Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

einen Mehrwert zu erzeugen.
106. Mit der Erleichterung der Grenzkontrollen sollten effizientere Visavergabeverfahren
einhergehen. Dazu sollten weitere gemeinsame Visumantragszentren in
Drittstaaten eingerichtet und einheitliche europäische Schengenvisa ausgestellt
werden.
107. Maßnahmen im Bereich Grenzen und Visa sollten als Bestandteile eines ganzheitlichen
Ansatzes betrachtet werden, der bestimmte messbare Benchmarks mit
der Entscheidung über die Aufhebung der Visumpflicht für Drittstaaten mit einer
Beitrittsperspektive bzw. für Nachbarstaaten verknüpft. Dies würde dazu beitragen,
dass bereits frühzeitig sichere Strukturen gebildet werden und die Zusammenarbeit
mit den Mitgliedstaaten beschleunigt wird.
4.) Weiterentwicklung von Frontex
108. Mehrere Faktoren wie Globalisierung, technologischer Fortschritt und Europas
wirtschaftliche Entwicklung tragen dazu bei, dass die Europäische Union in immer
stärkerem Maße zu einem Zielgebiet der weltweiten Migration, des organisierten
Verbrechens, des internationalen Drogenhandels sowie zum Ziel terroristischer
Anschläge wird.
109. Diese Entwicklungen erfordern verstärkte eine Abstimmung und ggf. die Umsetzung
von Sicherheitsmaßnahmen auf EU-Ebene. In diesem Zusammenhang
müssen Europol und Frontex eng mit nationalen (Grenz-) Polizeibehörden zusammenarbeiten.
Dennoch gehen die Meinungen darüber, inwieweit die europäischen
Agenturen ausgebaut werden sollten, weit auseinander.
110. Angesichts der – noch jungen – europäischen Grenzschutzagentur Frontex empfiehlt
die Gruppe, schrittweise vorzugehen.
111. Es können jedoch einige weit reichende Maßnahmen empfohlen werden, die dazu
beitragen, dass Frontex die zentrale Rolle einnimmt, die es benötigt, um effizient
als europäische Anlaufstelle für Fragen des integrierten Grenzschutzes dienen
zu können.
112. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass erfolgreiche operative Einsätze
unter Federführung von Frontex von einem klaren Rechtsrahmen und engen Verbindungen
zu den Grenzbehörden der Mitgliedstaaten abhängen. Die operativen
Kapazitäten von Frontex im Bereich des Grenzschutzes müssen weiterentwickelt
werden:
o Der bisherige Erfolg der Frontex-Einsätze wird von dem Mangel an präzisen
Rechtvorschriften untergraben, z. B. zu Frontex-Maßnahmen hinsichtlich
hoheitlicher Handlungen durch nationale Schiffe und Flugzeuge sowie der
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