Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

Kapitel VI: Umsetzung der externen Dimension der Innenpolitik
155. Im Zeitalter der Globalisierung sind Außenbeziehungen von Herausforderungen
geprägt, die gleichzeitig mehrere Politikbereiche berühren. Diese Entwicklung erfordert
eine moderne Antwort der Politik, die mit der wachsenden Komplexität und
Geschwindigkeit der Veränderungen Schritt hält. Verflochtene Politikbereiche verlangen
einen ganzheitlichen Ansatz, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den
jeweils zuständigen Ministern und Kommissaren für Außen-, Entwicklungs-, Verteidigungs-
und Innenpolitik verstärkt. Diese Zusammenarbeit sollte über Konsultationen
und, sofern angemessen, gemeinsame Treffen verwirklicht werden.
156. Die wesentlichen thematischen Prioritäten innerhalb der externen Dimension des
Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind Migration, der Kampf
gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen sowie die Stärkung der
Grundrechte.
157. Die Zusammenarbeit mit Nachbarregionen sollte auch die Sicherheitsbelange in
der Europäischen Union ansprechen und die verfügbaren Spielräume bestmöglich
ausnutzen. Die Beziehungen zu Drittstaaten sollten auf Partnerschaft beruhen,
damit gemeinsame Herausforderungen bewältigt und gemeinsame Politikziele
erreicht werden. Ein differenzierter und flexibler Ansatz gegenüber einzelnen
Drittstaaten und Regionen ist gewährleistet, der die sich aus ihrer Nähe ergebende
Bedeutung der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn anerkennt.
Eine umfassende Politik, die alle Aspekte der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts mit einschließt, wird mit vorrangigen Ländern entwickelt, wie z. B.
Kandidaten- oder Nachbarländern, während sich die Zusammenarbeit mit anderen
Ländern auf bestimmte Themen konzentriert.
158. Wenn angemessen, sollten die Mitgliedstaaten – ergänzend zur Europäischen
Gemeinschaft und Union – ihre bedeutenden politischen, finanziellen und operativen
Ressourcen mobilisieren, um die gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. Zusätzlich
zur laufenden Arbeit zu geografischen und thematischen Herausforderungen
sollte die Europäische Union mittels maßnahmenorientierter Papiere
(„action oriented papers“) Maßnahmen zu prioritären Themen vorantreiben.
159. Im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts müssen Maßnahmen einer
strengen geographischen Priorisierung und einer politischen Differenzierung folgen:
Die Europäische Union muss zunächst ihre vorrangigen strategischen Interessen
festlegen. Zu diesem Zweck sollte die Europäische Kommission zu Beginn
der Laufzeit des Post-Haager-Programms ein Themenpapiervorlegen. In einem
zweiten Schritt muss die Europäische Union festlegen, welche Drittstaaten
für eine Kooperation von besonderem Interesse sind.
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