Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

Datenschutz gewährleisten
153. Schließlich sind ein angemessener normativer Rahmen sowie besondere Bestimmungen
zum Datenschutz wesentliche Voraussetzungen für die Umsetzung
des Verfügbarkeitsgrundsatzes. Neben dem Rahmenbeschluss zum Datenschutz
sollten weitere besondere Bestimmungen erarbeitet werden. Mit der Einführung
neuer Maßnahmen könnte es notwendig sein, zusätzliche Standards für die Verarbeitung
von Informationen für eine mögliche europäische Zusammenarbeit zu
entwickeln. Bemühungen zur Angleichung der nationalen Praxis und Rechtsvorschriften
können und sollten ebenfalls fortgesetzt werden, um die Kompatibilität
dieser Rechtsvorschriften und Verfahren schrittweise zu verbessern und sie an
die aktuellen Erfordernisse der Strafverfolgung anzupassen.
154. Eine Priorität sollte sein, bei der Öffentlichkeit ein besseres Verständnis für die
Vorteile des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die
Strategie sollte auch die Verpflichtung mit einschließen, den Unionsbürgern zu
erklären, wie Informationen in Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit
und Notwendigkeit verarbeitet und geschützt werden.
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