EGV_2012-11 - Staufen
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Einwohnergemeindeversammlung<br />
- 382 - E 21.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong><br />
Mittwoch, 21. November <strong>2012</strong>, 20.00 Uhr, Turnhalle <strong>Staufen</strong><br />
Die Behörde ist vollzählig anwesend.<br />
Vorsitzender: Otto Moser, Gemeindeammann<br />
Protokollführer: Mike Barth, Gemeindeschreiber<br />
Stimmenzähler: Anita Braun-Walter<br />
Doris Bruder-Götz<br />
Traktanden<br />
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 6. Juni <strong>2012</strong><br />
2. Kreditabrechnungen:<br />
2.1. Verlegung der Kantonsstrasse K 379 'Schafisheimerstrasse' und deren Einführung<br />
in den neuen Kreisel Landis (Anteil Gemeinde <strong>Staufen</strong>)<br />
2.2. Sanierung 'Wässermatte'<br />
3. Kredit von CHF 130'000.00 für den Löschschutz Staufberg<br />
4. Genehmigung des Gemeindevertrages 'Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Region<br />
Lenzburg'<br />
5. Beitritt der Gemeinde zum Gemeindeverband Lebensraum Lenzburg Seetal unter<br />
gleichzeitiger Genehmigung der Satzungen<br />
6. Genehmigung der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung inkl. Bauzonen-<br />
und Kulturlandplan und Gebührenreglement<br />
7. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2013 der Einwohnergemeinde<br />
mit einem Steuerfuss von 80 %<br />
8. Verschiedenes<br />
Die Traktanden sind in einer Broschüre, die diesem Protokoll beigeheftet ist, ausführlich<br />
erläutert.
Verhandlungen<br />
- 383 - E 21.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong><br />
Gemeindeammann Otto Moser begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie<br />
die Leiterin Abteilung Finanzen Susanne Muther und die Verwaltungsangestellte Selina<br />
Häfeli.<br />
Die Vertreter der Aargauer Zeitung und des Lenzburger Bezirks-Anzeigers lassen sich für<br />
die heutige Einwohnergemeindeversammlung entschuldigen.<br />
Fabienne Kohler betätigt sich als Mikrofon-Betreuerin.<br />
<strong>Staufen</strong> zählt 1'784 Stimmberechtigte, 854 Männer und 930 Frauen. Für einen abschliessenden<br />
Entscheid über ein Sachgeschäft ist mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten<br />
nötig, heute also 357. Es sind aber nur 138 Stimmberechtigte (7,74 %) anwesend,<br />
weshalb alle positiven und negativen Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen.<br />
Sämtliche Anwesenden kamen rechtzeitig in den Besitz der Versammlungsunterlagen.<br />
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 6. Juni <strong>2012</strong><br />
Das Protokoll der Sommer-Gemeindeversammlung <strong>2012</strong> wurde von der Finanzkommission<br />
geprüft.<br />
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung<br />
vom 6. Juni <strong>2012</strong> während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei<br />
sowie unter der Gemeindehomepage www.staufen.ch eingesehen werden konnte. In<br />
der Gemeindeversammlungsvorlage wurde zudem eine Kurzfassung des Protokolls abgedruckt.<br />
Abstimmung:<br />
Die Stimmberechtigten genehmigen diskussionslos und einstimmig das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung<br />
vom 6. Juni <strong>2012</strong>.<br />
2. Kreditabrechnungen<br />
2.1. Verlegung der Kantonsstrasse K 379 'Schafisheimerstrasse' und deren Einführung<br />
in den neuen Kreisel Landis (Anteil Gemeinde <strong>Staufen</strong>)<br />
Kredit vom 8. Dezember 2004 CHF 310'000.00<br />
Bruttoinvestitionen CHF 428'031.05<br />
Kreditüberschreitung CHF <strong>11</strong>8'031.05
- 384 - E 21.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong><br />
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Einzelheiten zu dieser Kreditabrechnung<br />
auf den Seiten 8 und 9 in der Versammlungsbroschüre erwähnt sind.<br />
Abstimmung:<br />
Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten die Kreditabrechnung mit<br />
grosser Mehrheit gut.<br />
2.2. Sanierung 'Wässermatte'<br />
Kredit vom 8. Juni 20<strong>11</strong> CHF 215'000.00<br />
Bruttoinvestitionen CHF 127'646.85<br />
Kreditunterschreitung CHF 87'353.15<br />
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Einzelheiten zu dieser Kreditabrechnung<br />
auf den Seiten 9 und 10 in der Versammlungsbroschüre erwähnt sind.<br />
Abstimmung:<br />
Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten die Kreditabrechnung mit<br />
grosser Mehrheit gut.<br />
3. Kredit von CHF 130'000.00 für den Löschschutz Staufberg<br />
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten<br />
<strong>11</strong> bis 14 in der Versammlungsvorlage erläutert ist.<br />
Als Ressortvorsteher bringt Gemeinderat Pascal Furer noch ein paar Ergänzungen an.<br />
Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht.<br />
Abstimmung:<br />
Dem Kredit von CHF 130'000.00 für den Löschschutz Staufberg wird mit grosser Mehrheit<br />
die Zustimmung erteilt.
- 385 - E 21.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong><br />
4. Genehmigung des Gemeindevertrages 'Bevölkerungsschutz und Zivilschutz<br />
Region Lenzburg'<br />
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten<br />
15 bis 18 in der Versammlungsvorlage im Detail erläutert ist. Zudem sind auf Seite 19 das<br />
Organigramm sowie auf den Seiten 20 bis 31 der Gemeindevertrag ersichtlich.<br />
Gemeinderat/Ressortvorsteher Pascal Furer bringt noch ein paar Ergänzungen an und<br />
weist darauf hin, dass sich die Gemeinde Auenstein in der Zwischenzeit auch dazu entschieden<br />
hat, sich der neuen Organisation anzuschliessen. Demzufolge schliessen sich<br />
13 Gemeinden zur neuen Bevölkerungsschutzregion Lenzburg zusammen.<br />
Abstimmung:<br />
Ohne Wortmeldungen wird der Gemeindevertrag 'Bevölkerungsschutz und Zivilschutz<br />
Region Lenzburg' mit grosser Mehrheit genehmigt.<br />
Sollten sich bei einer der bisherigen Organisationen/Gemeinden die Verfahrensschritte<br />
verzögern bzw. andere Zusammenschlüsse abzeichnen, wird auch einer Teilfusion zugestimmt.<br />
5. Beitritt der Gemeinde zum Gemeindeverband Lebensraum Lenzburg<br />
Seetal unter gleichzeitiger Genehmigung der Satzungen<br />
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten<br />
32 bis 35 in der Versammlungsvorlage im Detail erläutert ist. Die Satzungen sind in der<br />
Versammlungsbroschüre auf den Seiten 36 bis 49 abgedruckt.<br />
Gemeindeammann/Ressortvorsteher Otto Moser bringt noch weitere Ergänzungen an:<br />
• Zurzeit ist im Bezirk Lenzburg der Regionalplanungsverband Lenzburg für raumplanerische<br />
Belange und dergleichen zuständig.<br />
• Die Gemeinden haben die gesetzliche Pflicht, einem Regionalplanungsverband<br />
(REPLA) anzugehören.<br />
• Mit dem neuen Gemeindeverband sollen unter anderem folgende Ziele verfolgt werden:<br />
Stärkung der Region<br />
Gründung einer regionalen Entwicklungsorganisation.<br />
Neben dem Regionalplanungsverband und der Politik sollen auch die Wirtschaft<br />
und das regionale Marketing integriert werden.<br />
Gesamthaft soll eine bessere regionale, überregionale und kantonale Vernetzung<br />
erreicht werden.<br />
Durch die Zusammenlegung der REPLA und der Gemeindeammännervereinigung<br />
des Bezirks Lenzburg werden Doppelspurigkeiten reduziert.
- 386 - E 21.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong><br />
Aus der Versammlung werden folgende Wortmeldungen gemacht:<br />
Martin Humbel: Der Gemeinde <strong>Staufen</strong> und der Region Lenzburg wird zu diesem Schritt<br />
gratuliert. Aufgrund der vorliegenden Satzungen wird aber das Konzept als veraltet und<br />
nicht zeitgemäss betrachtet. Er kann es nicht ganz verstehen und nachvollziehen, warum<br />
aus Pflege- und Umweltkreisen niemand miteinbezogen und eingebunden wurde. Martin<br />
Humbel weist auf ein Beispiel aus der Gemeinde Würenlingen hin. Dort wird in nächster<br />
Zeit ein 800 Meter langes Gebäude erstellt, welches durch die Umweltorganisationen mitgetragen<br />
wird. Er möchte hiermit keine Anträge stellen, gibt aber mit seinem Votum der<br />
Hoffnung Ausdruck, dass bei einer nächsten Revision der Satzungen auch andere Interessengruppen<br />
in dieses Gremium aufgenommen werden.<br />
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Änderungen jederzeit möglich wären<br />
und solche Kreise auch eingebunden werden können. Die vorgesehne Organisation<br />
soll nicht als sture Organisation verstanden werden. In den nächsten drei Jahren wird sicherlich<br />
eine Standortbestimmung gemacht.<br />
Gallus Zahno stuft die regionale Zusammenarbeit ebenfalls als wichtig ein. In der Gemeindeversammlungsvorlage<br />
hat es viele Visionen. Er stellt sich die Frage, was <strong>Staufen</strong> in<br />
dieser Hinsicht für Visionen hat. In der Schule wird das Prinzip von Bund, Kanton und<br />
Gemeinden gelernt. Hier wird sozusagen auf Stufe Bezirk etwas gemacht. Gallus Zahno<br />
erachtet es als demokratisch nicht ganz korrekt, wie vorgegangen wird.<br />
Gemeindeammann Otto Moser hält fest, dass es nun einmal wichtig sei, diese Zusammenarbeit<br />
in der vorgesehenen Form zu beginnen. In drei Jahren wird das ganze Projekt<br />
sicherlich wieder überprüft. Sofern die Rahmenparameter stimmen, steht der Gemeinderat<br />
<strong>Staufen</strong> einer regionalen Zusammenarbeit jeweils positiv gegenüber und ist auch an einer<br />
solchen interessiert.<br />
Abstimmung:<br />
Ohne weitere Wortmeldungen wird dem Beitritt der Gemeinde <strong>Staufen</strong> zum Gemeindeverband<br />
Lebensraum Lenzburg Seetal, unter gleichzeitiger Genehmigung der Satzungen,<br />
mit grosser Mehrheit zugestimmt.
- 387 - E 21.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong><br />
6. Genehmigung der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung<br />
inkl. Bauzonen- und Kulturlandplan und Gebührenreglement<br />
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten<br />
50 bis 63 in der Versammlungsvorlage im Detail erläutert ist.<br />
Gemeinderat/Ressortvorsteher Emanuele Soldati bringt noch weitere Ergänzungen an:<br />
• Am letzten Politapéro wurde ausführlich über die heutige Vorlage informiert.<br />
• Die Gemeinde <strong>Staufen</strong> hat sich in den letzten 80 Jahren wesentlich verändert. Heute<br />
geht es darum, die Bauvorschriften für die nächsten 15 bis 20 Jahre zu genehmigen.<br />
• Gegenstand der Gesamtrevision sind der Bauzonen- und Kulturlandplan, die Bau- und<br />
Nutzungsordnung, der Planungsbericht, die Bauzonen- und Kulturlandplanänderung<br />
(Orientierungsinhalt), die Beurteilung potentieller Schutzobjekte, das Waldfeststellungsverfahren<br />
und die Gebührenordnung zum Baubewilligungsverfahren.<br />
• Es wird auf die wichtigsten Änderungen in der Bau- und Nutzungsordnung, in der Zonenzuordnung,<br />
zur Baugebietsabgrenzung sowie auf die Änderungen aufgrund der erfolgten<br />
öffentlichen Auflage hingewiesen. Die Änderungen gegenüber der öffentlichen<br />
Auflage sind im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan zu publizieren.<br />
• Der Gemeinderat freut sich, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern heute ein abgestimmtes<br />
Planwerk zur Beratung und Beschlussfassung unterbreiten zu können.<br />
Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht.<br />
Abstimmung:<br />
Der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung inkl. Bauzonen- und Kulturlandplan<br />
und Gebührenreglement wird mit grosser Mehrheit die Zustimmung erteilt.
- 388 - E 21.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong><br />
7. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2013 der Einwohnergemeinde<br />
mit einem Steuerfuss von 80 %<br />
Gemeindeammann Otto Moser weist auf folgende Rahmenbedingungen hin, auf welchen<br />
der Voranschlag 2013 basiert:<br />
Der Steuerfuss wurde unverändert auf 80 % festgelegt.<br />
Der Voranschlag 2013 ist ausgeglichen mit einem Aufwand und Ertrag von je<br />
CHF <strong>11</strong>'049'900.00.<br />
Für langfristige Schulden wurde mit einem Zinssatz von 0,25 % gerechnet.<br />
Gemeinderat und Finanzvorsteher Peter Hauri gibt weitere Einzelheiten zum Voranschlag<br />
2013 bekannt:<br />
Der Voranschlag 2013 ist ausgeglichen; er enthält weder Gewinn noch Verlust und<br />
muss als recht stark angespannt bezeichnet werden.<br />
Nachdem die Aufwände besonders in den letzten Jahren stark angestiegen sind,<br />
beträgt der Anstieg zwischen <strong>2012</strong> und 2013 'lediglich' CHF 265'300.00.<br />
Mit CHF 2'<strong>11</strong>3'200.00 macht die Position 'Bildung' den grössten Posten unserer<br />
Rechnung aus. Neben den Schulgeldern gehören hier auch die Schulanlagen sowie<br />
die Musikschule dazu.<br />
Die zweitgrösste Position bildet die Gesundheit mit CHF 1'182'600.00. Hauptposten<br />
dabei ist die Spitalfinanzierung mit CHF 776'400.00.<br />
Die drittgrösste Aufwandposition in der Gemeinderechnung betrifft die Allgemeine<br />
Verwaltung mit CHF 1'014'500.00. Neben der Gemeindeverwaltung gehören in diese<br />
Kategorie auch die Kosten für die Legislative und die Exekutive sowie auch der<br />
Unterhalt der Verwaltungsliegenschaften.<br />
Mit CHF 870'300.00 bildet die Soziale Wohlfahrt den viertgrössten Posten der Gemeinderechnung.<br />
Den grössten Teil machen hier die Restkosten für Sonderschulung,<br />
Heime und Werkstätten aus. Daneben gehört auch die Sozialhilfe in diesen<br />
Ausgabenbereich.<br />
Die Steuererträge wurden für das Jahr 2013 gesamthaft wiederum recht optimistisch<br />
budgetiert. Ganz so optimistisch wie im Voranschlag <strong>2012</strong> war der Gemeinderat<br />
aber fürs Jahr 2013 nicht. Aufgrund vorhandener Reserven kann momentan auf eine<br />
Steuerfusserhöhung verzichtet werden.<br />
Gemeindeammann Otto Moser geht nun den Voranschlag Seite für Seite durch, beginnend<br />
mit Seite 88 und endend mit Seite 109.<br />
Aus der Versammlung werden folgende Wortmeldungen gemacht:<br />
Christoph Pflüger: Seit 1. Juli <strong>2012</strong> hat es in <strong>Staufen</strong> eine Kindertagesstätte - die 'Villa<br />
Kunterbunt' an der Postgasse. Es hat sich gezeigt, dass das Angebot auf grosse Resonanz<br />
stösst, denn es zeichnet sich deutlich ein Bedarf an Betreuungsplätzen und am Mittagstisch<br />
ab, wo die Kinder begleitet ihr Mittagessen einnehmen können. Wie ihm bekannt<br />
ist, hat die Gemeinde <strong>Staufen</strong> bis im Jahr 20<strong>11</strong> das Purzelhaus in Lenzburg mit jährlich<br />
CHF 10'000.00 finanziell unterstützt. Dieser Beitrag wurde aber bereits per <strong>2012</strong> ersatzlos<br />
gestrichen. Die Gemeinde <strong>Staufen</strong> ist in der sehr komfortablen Lage, auch dank dem unermüdlichen<br />
Enthusiasmus und Einsatz von jungen Leuten, jetzt eine dorfeigene Lösung<br />
zu haben. Christoph Pflüger stellt deshalb den Antrag, den Beitrag zur Position<br />
300.365.05 (Seite 97 in der Versammlungsvorlage) 'Beitrag an Mittagstisch <strong>Staufen</strong>' um<br />
CHF 10'000.00 (ehemals Beitrag an Purzelhaus) zu erhöhen. Die Kindertagesstätte 'Villa<br />
Kunterbunt' in <strong>Staufen</strong> ist eine gute und wichtige Sache. Es braucht Mut, ein solches Pro-
- 389 - E 21.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong><br />
jekt 'auf der grünen Wiese' aufzubauen. Und wie immer bei solchen Projekten braucht es<br />
von Beginn an genügend finanzielle Mittel, damit erstens die notwendigen Anfangsinvestitionen<br />
und dann auch die nötigen Fixkosten abgedeckt werden können. Christoph Pflüger<br />
hat feststellen dürfen, dass viel Herzblut in dieser Sache steckt. Und weil er an die Zukunft<br />
der 'Villa Kunterbunt' glaubt, ist seiner Meinung nach eine Erhöhung um CHF 10'000.00<br />
gerechtfertigt.<br />
Gemeindeammann Otto Moser hält fest, dass bei einem ausgeglichenen Voranschlag<br />
festgehalten werden muss, wo die CHF 10'000.00 eingespart werden könnten. Zudem<br />
weist er darauf hin, dass der Mittagstisch mit CHF 3'000.00 und die Villa Kunterbunt mit<br />
CHF 3'000.00 unterstützt werden. Gemäss dem vorgebrachten Votum wird nun eine Unterstützung<br />
für die 'Villa Kunterbunt' in der Höhe von CHF 13'000.00 beantragt. Es ist nicht<br />
Kernaufgabe der Gemeinde, für eine Ganztagesunterbringung zu sorgen. Der Gemeinderat<br />
hat zudem zu berücksichtigen, dass diverse private Institutionen und Personen bereits<br />
Angebote solcher Art erbringen.<br />
Walter Tschirren: Eine solche Institution wie die 'Villa Kunterbunt' sei gesucht und beliebt.<br />
Er findet es schön, dass es nun auch in <strong>Staufen</strong> eine solche Institution gibt und unterstützt<br />
den Antrag von Christoph Pflüger.<br />
Marianne Kohler-Ammann unterstützt den Antrag vollumfänglich. Die Gemeinde <strong>Staufen</strong><br />
wächst und wächst. Es geht hier um einen verhältnismässig kleinen Beitrag, welchen die<br />
Gemeinde an die 'Villa Kunterbunt' ausrichtet.<br />
Anton Wunderlin stellt die Frage, ob die Gemeinde heute schon Beiträge an Institutionen<br />
dieser Art ausrichtet. Zudem fragt er an, ob dem Gemeinderat die aktuelle Rechnung und<br />
Bilanz des Purzelhauses Lenzburg bekannt ist?<br />
Gemeindeammann Otto Moser beantwortet die Fragen dahingehend, dass die Gemeinde<br />
zurzeit keine Institutionen oder Private in diesem Bereich finanziell unterstützt und somit<br />
auch die aktuelle Rechnung und Bilanz des Purzelhauses Lenzburg nicht bekannt sind.<br />
Johannes Thut: Die Gemeinde <strong>Staufen</strong> wird ja stetig wachsen. Die Infrastruktur sollte<br />
dementsprechend auch wachsen. Allfällige Neuzuzüger werden sich über die Homepage<br />
informieren und sich ein Bild über die Gemeinde machen. Er ist der Meinung, dass die<br />
Gemeinde in die Zukunft investieren sollte.<br />
Katja Früh erwähnt, dass die 'Villa Kunterbunt' mit 95 % Staufner Kindern belegt ist.<br />
Maria Bühlmann-Della Vecchia erachtet <strong>Staufen</strong> grundsätzlich als attraktive Gemeinde.<br />
Mit der 'Villa Kunterbunt' wird aber <strong>Staufen</strong> noch mehr bereichert. Sie freut sich, dass endlich<br />
jemand Mut gehabt hat und mit der 'Villa Kunterbunt' etwas realisiert hat, was <strong>Staufen</strong><br />
noch attraktiver macht.<br />
Claudia Zimmermann-Bodmer unterstützt den Antrag ebenfalls. Sie war lange im Ausland<br />
wohnhaft und konnte dort ihre Kinder ebenfalls in einen Kinderhort geben. Es wäre jetzt an<br />
der Zeit, die 'Villa Kunterbunt' finanziell zu unterstützen. Im kommenden Jahr wird die beantragte<br />
Erhöhung von CHF 10'000.00 sicherlich gebraucht. Für weitere Jahre kann über<br />
diesen Betrag wieder diskutiert werden.<br />
Rutelia von Bergen Vuagneux: Es leuchtet ihr nicht ein, wieso die Gemeinde <strong>Staufen</strong> ortsansässige<br />
Institutionen nicht im gleichen Masse unterstützt, wie dies seinerzeit beim Purzelhaus<br />
der Fall war.
- 390 - E 21.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong><br />
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass die Gemeinde <strong>Staufen</strong> die 'Villa<br />
Kunterbunt' mit CHF 3'000.00 sowie auch den Mittagstisch mit dem gleichen Betrag unterstützt.<br />
Die Staufner Kinder werden in der 'Villa Kunterbunt' zudem tarifmässig nicht bevorzugt,<br />
wie dies im Purzelhaus Lenzburg seinerzeit der Fall war.<br />
Martin Humbel macht die Anregung, dass zum Budgetausgleich die Position 'Schenkungssteuern'<br />
um CHF 10'000.00 auf CHF 23'000.00 erhöht werden könnte.<br />
Gemeindeammann Otto Moser erkundigt sich schmunzelnd bei Martin Humbel, ob seine<br />
Anregung als Schenkung seinerseits an die Gemeinde verstanden werden kann.<br />
Aus der Versammlung werden keine weiteren Wortmeldungen gemacht.<br />
Abstimmung über den Antrag von Christoph Pflüger:<br />
Der Antrag von Christoph Pflüger um Erhöhung des Beitrags an die 'Villa Kunterbunt' um<br />
CHF 10'000.00 (Konto 300.365.05 'Beitrag an Mittagstisch <strong>Staufen</strong>' beziffert sich somit auf<br />
CHF 16'000.00) wird mit 63 Ja-Stimmen zu 59 Nein-Stimmen angenommen.<br />
Abstimmung über den Voranschlag 2013:<br />
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen mit 92 Ja-Stimmen zu 27 Nein-<br />
Stimmen den Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von<br />
80 % und einem Aufwandüberschuss von CHF 10'000.00.<br />
8. Verschiedenes<br />
Weihnachtsbaum am Lindenplatz<br />
Gemeindeammann Otto Moser orientiert über den Weihnachtsbaum am Lindenplatz,<br />
welcher am Donnerstag, 29. November <strong>2012</strong>, ab 16.00 Uhr, bereits zum dreizehnten<br />
Mal aufgestellt wird. Wer Zeit und Lust hat, ist herzlich eingeladen, an diesem Traditionsanlass<br />
teilzunehmen.<br />
Neujahrsapéro<br />
Der Neujahrsapéro vom 2. Januar <strong>2012</strong> war ein toller Erfolg. Aus diesem Grund möchten<br />
sowohl die Kirchgemeinde Staufberg als auch der Gemeinderat an diesem Anlass<br />
festhalten. Der nächste Neujahrsapéro findet somit am 2. Januar 2013, 10.00 Uhr, im<br />
Zopfhuus statt.<br />
____________<br />
Von der Behörde aus sind keine weiteren Mitteilungen zu machen.<br />
____________
- 391 - E 21.<strong>11</strong>.<strong>2012</strong><br />
Nachdem das Wort aus der Versammlung nicht gewünscht wird, dankt Gemeindeammann<br />
Otto Moser zum Schluss allen für die Gemeinde <strong>Staufen</strong> in irgendeiner Weise tätigen<br />
Personen. Er wünscht allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern schöne Festtage<br />
und einen guten Rutsch ins 977. Jahr von <strong>Staufen</strong>. Der offizielle Teil der Versammlung<br />
wird um 21.45 Uhr geschlossen. Anschliessend trifft man sich zum traditionellen<br />
Gemeinde-Apéro im hinteren Teil des Versammlungslokals.<br />
Rechtskraftbescheinigung<br />
____________<br />
21.45 Uhr Schluss der Versammlung<br />
Für getreues Protokoll<br />
GEMEINDERAT STAUFEN<br />
Der Gemeindeammann<br />
Otto Moser<br />
Der Gemeindeschreiber<br />
Mike Barth<br />
Es wird festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung<br />
vom 21. November <strong>2012</strong>, welche dem fakultativen Referendum gemäss § 31 des Gemeindegesetzes<br />
unterstanden, nach der am 31. Dezember <strong>2012</strong> unbenützt abgelaufenen<br />
Referendumsfrist rechtsgültig geworden sind.<br />
<strong>Staufen</strong>, 7. Januar 2013<br />
GEMEINDERAT STAUFEN<br />
Der Gemeindeammann<br />
Otto Moser<br />
Der Gemeindeschreiber<br />
Mike Barth