Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

Kapitel IV: Entwicklung des Bevölkerungsschutzes
120. Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen haben in der
Regel schwer wiegende Auswirkungen und beschränken sich oft nicht nur auf einen
Mitgliedstaat. Um die Folgen von Katastrophen soweit wie möglich einzudämmen,
müssen Präventionsmaßnahmen, die Krisenreaktion sowie der Einsatz
anderer Mittel zum Schutz von Personen, Gütern und der Umwelt verbessert
werden. Der Schlüssel zur zukünftigen Entwicklung des EU- Gemeinschaftsverfahrens
für den Katastrophenschutz liegt in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen
den beiden wichtigsten Grundsätzen: nationale Verantwortung und europäische
Solidarität.
121. Prävention ist eine wesentliche Bedingung für wirksamen Bevölkerungsschutz.
Die Mitgliedstaaten sind für den Bevölkerungsschutz verantwortlich und müssen
ihre Kapazitäten auf nationaler und lokaler Ebene aktiv ausbauen. Sie müssen
die erforderlichen Präventionsmaßnahmen ergreifen, damit sie zu ihrer eigenen
Sicherheit und ihrem eigenen Schutz vorbereitet sind. Die Mitgliedstaaten sollten
ihre nationalen Kapazitäten in der Prävention und Katastrophenabwehr verbessern,
und dies nicht nur für Naturkatastrophen, sondern auch für chemische, biologische,
radiologische und nukleare Risiken. Durch Prävention können menschliches
Leid und wirtschaftlicher Schaden effektiver abgewendet werden.
122. Die regionale Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die ähnliche Naturkatastrophen
zu bewältigen haben (Überschwemmungen, Waldbrände) sollte durch
den Austausch von best practices sowie Zusammenarbeit in Ausbildung und Praxis
gefördert werden.
123. Solidarität ist innerhalb der Europäischen Union ein Kernprinzip. Mitgliedstaaten,
die größere Katastrophen bewältigen müssen, können daher auf die Unterstützung
der anderen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zählen. Unterstützende
und zusätzliche Bevölkerungsschutzmaßnahmen der Europäischen Union sollten
die Verantwortung der Mitgliedstaaten ergänzen, damit sie ihr eigenes Potenzial
auf nationaler und lokaler Ebene sicherstellen können. Auf EU-Ebene ist es erforderlich,
dieses Solidaritätsprinzip weiterzuentwickeln, so dass ein bedrohter
Staat von anderen Staaten angemessen unterstützt wird.
124. Der europäische Mehrwert kann auf mehreren Gebieten noch weiter verbessert
werden: bessere Koordinierung von verfügbaren Instrumenten und Kapazitäten,
Zusammenführen von Ausrüstung und Mitteln, Verbesserung der Ausbildung im
Bevölkerungsschutz, Verbesserung der Koordinierung zwischen den Institutionen
sowie der Beziehungen zu Drittstaaten und Abstimmung mit anderen Akteuren,
wie z. B. den Vereinten Nationen.
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