Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

o Das Konzept der „zirkulären Migration“ sollte weiterentwickelt werden, insbesondere
im Zusammenhang mit vertiefter Zusammenarbeit und Partnerschaften
mit Drittstaaten, um die positiven Aspekte der Zuwanderung für die Entwicklung
von Herkunfts- und Zielländern zu fördern und die negativen Auswirkungen
wie den Brain Drain zu minimieren. Insbesondere sollte sich das Augenmerk
auf die Entwicklung eines Systems zur Übermittlung der Rentenzahlungen
oder anderer sozialer Leistungen an das Herkunftsland richten, damit
Zuwanderer ihre Sozialleistungen behalten können, wenn sie in ihr Heimatland
zurückkehren, und dadurch zirkuläre Migration attraktiver zu machen.
o Multilaterale und bilaterale Ansätze zur Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten
und Drittstaaten sollten neue Ideen zur Herstellung einer engeren
Verzahnung zwischen einer besseren Steuerung der Migration, der Verbesserung
von Rückführungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur temporären oder
zirkulären Migration berücksichtigen. Dazu müssen für Drittstaaten Anreize
geschaffen werden, wie z. B. die Gewährung einer strukturierten zirkulären
Migration im Gegenzug für die nachgewiesene Rückübernahme illegaler Zuwanderer.
Diese Art von Anreiz könnte das Interesse von Entwicklungsländern
an erfolgreichen Reintegrations- und Rückübernahmemaßnahmen steigern.
o Informationskampagnen in Herkunfts- und Transitländern sind angesichts der
gestiegenen legalen Mobilität zwischen der Europäischen Union und Partnerländern
ein wichtiger Aspekt und können zur Verringerung der Anzahl illegaler
Zuwanderer beitragen. Genaue Informationen über legale Möglichkeiten der
Migration sowie mögliche Folgen illegaler Zuwanderung können wesentlich
zur Steuerung der Migration beitragen.
o Schließlich sollten aktuelle Finanzinstrumente evaluiert und entsprechend
neuer Bedürfnisse weiterentwickelt werden.
2.) Asylpolitik
89. Seit 1999 wurde ein gewisser Grad an Harmonisierung im Asylbereich erreicht.
Die auf EU-Ebene festgelegten bestehenden gemeinsamen Mindeststandards,
die den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessenspielraum hinsichtlich ihrer Anwendung
geben, schufen jedoch keine gleichen Voraussetzungen und gewährleisten
keinen einheitlichen Schutz innerhalb der EU. In einem gemeinsamen
Raum auf der Grundlage der Achtung von Grundrechten ist es nicht annehmbar,
dass die Anwendung eines dieser Rechte, des Rechts auf Asyl, in den einzelnen
Mitgliedstaaten so stark voneinander abweicht.
90. Ein Bestandteil des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein
gemeinsames europäisches Asylsystem. Der Rahmen soll auf der Genfer
Flüchtlingskonvention basieren: Ziel ist die Schaffung gemeinsamer Kriterien für
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