Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

115. Die Entwicklung einer „Corporate Identity“ für eine gemeinsame Grenzpolizei
hängt von regelmäßigen Kontakten zwischen Frontex und nationalen Experten
ab. Dazu schlug die Gruppe vor, Austauschprogramme als Bestandteil der
grenzpolizeilichen Ausbildung zu fördern. Frontex sollte für die allgemeine Koordinierung
dieser Maßnahmen sowie für die Harmonisierung der einzelnen Ausbildungseinheiten
in den Mitgliedstaaten zuständig sein.
116. Schließlich sollte gemeinsam untersucht werden, inwieweit eine engere Zusammenarbeit
von Frontex und den Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten mit
den zuständigen Zollbehörden Mehrwert bringen könnte. Beispielsweise könnten
gemeinsame Analysen als Grundlage für gemeinsame Maßnahmen zur Schaffung
von Synergien bei der Bekämpfung illegaler Migration und des Drogenhandels
dienen.
5.) Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten
117. Der oben beschriebene moderne interne Ansatz für Zuwanderung, Asylfragen
und den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union hilft, die Symptome
der illegalen Migration zu bekämpfen, ist jedoch nicht ausreichend, um systemimmanente
Probleme zu lösen. Besonders in diesem Bereich muss eine verantwortungsvolle
Politik dem Grundsatz „Vorsorge ist besser als Heilung“ folgen.
Daher empfiehlt die Gruppe nachdrücklich, eine politische Strategie für Drittstaaten
weiterzuentwickeln, die mit Blick auf die Probleme des Grenzschutzes insbesondere
dazu beitragen würde, die illegale Migration an ihren Wurzeln zu bekämpfen.
118. In Anerkennung dessen, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten nur unter Befolgung
des Grundsatzes von do ut des erfolgreich sein kann, sollte eine solche
Strategie u. a. folgende aus europäischer Perspektive wesentliche Ziele anstreben:
o Die Gruppe ist der Ansicht, dass geprüft werden sollte, ob und inwieweit
sich Frontex stärker in die Unterstützung und den Aufbau von Grenzschutzbehörden
in Drittstaaten einbringen könnte. Es wäre beispielsweise von
Mehrwert, wenn Frontex den Drittstaaten Strategien der EU kontinuierlicher
und einheitlicher vermitteln könnte als dies einzelnen Mitgliedstaaten im
Rahmen von Twinning- oder ähnlichen Projekten möglich ist.
o Einige Mitglieder der Gruppe vertraten die Ansicht, dass es im Interesse der
Europäischen Union liegt, Drittstaaten bei der Herstellung und Ausgabe von
fälschungssicheren Personaldokumenten sowie der Erkennung gefälschter
Dokumente zu unterstützen und zu beraten. Sie schlugen vor, Frontex in
dieser Hinsicht die alleinige Zuständigkeit zu übertragen, während Experten
der Mitgliedstaaten beauftragt werden sollten, die Aktivitäten von Frontex in
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