Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

Zuständigkeiten für Flüchtlinge, Asylbewerber und Schiffbrüchige. Daher
sollte der Entwicklung dieser gemeinsamen Regelungen besondere Priorität
zukommen.
o Frontex-Verstärkungsteams müssen schnell einsatzbereit sein, u. a. durch
die Entsendung von Grenzschutzexperten der Mitgliedstaaten an die Agentur,
die dann insbesondere für vorrangige Grenzgebiete zuständig sind.
o Frontex sollte eng am europäischen Überwachungssystem beteiligt sein.
o Die Einrichtung regionaler und/oder spezialisierter Außenstellen sollte erwogen
werden.
o Die Mitgliedstaaten sollten in vollem Umfang zusammenarbeiten, damit die
„tool box“ von Frontex Wirkung zeigen kann. Gleichzeitig sollte darüber
nachgedacht werden, Frontex ggf. mit eigener Ausrüstung für Grenzkontrollen
auszustatten, wobei die Erfahrungen anderer Gemeinschaftsagenturen
berücksichtigt werden sollten.
o Frontex benötigt Zuständigkeiten für die Einleitung, Organisation und Koordinierung
von gemeinsamen Einsätzen und Sammelrückführungen in Drittstaaten
(Zielstaaten).
113. Kohärente und wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen erfordern einen
einheitlich hohen Standard der nationalen Grenzpolizeibehörden. Hierzu ist Folgendes
zu empfehlen:
o Frontex muss in der Lage sein, nationale Grenzpolizeien regelmäßig zu evaluieren
und zu überprüfen. In die Überlegungen sollte auch die Möglichkeit
einfließen, die derzeitigen – sehr seltenen – Schengenevaluierungen zu ersetzen,
und es sollte ein Weg gefunden werden, eine angemessene Beteiligung
der Mitgliedstaaten an den Evaluierungen zu gewährleisten.
o Die Einführung eines europäischen Grenzschutzzertifikats im Bereich der
Ausbildung sollte in Betracht gezogen werden.
o Frontex sollte eine größere Rolle als Beratungsgremium für die Mitgliedstaaten
in allen technischen Grenzschutzangelegenheiten erhalten.
114. Stärkere Verantwortung im operativen Bereich und in der Koordinierung sollte
von zusätzlichen Kompetenzen für Frontex begleitet sein, um Synergien zu schaffen,
Kosten zu sparen und die Interoperabilität zu verbessern. Das beinhaltet
z. B. gemeinsame Ausschreibungen durchgeführt und koordiniert sowie weitere
Koordinierungsmöglichkeiten in der Beschaffung abgestimmt werden.
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