Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

Geografische Herausforderungen
164. Erweiterung bedeutet die Umsetzung des acquis und die Umformung der Institutionen
in den Kandidatenländern. Im Beitrittsprozess sollte der Schwerpunkt von
Anfang an auf Reformen im Bereich Justiz und Inneres liegen. Es sollte sichergestellt
sein, dass die notwendigen Reformen vor dem Beitritt vollständig umgesetzt
sind, damit anschließend eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten in
diesem sensiblen Bereich möglich ist. Die Stärkung von Institutionen wie die Justiz
und die Polizei leistet einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der
Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in den Kandidatenländern.
165. Die Zusammenarbeit mit den Staaten des westlichen Balkans ist intensiv und
zielt auf mehr Stabilität und Wohlstand in der Region im Lichte der europäischen
Perspektive dieser Länder ab. Die Einleitung des Dialogs über Visaerleichterungen
wird den Völkern dieser Region weitere Möglichkeiten eröffnen. Während des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses unterstützt die Europäische Union
die Staaten des westlichen Balkans dabei, ihre Leistung in den vier Schwerpunktbereichen
Polizei und organisiertes Verbrechen, integriertes Grenzmanagement,
Justizreform sowie Asyl und Migration zu verbessern. Das Tempo der
Reformen in den Staaten des westlichen Balkans ist uneinheitlich, und wir müssen
daher weiter auf die europäische Perspektive setzen, um den Reformprozess
in den vier Schwerpunktbereichen voranzutreiben.
166. Die europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) bildet den politischen Rahmen
für unsere Zusammenarbeit mit dem „nahen Ausland“, d. h. unseren Mittelmeerpartnern
und den weiter im Osten und Südosten liegenden Ländern. Unser Eigeninteresse
an der Verbesserung der Maßnahmen in diesen Ländern erklärt
sich von selbst – sie stehen auf der Schwelle zur Europäischen Union. Die ENP
baut auf bestehenden Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem
jeweiligen Partner auf (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Assoziierungsabkommen).
Die bilateralen ENP-Aktionspläne umfassen ehrgeizige Kapitel
zu Politiken im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit und bringen so eine Nähe
in die Beziehung, die in der Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten nicht
gegeben ist. Die Umsetzung von Reformen im Bereich Justiz und Inneres durch
ENP-Partner wird auch entscheidend für den Erfolg des gesamten Politikansatzes
sein, welcher die Europäische Union sicherer machen soll, indem die Stabilität
in die Nachbarstaaten exportiert wird.
167. Die Politik der Nähe zu der Mittelmeerregion ist von der umfassenden Euro-
Med-Partnerschaft bestimmt. Das Mittelmeer ist von strategischer Bedeutung für
die Stabilität und Sicherheit der Europäischen Union. Die regionale Dimension
des MEDA-Programms erwies sich im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts als besonders nützlich, da es die Botschaft eines sich entwickelnden Vertrauens
in die Zusammenarbeit zwischen den Ländern verbreitet hat, die in so
sensiblen Bereichen wie Migration, Justiz und Polizei betroffen sind. Dies sollte
weiterentwickelt werden.
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