Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

27. Die Gruppe stimmt darin überein, dass allgemeine Legalisierungen vermieden
werden sollten. In Zukunft könnten Legalisierungen in Ausnahmesituationen und
im Rahmen einer Einzelbetrachtung zulässig sein.
28. Zum Thema illegale Zuwanderung ruft die Gruppe zu einer wirksamen europäischen
Rückführungspolitik auf, die eine organisierte Abstimmung der einschlägigen
Maßnahmen der Mitgliedstaaten ermöglicht. Die Gruppe empfiehlt, von
allgemeinen und an keine Bedingungen geknüpften Legalisierungen in einem
Mitgliedstaat abzusehen.
29. Schließlich müssen die Mittel und Wege für eine erfolgreiche Integration ausgebaut
werden. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Politik zur legalen Zuwanderung.
Unter Beachtung der verschiedenen nationalen Kompetenzen sollten
als Ergänzung zu nationalen Integrationsmaßnahmen weiterhin gemeinsame
Mindeststandards und -anforderungen für Zuwanderer und Mitgliedstaaten
weiter umgesetzt werden.
Asylpolitik
30. Die Gruppe stellt fest, dass in der Praxis der Mitgliedstaaten bei der Erteilung
des Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutzes trotz der Verabschiedung gemeinsamer
Mindeststandards weiterhin große Unterschiede bestehen.
31. Die Gruppe empfiehlt, die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems
auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention fortzuführen, wie im
Haager Programm vorgesehen. Die Verstärkung der praktischen Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten ist ein sehr wichtiger Schritt. Die Rolle der Europäischen
Unterstützungsagentur ist bei der Koordinierung er praktischen Zusammenarbeit
von zentraler Bedeutung. Sie muss dazu beitragen, die Unterschiede
in der Behandlung von Asylbewerbern durch verschiedene Mitgliedstaaten
zu verringern und die Unterstützung für Mitgliedstaaten, die einem besonderen
Druck ausgesetzt sind, zu verbessern.
32. Die Gruppe hält es für erforderlich, dass die Europäische Union weiterhin sichere
Grenzen gewährleistet und illegale Zuwanderung verhindert, und dabei
zugleich sicherstellt, dass diejenigen mit einem begründeten Recht auf Asyl dieses
auch einfordern können.
33. Die Unterstützung für Flüchtlinge in den am meisten betroffenen Regionen der
Welt muss ein Kernanliegen der Europäischen Union werden. Es sollte verstärktes
Augenmerk auf die externe Dimension der Asylpolitik gelegt werden. Das
Konzept der Regionalen Schutzprogramme sollte auf der Grundlage einer Auswertung
weiterentwickelt und ggf. neu gestaltet werden. Es sollte ein gemeinsames
Instrument zur Neuansiedlung und Eingliederung vereinbart werden.
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