Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

Thematische Herausforderungen
160. Terrorismus ist eine ständige Bedrohung. Terroristische Anschläge haben zu einem
gewachsenen internationalen Engagement in der Terrorismusbekämpfung
geführt, wie beispielsweise an dem EU-Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung
deutlich wird. Die Europäische Union wendet sich an Drittstaaten sowie regionale
und internationale Organisationen, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich
auszubauen und zu vertiefen. Die Bemühungen werden sich auf den Schutz von
Personen und kritischen Infrastrukturen konzentrieren.
161. Der zunehmenden Spezialisierung des organisierten Verbrechens, darunter auch
Geldwäsche und andere Finanzstraftaten, sowie des grenzüberschreitenden
Handels mit Drogen, Personen und Waffen kann nur mit einer verbesserten Zusammenarbeit
der Strafverfolgung und Justiz innerhalb und außerhalb der Europäischen
Union sowie mit der Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in Drittstaaten
begegnet werden.
162. Angesichts der wirtschaftlichen und/oder sozialen Unterschiede zwischen der
Europäischen Union und anderen Regionen wird sich die Zuwanderung, einschließlich
der illegalen Zuwanderung, fortsetzen. Dies erfordert einen verstärkten
Dialog und echte Partnerschaft mit Partnerstaaten, um Synergien zwischen
Migration und Entwicklung zu schaffen, weiterzuentwickeln und davon zu profitieren.
Die Instrumente des Gesamtansatzes Migration sollten zum Zwecke der Zusammenarbeit
mit Drittstaaten weiterentwickelt und umgesetzt werden.
163. Eine weitere Anforderung und Priorität ist der Schutz der Grundrechte. Wir müssen
die Menschenrechte in Drittstaaten fördern, um sicherzustellen, dass sie in
den Mittelpunkt von Politiken im Bereich der Strafverfolgung gestellt werden. In
Bezug auf Letzteres werden die Fortschritte in der Informationstechnologie und
die zunehmende Verwendung von Datenbanken innerhalb der Europäischen
Union (z. B. SIS II, Visainformationssystem, evtl. ein System zur Kontrolle der
Ein-/Ausreise) u. a. die Frage eines zunehmenden Datenaustauschs auch mit
Drittstaaten mit Auswirkungen auf unser Datenschutzregime aufwerfen, die bedacht
werden müssen. Ein rechtlicher Rahmen für den Datenschutz innerhalb der
Europäischen Union und bei der Übertragung von Daten an Drittstaaten ist unentbehrlich.
Die Europäische Union hat ein starkes politisches Interesse an einer
einheitlichen politischen Linie in dieser sensiblen Angelegenheit und verdeutlicht
dies, indem sie Drittstaaten signalisiert, dass eine Datenübertragung nur erfolgen
kann, wenn bestimmte Garantien gegeben werden.
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