Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

eiden Bereichen zu begleiten. Finanzielle und/oder technische Unterstützung
der Europäischen Union wird erforderlich sein, um den beabsichtigten
Erfolg zu erzielen.
o Eine erste nachhaltige Maßnahme zur Behebung von Problemen bevor sie
an den Grenzen der Europäischen Union auftreten, ist der Einsatz von europäischem
Zuwanderungspersonal der Mitgliedstaaten in Drittstaaten, dessen
Aufgabe es ist, in Visaangelegenheiten und damit verbundenen Fragen
zu beraten und mögliche Zuwanderer anzuwerben. Um eine hohe Flexibilität
zu erreichen, könnten ständige operative Gruppen von für Zuwanderung zuständigem
Personal eingerichtet werden.
o Bezüglich der von Frontex geführten Patrouillen auf See, sollte es das politische
Ziel sein, auch die Hoheitsgewässer und „Such- und Bergungsgebiete“
betroffener Drittstaaten einzubeziehen, um diesen zu helfen, ihren völkerrechtlichen
Verpflichtungen nachzukommen. Um den Operationsradius zu
erweitern und so die Risiken für Asylbewerber zu verringern sowie die illegale
Migration wirksamer zu bekämpfen, sollten Vereinbarungen mit Drittstaaten
über gemeinsame Patrouillen auf See sowie über Koordinierungsmaßnahmen
getroffen werden. Die Gruppe empfiehlt, Frontex eine zentrale Rolle
bei der Umsetzung solcher Vereinbarungen zuzuweisen. Ggf. sollte Drittstaaten
finanzielle oder materielle Starthilfe gewährt werden, entweder als
Anreiz während der Verhandlungen oder als Alternative zu gemeinsamen
Maßnahmen.
o Parallel dazu sollten Sammelrückführungen erleichtert werden. Hierfür sollten
die Verhandlungen mit Drittstaaten intensiviert werden, um praktische
Absprachen zu treffen.
119. Die Bereitschaft der Drittstaaten, derartige Vereinbarungen zu akzeptieren, wird
eindeutig von attraktiven Gegenangeboten der Europäischen Union abhängen,
z. B. Weiterentwicklung der Mobilitätspartnerschaften und zirkuläre Migration. Die
Gruppe erkennt insbesondere an, dass eine umfassende europäische Strategie
zur Visumpolitik als politisches Instrument bei Verhandlungen mit Drittstaaten genutzt
werden kann.
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