Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

102. Obwohl es noch gut funktioniert, muss das Schengensystem daher fortlaufend
modernisiert und an die neuen politischen und technologischen Herausforderungen
angepasst werden.
103. Es bedarf einer gut funktionierenden Balance zwischen der gewünschten Freizügigkeit
innerhalb Europas und einem zeitgemäßen Grenzschutzsystem, das illegale
Zuwanderung, organisiertes Verbrechen und Terrorismus effizient und mit
modernen Mitteln bekämpft. Neue Technologien und gut ausgebildete Grenzschützer
müssen beim Grenzschutz eine zentrale Rolle einnehmen. Ergänzend
sind geeignete Instrumente zum Datenschutz erforderlich. Es muss eine transparente
öffentliche Debatte angestoßen werden, die auf die Vorteile einer vermehrten
Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien aufmerksam
macht.
104. Kontrollen an den Außengrenzen sollten so effizient und kundenfreundlich wie
möglich durchgeführt werden. Um diese Ziele zu erreichen sollte auf der Grundlage
derzeitiger Überlegungen der Kommission während des Zeitraums des Post-
Haager-Programms ein „E-Border-Konzept“ aufgestellt werden. Unter Berücksichtigung
des von der Kommission am 13. Februar 2008 vorgestellten Grenzpakets,
das auf die Entwicklung einer umfassenden integrierten Grenzverwaltungsstrategie
der Europäischen Union abzielt, sowie der Möglichkeiten neuer Technologien,
insbesondere die Verwendung von biometrischen Daten, sollten Maßnahmen
in folgenden Bereichen unternommen werden:
o ein Programm für registrierte Reisende; Reisemöglichkeiten für bestimmte
Gruppen von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union sollten erleichtert
werden;
o ein elektronisches Reiseerlaubnissystem;
o ein Ein-/Ausreisesystem für Drittstaatsangehörige;
o automatisierte Grenzkontrollsysteme für Bürger der Europäischen Union,
um Passagierströme zu beschleunigen.
105. Unter dem neuen Programm sollten weitere Maßnahmen in Betracht gezogen
werden, um die Sicherheit zu erhöhen und reibungslosere Grenzkontrollen zu
entwickeln:
o Entwicklung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur);
o Kontrollen an den Außengrenzen sollten so effizient und kundenfreundlich
wie möglich durchgeführt werden. Ein „one-stop“-Ansatz, der die verschiedenen
Kontrollen (z. B. von Personen, Gütern, Tier- und Pflanzenschutz,
Umweltverschmutzung, Terrorismus und organisiertem Verbrechen) miteinander
vereint, könnte einen Beitrag dazu leisten. Grenz- und Zollkontrollen
könnten schrittweise zusammengeführt werden, um Synergien und damit
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