Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie, der Milderung der negativen
Auswirkungen des demographischen Wandels sowie bei der Verhinderung illegaler
Migration und den damit verbundenen Straftaten wie Schleusung,
Menschenhandel und Ausbeutung der Arbeitskraft eine Rolle spielen.
o Wichtig bleiben auch vermehrte Bemühungen, die illegale Zuwanderung und
insbesondere Schwarzarbeit zu verringern, die oft zu Ausbeutung führt. Eine
wirksamere und besser abgestimmte europäische Rückführungspolitik sollte
etabliert werden. Erforderlich sind einheitliche Regeln für wirksame Rückführungsmaßnahmen
und -entscheidungen in den Mitgliedstaaten, welche die
Menschenrechte in vollem Umfang respektieren und gewährleisten.
o Generelle Legalisierungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sollten
aufgrund der aufgehobenen Kontrollen an den Binnengrenzen vermieden
werden. Ein vermehrter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
und ein konsequenter Gebrauch des Konsultationsmechanismus vor Entscheidungen
der Mitgliedstaaten zur Legalisierung müssen in Zukunft sichergestellt
sein. In Zukunft könnten Legalisierungen allerdings in Ausnahmefällen
und nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls zulässig sein. Dies gilt unbeschadet
der Verhandlungen im Rahmen des Europäischen Migrations- und Asylpakts.
o In Anerkennung der sich ergänzenden Verbindung zwischen Zuwanderung
und Integration, erachtet die Gruppe Integration als ein zentrales Element zur
Bewältigung der Zuwanderung und der damit verbundenen Herausforderungen.
Eine erfolgreiche Bewältigung der Folgen des Zustroms von Zuwanderern
für die aufnehmenden Gesellschaften ist oft eng an den Grad der in den
Mitgliedstaaten erreichten Integration geknüpft, und das Integrationspotenzial
ist eine Vorbedingung für legale, langfristige Zuwanderung. Integrationspolitik
ist daher ein wesentlicher Bestandteil der Zuwanderungspolitik.
o Angesichts der Tatsache, dass Integration in der Gemeinde vor Ort oder auf
regionaler Ebene stattfindet und in den Mitgliedstaaten verschiedene Bedingungen
und Ansätze vorherrschen, spricht sich die Gruppe dafür aus, dass Integrationsmaßnahmen
auch in Zukunft im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten
bleiben.
o Als Ergänzung zu nationalen Integrationsmaßnahmen schlägt die Gruppe die
folgenden Maßnahmen auf europäischer Ebene vor:
Der regelmäßige Dialog und Austausch von best practices zwischen
den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene innerhalb des gemeinsamen
Rahmens, der vom Rat im Dezember 2005 und Juni 2007 gesteckt
wurde, sollte ausgebaut werden, und es sollten weitere Maßnahmen zur
Stärkung dieses Rahmens und zur Weiterentwicklung der gemeinsamen
Agenda in Erwägung gezogen werden. Dieser Dialog könnte einen Austausch
über die Module beinhalten, die die Mitgliedstaaten für bestimmte
Aspekte der Integration, wie z. B. Sprache oder politische Institutio-
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