Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

o Bewältigung der zunehmenden Verflechtung von innerer und äußerer
Sicherheit;
o Gewährleisten eines optimalen Datenflusses innerhalb der europäischen
Informationsnetzwerke.
Schutz der inneren Sicherheit und äußeren Stabilität
Polizeiliche Zusammenarbeit
5. Die Gruppe empfiehlt eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich
der Strafverfolgung, wobei sichergestellt sein muss, dass sich die verschiedenen
Aspekte dieser Zusammenarbeit konsistent weiterentwickeln und
dabei die aktive Zusammenarbeit in diesem Bereich fortgesetzt wird. In der Europäischen
Union sind die Mitgliedstaaten für die Polizeien zuständig. Diese
Strafverfolgungsbehörden sollten sich einander jedoch in den nächsten Jahren
annähern. Das Umfeld der polizeilichen Zusammenarbeit muss verbessert werden,
insbesondere durch die Stärkung Europols, den Austausch von Wissen
sowie die Einbindung der Polizeiaktenverwaltung und von Sicherheitstechnologien.
6. Dazu schlägt die Gruppe vor, dass die Europäische Union eine Vereinfachung
der Bestimmungen für Strafermittlungen anstrebt, die im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats ausgeführt werden müssen. Dies könnte beispielsweise
bedeuten, dass bestimmte Maßnahmen (keine Zwangsmaßnahmen), die Polizeibeamte
im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen, erleichtert
werden, oder dass ein System schriftlicher Informationsanfragen eingerichtet
wird.
7. Europol soll auf europäischer Ebene enger Partner und europäischer Fokus für
nationale Polizeien sein. Die Verbesserung der Datenübertragung von den Mitgliedstaaten
an Europol ist erforderlich, wenn es eine wirkliche Informationsplattform
für die Mitgliedstaaten werden soll. Die Anforderungen des „schwedischen“
Rahmenbeschlusses vom 18. Dezember 2006 mit dem Ziel eines besseren Informationsaustauschs
könnten durch die Einrichtung automatischer Datenübermittlungsinstrumente
erfüllt werden. Ferner sollte Europol innerhalb seines
Rechtsrahmens zunehmend als Kompetenzzentrum für technische und koordinatorische
Unterstützung genutzt und als solches ausgebaut werden.
8. Die Gruppe schlägt vor, dass die Europäische Union ein in allen Mitgliedstaaten
anwendbares Modell Gemeinsamer Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit
etabliert. Die Struktur und die Aufgaben der gemeinsamen Zentren könnten
neu bewertet werden, um sie in wirkliche Polizei- und Zoll-Zentren der Krisenbewältigung
umzuwandeln, die Ereignisse von internationaler Reichweite bewältigen
können. Insbesondere in Grenzgebieten sollten die gemeinsamen Zentren
ein Modell für die zukünftige polizeiliche Zusammenarbeit werden.
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