Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

16. Die Gruppe schlägt vor, den Austausch von best pratices zwischen den Mitgliedstaaten
und ggf. mit Drittstaaten hinsichtlich der rechtlichen Instrumente zur
Ausweisung und Überwachung sowie hinsichtlich angemessener Maßnahmen
gegen den Home-Grown-Terrorism zu fördern.
17. Aus politischer Sicht empfiehlt die Gruppe, sich auf mittel- und langfristige Prävention
zu konzentrieren, insbesondere die Verhütung von Rekrutierung und
Radikalisierung, indem die auf europäischer Ebene bereits eingeleitete Zusammenarbeit
verstärkt und der Kampf gegen den Missbrauch des Internets für terroristische
Zwecke fortgesetzt wird. Da Terrorismus oft von politischer Propaganda
begleitet ist, muss die Europäische Union dem ein positives System entgegensetzen,
das auf ihren Werten beruht: Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte,
Frieden und Freiheit. Die Europäische Union muss die Kommunikation mit der
Zivilgesellschaft verbessern und dabei jedes Kommunikationsmittel, auch das
Internet, nutzen.
18. Eine verantwortungsvolle und zeitgemäße europäische Politik zur Terrorismusbekämpfung
sollte die mögliche Gefahr terroristischer Anschläge mit atomaren,
biologischen oder chemischen Waffen ernst nehmen. Die Gruppe empfiehlt die
Einrichtung einer Plattform oder eines Mechanismus zum Informationsaustausch
zwischen den Polizei-Spezialeinheiten in den Mitgliedstaaten, die für die
Bewältigung aktueller Lagen im Zusammenhang mit atomaren, biologischen und
chemischen Waffen verantwortlich sind.
Einsätze in Drittstaaten
19. Die Gruppe stellt einen Anstieg der weltweiten Friedenseinsätze der Europäischen
Union weltweit fest. Diese Einsätze erfordern zunehmend eine umfassende
Unterstützung in den Bereichen Militär, Polizei, Zivilschutz, Entwicklungshilfe
und Mittel zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Die Gruppe empfiehlt,
vergangene Erfahrungen in diesem Bereich voll auszuschöpfen.
20. Dazu ruft die Gruppe zu einer verstärkten Abstimmung polizeilicher, diplomatischer
und militärischer Maßnahmen auf, um die Vorbereitung und Bewertung
dieser Einsätze zu verbessern. Hierfür ist auch eine engere Zusammenarbeit
zwischen den verschiedenen Ratsstrukturen erforderlich. Auch die Zusammenlegung
der Finanzmittel der Europäischen Union für Einsätze in Drittstaaten sollte
in Erwägung gezogen werden. Teilnehmende Mitgliedstaaten könnten aufgefordert
werden, für bestimmte Einsätze integrierte Polizeieinheiten bereitzustellen.
Zukünftige Überlegungen sollten auch die Überführung der europäischen
Gendarmerie sowie ziviler Polizeieinheiten aus den Mitgliedstaaten in den
Rechtsrahmen der Europäischen Union mit einschließen.
21. Die Gruppe schlägt ebenfalls vor, die Kohärenz der Einsätze zu verbessern, indem
ihre verschiedenen Komponenten von Anfang an, d. h. wenn der Einsatz
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