Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

142. Es liegt auf der Hand, dass die Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes eine
komplexe Angelegenheit ist, die gründliche Überlegungen und Diskussionen erfordert.
Neben einer ständigen politischen Bewertung wirft die Umsetzung des
Verfügbarkeitsgrundsatzes eine Reihe anderer wichtiger Fragen auf, d. h. Fragen
rechtlicher, organisatorischer und technischer Natur. Außerdem ist ein solides
Datenschutzregime Grundbedingung für die Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes.
Obwohl sie in operativer Hinsicht noch nicht vollständig abgeschlossen
ist, ist die Überführung des Prümer Vertrags über DNA-, Fingerabdruck-
und Fahrzeugregisterdaten in den EU-acquis vielleicht die herausragendste
Errungenschaft. Auch Europol hat seine Zuständigkeiten erweitert und einen
Weg entwickelt, seine Verfügbarkeit auf EU-Ebene zu erhöhen.
143. Beim Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen im Rahmen der
europäischen Justiz- und Innenpolitik im Allgemeinen und in Verbindung mit dem
Verfügbarkeitsgrundsatz wurden die verschiedenen Bereiche getrennt behandelt.
Dies führte zu einer eher unkoordinierten und uneinheitlichen Palette an Informationssystemen
und Instrumenten und verursachte Kosten und Verzögerungen,
die sich nachteilig auf die operative Arbeit auswirken. Bei der Ausarbeitung zukünftiger
EU-Politik für den Austausch und die Verfügbarkeit von Informationen
scheint dies ein günstiger Moment, das sich auf Einzelfälle beschränkende Vorgehen
aufzugeben und ein ganzheitliches Ziel für das Management strafverfolgungsrelevanter
Informationen ins Auge zu fassen.
144. Ausgehend hiervon spricht die Gruppe für das Post-Haager-Programm folgende
allgemeine Empfehlungen aus:
o Der Verfügbarkeitsgrundsatz sollte mit den nötigen Anpassungen und Ergänzungen
in ein neues Programm übertragen werden;
o Es sollte eine europäische Strategie des Informationsmanagement (EU IMS)
im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit eingeführt werden, um dem Verfügbarkeitsgrundsatz
fassbar zu machen und einen koordinierten und kohärenten
Ansatz zum Informationsaustausch zu ermöglichen, der auf eine professionelle,
praxisorientierte und kostengünstige Verwendung von Informationstechnologie
und Informationsnetzwerken abzielt.
3.) Elemente der vorgeschlagenen europäischen Strategie des
Managements strafverfolgungsrelevanter Informationen (EU IMS)
Ziele
145. Die im Verfügbarkeitsgrundsatz verankerten Ziele wurden im Jahr 2005 im Bericht
der Freunde der Präsidentschaft über die Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes
entwickelt: Ziel muss es sein, „Verfahrensabläufe einzuführen, mit
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