Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

96. Es ist wichtig, stärkeres Gewicht auf die externe Dimension der Asylpolitik zu legen.
Wir müssen uns intensiver mit der Lage in den Herkunftsländern befassen
und das gemeinsame europäische Asylsystem an humanitäre und Entwicklungshilfeprogramme
in Drittstaaten knüpfen. Diese Verbindung sollte systematisch
sein und einen Gesamtansatz zur Migrations- und Asylpolitik bilden.
97. Eine gemeinsame Asylpolitik darf sich nicht nur auf Asylbewerber konzentrieren,
die in einem Mitgliedstaat Asyl beantragen. Die Europäische Union hat starkes
Interesse an der Aufrechterhaltung des internationalen Systems zum Flüchtlingsschutz
und sollte auf internationaler Ebene eine zentrale Stellung einnehmen.
Dabei sollte die Stärkung der Partnerschaft mit dem UNHCR eines der Mittel
zum Erreichen dieses Ziels sein. In diesem Zusammenhang sollte auch die
Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausgebaut werden, insbesondere durch Regionale
Schutzprogramme.
98. Das Konzept der Regionalen Schutzprogramme sollte auf der Grundlage einer
Evaluierung weiterentwickelt und wenn nötig umgestaltet werden, um seinen zusätzlichen
Nutzen als strategische Ergänzung zu anderen Formen der humanitären
Hilfe und des Kapazitätsaufbaus zu gewährleisten.
99. Es sollte ein gemeinsames Instrument zu Resettlement geschaffen werden.
Resettlement-Programme sollten strategisch zur Ergänzung und Anregung weiterer
nachhaltiger Lösungen in den Aufnahmeländern (Integration vor Ort) und Herkunftsländern
(Rückführung) genutzt werden und damit letztendlich zur Lösung
langwieriger Flüchtlingssituationen beitragen. Wenn alle Mitgliedstaaten zu einem
gemeinsamen Programm beitragen könnten, könnten wir die notwendigen Mengen
für eine strategische Wirkung erreichen. Das gemeinsame Resettlement-
Programm sollte auf bestehenden Erfahrungen und best practices in den Mitgliedstaaten
beruhen und zu einem erhöhten Resettlement-Potenzial in der Europäischen
Union führen.
3.) Modernisierung des Schengen-Ansatzes in Grenz- und Visumangelegenheiten
100. Das Schengensystem wurde in den 1990er Jahren mit dem Ziel des freien Personenverkehrs
als notwendige Ergänzung des gemeinsamen Binnenmarktes eingerichtet.
101. Mit der Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den meisten Mitgliedstaaten
setzte die EU einen historischen Meilenstein. Der freie Personen- und Warenverkehr
ist eine Errungenschaft, welche die Nachkriegszeit endgültig abschloss, und
oberstes Ziel muss die Bewahrung der Integrität des Schengenraumes während
seiner fortgesetzten Erweiterung sein.
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