Günter Schäfer,
Heiligenstedtenerkamp, zum stellv. Gemeindewehrführer gemäß § 11 Abs. 3
Brandschutzgesetz.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür
Im Anschluss ernennt Bürgermeister Roß die Gewählten und überreicht die
Ernennungsurkunde sowie ein Dankesgeschenk. Die Versammlung applaudiert den
Gewählten.
TOP 6: Kindergartenangelegenheiten
Ausschussvorsitzende Ingeborg Brandt berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für
Gemeinwesen vom 06.03.2008.
TOP 6.1:
Bericht Kindergarten
Die allgemeine Situation des Kindergartens wird dargestellt. Der Kindergarten ist derzeit voll
belegt. Es werden bereits Kinder unter 3 Jahren betreut. Zur weiteren Situation wird auf das
Protokoll des Ausschusses für Gemeinwesen verwiesen.
TOP 6.2:
Erweiterung der Betreuungszeiten (7.30 – 12.30 Uhr)
Frau Brandt berichtet über die Erfahrungen der Früh- und Spätbetreuung und über die
Entwicklung in anderen Kindergärten. Sie weist auf die Konkurrenzsituation zwischen den
Kindergärten hin. Die Gemeinde kann sich den allgemeinen Entwicklungen nicht verwehren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Probelauf der erweiterten Betreuungszeiten von 7.30
– 12.30 Uhr, beginnend am 01.09.2008, durchzuführen. Die Gebühr für die Nutzung des Frühund
Spätdienstes beträgt 10,00 € monatlich.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür
TOP 6.3:
Einführung einer Familiengruppe
Frau Brandt berichtet über die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Auch hier muss die
Gemeinde der allgemeinen Entwicklung Rechnung tragen. Die Kinder sollten bereits
frühzeitig an den Kindergarten gebunden werden, um diesen auch dauerhaft zu besuchen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ab dem 01.09.2008 eine altersgemischte Gruppe mit
maximal zwei Kindern unter 3 Jahren im Dorfkindergarten Heiligenstedtenerkamp
einzuführen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür

TOP 7: Gemeindezentrum
Frau Ingeborg Brandt als Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinwesen berichtet aus der
Sitzung vom 06.03.2008.
TOP 7.1:
Änderung der Entgeltsordnung
Für die Reinigungsarbeiten im Gemeindezentrum hat sich kein Personal gefunden, bzw.
waren die Angebote von Firmen für die Reinigung, insbesondere am Wochenende, aufgrund
der Kosten nicht akzeptabel. Insoweit soll die Reinigung wieder von den Nutzern selbst
vorgenommen werden. In der Vergangenheit sind hiermit wieder gute Erfahrungen gemacht
worden. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, dass die Anpassung des
Benutzungsentgeltes generell vom 01.04.2008 an wirksam werden soll.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Benutzungsentgelt für die Nutzung des
Gemeindezentrums pro Tag auf 100,00 € und für Kleinveranstaltungen bis zu einem halben
Tag auf 50,00 € festzusetzen. Durch diese Pauschale sind die Heizkosten abgegolten. Die
Änderung der Entgeltsordnung tritt ab dem 01.04.2008 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür
TOP 7.2:
Änderung der Hausordnung
Die Änderung der Hausordnung wird angesprochen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den § 6 um folgenden Zusatz zu ergänzen:
„Essenszubereitung ist nicht gestattet.“
Im § 7 wird folgender Absatz (10) angefügt:
„(10) Das Rauchen in den gesamten Räumlichkeiten ist nicht gestattet.“
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 1 dagegen
TOP 8:
Wegeunterhaltungsverband Deckenerneuerungsprogramm 2009
Die Gemeindevertretung beschließt, für das Deckenerneuerungsprogramm 2009 des
Wegeunterhaltungsverbandes die große Ringstraße anzumelden. Gleichzeitig wird
beschlossen, ein Antrag auf Anerkennung der großen Ringstraße als
Gemeindeverbindungsstraße zwischen Hodorf und Kremperheide zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür
TOP 9:
Ortsentwässerungs – Versetzen eines Steuerkastens in Hodorf, Herfart
Bürgermeister Roß berichtet über den Wunsch der Gemeinde Hodorf, einen Steuerkasten für
die zentrale Ortsentwässerung zu versetzen. Aufgrund der baulichen Entwicklung der
Gemeinde Hodorf hat sich nun diese Situation ergeben. Es wird vorgeschlagen, in einem

gemeinsamen Termin mit Vertretern der Gemeinde Hodorf, dem betroffenen
Grundstückseigentümer sowie dem betroffenen Landwirt die Angelegenheit zu erörtern. Die
Gemeindevertretung weist schon jetzt darauf hin, dass bei Versetzung des Schaltkastens auf
ein Privatgrundstück der Standort über eine Grunddienstbarkeit abzusichern ist.
TOP 10:
Beratung über die Erschließung des Bebauungsplan Nr. 3
Die Gemeindevertreter Ennulat und Klischies sind aufgrund eines Ausschlusstatbestandes
nach § 22 der Gemeindeordnung bei der Beratung und Abstimmung zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht im Sitzungsraum anwesend.
Bürgermeister Roß berichtet, dass aufgrund des Eingriffsverbotes zwischen März und Oktober
die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens bereits vorgenommen wird. Es wird eine
zusätzliche Rückhaltefläche von 960 qm geschaffen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, aus terminlichen Gründen der vorweggenommenen
Erweiterung des Regenrückhaltebeckens durch den Erschließungsträger zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür
TOP 11:
Neubau eines Sportlerheims
Bürgermeister Roß berichtet über die Ausschreibung der Aufstellung von Containern zur
Überbrückung des Neubaus des Sportlerheims.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Firma Niemann aus Kronshagen auf der Basis des
Angebotes vom 16.01.2008 den Auftrag zur Lieferung und Aufstellung von insgesamt vier
Containern (1 x WC-, 1 x Dusch- und 2 x Umkleidecontainer) zu erteilen. Der Bürgermeister
wird ermächtigt, den Vertrag zu schließen.
Die notwendigen Haushaltsmittel sind außerplanmäßig für das Jahr 2008 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür
Sodann berichtet Bauausschussvorsitzender Wittek über die vorgenommene Planänderung. Er
berichtet, dass bei einer wie vom Bauausschuss vorgeschlagenen Gesamtraumgröße von 150
qm ein vernünftiges Raumkonzept nicht umzusetzen ist. Er weist darauf hin, dass ein
Mindestraumprogramm sinnvoller Weise erfüllt werden muss. Unter anderem weist er hier
auf die Notwendigkeit eines Lagerraumes, z. B. für Bälle und Zubehör, hin. Dieser Lagerraum
muss beheizt werden. Insoweit hat sich nun bei dem Entwurf eine Größe von 190 qm ergeben.
Auf die Besichtigung der Räumlichkeiten der Gemeinde Neuenkirchen wird hingewiesen.
Gemeindevertreter Lohrmann hat selbst einen Entwurf entwickelt. Hierzu wird festgestellt,
dass der Entwurf keinen Flur und die Maße für die Außenwände nicht enthält. Weiterhin sind
Außenzugänge zu den einzelnen Räumen vorgesehen.
Die Gemeindevertretung erläutert intensiv das Raumprogramm für die Neuerrichtung des
Sportlerheims. Abschließend wird die übereinstimmende Meinung vertreten, die im

vorgelegten Entwurf vom Architekten Kunert vorgesehenen Maße nicht zu unterschreiten. Sie
stellen nach der Mehrheit der Gemeindevertretung ein Minimum dar.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung eines
Sportlerheimes auf Basis des vom Architekten Kunert vorgelegten Entwurfes 2 mit den
Außenmaßnahmen von 17,7 m x 10,5 m zu erteilen. Die Details der Planung sind im Rahmen
einer Sitzung des Bauausschusses zu beraten. Dem Architekten Kunert soll der Auftrag zur
Detailplanung erteilt werden.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 1 dagegen
TOP 12:
Finanzierung Sportlerheim
Finanzausschussvorsitzender Georg Latza berichtet über die Sitzung des Finanzausschusses
vom 03.03.2008. Er schlägt vor, die Finanzierung auf verschiedene Beine zu stellen. So sollen
für die Neuerrichtung die gezahlte Versicherungsprämie, die Zuschüsse des
Landessportverbandes und des Kreises Steinburg, sowie Mittel aus der allgemeinen Rücklage
in Anspruch genommen werden. Es wird eine Höchstkreditaufnahme von 150.000,00 €
abzüglich der Eigenleistungen und abzüglich der Reduzierungen der Baukosten für den
eigentlichen Baukörper beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 1 dagegen
TOP 13:
Abschluss eines Pachtvertrag für das Sportlerheim und die Sportanlagen
Der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Heiligenstedtenerkamp und dem
Heiligenstedtenerkamper Sportverein (SV Heiligenstedtenerkamp) wird eingehend erörtert. Es
werden folgende Veränderungen vorgenommen:
§ 1 Pachtobjekt
§ 1 wird wie folgt formuliert:
Die Gemeinde Heiligenstedtenerkamp verpachtet dem SV Heiligenstedtenerkamp Teilflächen
des Sportgeländes mit dem darauf befindlichen Sportlerheim und Geräten zur Ausübung des
Vereinssports. Hierbei handelt es sich um um die Fläche des Fußballplatzes, begrenzt durch
die vorhandene Umrandung, und das Sportlerheim mit dem zugeordneten Umfeld. Dies sind
Teilflächen des im Grundbuch von Heiligenstedtenerkamp Blatt 53 eingetragenen Flurstückes
94/2 der Flur 1.
Im § 4 Abs. 2 wird der Buchstabe a) gestrichen.
Aus Gründen der Haushaltsklarheit sind zunächst alle Kosten vom Sportverein zu tragen. Die
Gemeinde wird die Finanzierung über die Sportförderung regeln.
Mit diesen Veränderungen stimmt die Gemeindevertretung dem Abschluss des Pachtvertrages
zu.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür

TOP 14:
Stellungnahme zum Bericht einer überörtlichen Prüfung
Die vorliegende Beschlussvorlage zur Stellungnahme zum Ergebnis einer überörtlichen
Prüfung wird erläutert. Die wesentlichen Punkte werden dargestellt. Die Gemeindevertretung
nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung trägt den Prüfungsfeststellungen, wie in der Anlage ausgeführt,
Rechnung.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür
TOP 15:
Mitteilungen und Anfragen
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Angelegenheiten erörtert:
15.1
Es ist ein Antrag auf Erhöhung des Zuschusses an die Vereine, Verbände und Vereinigungen
von einem Gemeindemitbürger gestellt worden. Die Gemeinde stellt zunächst fest, dass die
Gemeinde viele Einrichtungen kostenlos den Vereinen zur Verfügung stellt.
15.2
Die Aktion „Saubere Landschaft“ findet am 15.03.2008 statt. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr.
15.3
Nach Kenntnissen von Frau Brandt sind viele Kinder nicht in die neue Voltigiergruppe nach
Kremperheide gegangen, sondern bei der Einrichtung in Herfart geblieben. Der Voltigier- und
Reitverein soll vom Amt angeschrieben werden mit der Bitte um Aussage, wie viel Kinder aus
Heiligenstedtenerkamp dem Verein angehören.
15.4
Es gibt eine Auseinandersetzung zur Verwendung der Gastherme aus dem abgebrannten
Sportlerheim. Nach Ansicht des Amtes steht das Eigentum an diesen Geräten dem
Abbruchunternehmen zu.
15.5
Die Planung des Kinderfestes ist gut vorangeschritten. Allerdings fehlen Sammler für den
Bereich Bargkoppel/Mittelstraße.
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Bürgermeister Protokollführer