Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

o mehr Aufmerksamkeit und Mittel für die Förderung positiver Synergien zwischen
Zuwanderung und Entwicklung;
o verbesserter Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union;
o Integration von Zuwanderern und
o Fertigstellung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
In jeder Hinsicht ist Zusammenarbeit mit Drittstaaten entscheidend, um Fortschritte
und Ergebnisse zu erzielen.
86. Bürger aus Drittstaaten können eine bedeutende wirtschaftliche und gesellschaftliche
Rolle auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten spielen und dabei zur
nachhaltigen Entwicklung in ihren Herkunftsländern beitragen. Um die positiven
Folgen der legalen Zuwanderung zum Nutzen aller zu maximieren, d. h. der Herkunfts-
und Zielländer sowie der Zuwanderer selbst, sind innovative Ansätze erforderlich.
Oberstes Ziel muss es sein sicherzustellen, dass die Menschen eher
auf Wunsch und weniger aus Notwendigkeit auswandern. Dies erfordert einen
breiten, ausgewogenen und langfristigen Ansatz. Ein zentrales Element in diesem
Prozess ist die Förderung der bilateralen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit
und des Dialogs bei der Erarbeitung und Umsetzung von Migrationskonzepten
der Europäischen Union.
87. Die Voraussetzung für eine solche legale Zuwanderung ist einerseits eine Nachfrage
nach bestimmten Qualifikationen auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten
und andererseits ein Angebot an Arbeitskräften aus Drittstaaten, die über diese
Qualifikationen verfügen. Die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unterscheiden
sich in den einzelnen Mitgliedstaaten. Daher sollte jeder Mitgliedstaat für seinen
Arbeitsmarkt zuständig bleiben und auch weiterhin selbstständig festlegen, wie
viele arbeitssuchende Drittstaatsangehörige sie in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen
möchten. Wichtig ist, dass sich gemeinsame EU-Maßnahmen zur Arbeitsmigration
an der Nachfrage der Mitgliedstaaten orientieren und auf den
Grundsätzen der Subsidiarität, der Gleichbehandlung sowie Gleichberechtigung
beruhen.
88. Anhand dieser Grundsätze sollte das Post-Haager-Programm, neben anderen
wichtigen Überlegungen, u. a. auch die folgenden Aspekte und Vorschläge im
Bereich der Zuwanderungspolitik berücksichtigen:
o Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeiten der innereuropäischen Wirtschaftsmigration
vollständig ausschöpfen.
o Die legale Zuwanderung sollte u. a. unter dem Blickwinkel der Lissabon-
Strategie und der demographischen Entwicklungen in Europa behandelt werden:
Migrationssteuerung und mehr Möglichkeiten für Drittstaatsangehörige,
legal an den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten teilzuhaben, können bei der
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