Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

137. Viertens müssen die Mitgliedstaaten den Aufbau konvergenter Plattformen vorantreiben
- sie müssen konvergente Netzwerke einrichten (oder nötigenfalls Lösungen,
die dafür sorgen, dass ihre Netzwerke miteinander „kommunizieren“ können)
und sicherstellen, dass alle Datenströme digital übertragen und zusammengeführt
werden können.
138. Eine weitere Möglichkeit, gemeinschaftliche Innovation zu fördern, wäre die Verwendung
neuer Mittel zur Zusammenarbeit im Europäischen Forum für Sicherheitsforschung
und Innovation (ESRIF), so dass tief greifende Expertendiskussionen
darüber ermöglicht werden, welche Art von Projekten Unterstützung und Finanzmittel
verdienen.
139. Eine Initiative für einen europäischen Pool für Sicherheitsinstrumente („European
Security Tool Pool“) sollte auf den Weg gebracht werden. Ein solcher Pool wäre
kein Ort und auch keine Organisation oder Datenbank, sondern ein innovatives
Konzept, welches den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen
Union erlaubt, Instrumente von bewährtem oder potentiellem Nutzen im Bereich
Sicherheit zur Verfügung zu stellen und zu sichern, um deren Bewertung
und/oder Untersuchung durch die Behörden der Mitgliedstaaten, und ggf. ihren
gegenseitigen Einsatz zu erlauben, z. B. durch Übernahme der damit verbundenen
Lizenz-, Übersetzungs- und Ausbildungskosten, zu unterstützen.
2.) Der Verfügbarkeitsgrundsatz und eine Strategie der Europäischen Union
des Managements strafverfolgungsrelevanter Informationen (EU IMS)
140. Es besteht seit langem Einigkeit darüber, dass der Schlüssel zum Erfolg internationaler
Zusammenarbeit in der Verbrechensverhütung und -bekämpfung im Austausch
von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden liegt. Die Gruppe
bekräftigt diese Schlussfolgerung und sieht in ihr eine wesentliche Herausforderung
für die Ausweitung der zukünftigen EU-Zusammenarbeit in Strafsachen. Aus
diesem Grund ist im Haager Programm auch der Verfügbarkeitsgrundsatz verankert,
womit der Austausch und die Verfügbarkeit von strafverfolgungsrelevanten
Informationen verbessert werden soll.
141. Hinsichtlich des Rechtsrahmens für den Austausch von strafverfolgungsrelevanter
Informationen muss mittels eines pragmatischen und schrittweisen Ansatzes
eine umfassende und kohärente Strategie für den Informationsaustausch auf EU-
Ebene entwickelt werden. Eine Liste derjenigen Datenkategorien, die für die Nutzung
im Rahmen weiterer Integrationsbemühungen geeignet sind, sollte erstellt
werden.
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