Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

Kapitel III: Steuerung von Migration, Asyl, Außengrenzen und Integration
1.) Migrationspolitik
82. Migration ist ein unseren zunehmend globalisierten Gesellschaften und Wirtschaftsräumen
innewohnendes Phänomen. In der Europäischen Union erfahren
viele Mitgliedstaaten eine steigende Zuwanderung. Demographische Entwicklungen
werden eine noch höhere Nachfrage nach zugewanderten Arbeitskräften erzeugen.
Dadurch wird es immer notwendiger, ein vorwärtsgerichtetes, breit gefächertes
und umfassendes europäisches Migrationskonzept zu entwickeln, wie
vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen in den Jahren 2005 bis
2007 häufig hervorgehoben. Dieses umfassende europäische Migrationskonzept
sollte ein vorrangiges Ziel bleiben, um den Herausforderungen Rechnung zu tragen
und die Vorteile der Migration weiter auszubauen.
83. Solidarität, gegenseitiges Vertrauen und Verantwortung unter den Mitgliedstaaten
sowie zwischen ihnen und den europäischen Institutionen sind Voraussetzungen
für eine weitere erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung des umfassenden europäischen
Migrationskonzepts. Doch bleiben Unterschiede in den Bedürfnissen,
Bedingungen und Herangehensweisen der Mitgliedstaaten bestehen. Sie müssen
der Weiterentwicklung des umfassenden europäischen Migrationskonzepts jedoch
nicht im Wege stehen. Unsere Aufgabe ist es, eine gemeinsame Grundlage
und einen gemeinsamen Rahmen festzulegen.
84. Ein höheres Maß an Abstimmung, Zusammenarbeit und Partnerschaft sollte ein
wichtiger Bestandteil des Post-Haager-Prozesses sein. Gleichzeitig sollte sich
das Post-Haager-Programm auf wirksame Überwachung und Evaluierung stützen,
d. h. eine gründliche Analyse der Leistungen und Defizite früherer Programme
sowie ein Leistungsvergleich hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung der in
diesen Programmen festgelegten Ziele.
85. Eine gut gesteuerte Zuwanderung kann allen nutzen. Zuwanderungspolitik sollte
alle Seiten von einem multidisziplinären Standpunkt aus berücksichtigen und -
unter vollständiger Beachtung der nationalen Zuständigkeiten - die Verluste minimieren
und die gegenseitigen Vorteile maximieren. Auf der Grundlage der im
Juni 2008 vorgelegten Mitteilungen der Europäischen Kommission zu Asyl und
Zuwanderung sowie des von der kommenden französischen Präsidentschaft angekündigten
Migrationspakts sollte das Post-Haager-Programm gemeinsame
Maßnahmen im Bereich der Zuwanderung festlegen. Die Gruppe vertritt die Auffassung,
dass ein umfassendes Migrationskonzept im Grunde auf den folgenden,
voneinander abhängigen Säulen beruht, die eine Zuweisung angemessener Mittel
erforderlich machen:
o Maßnahmen für eine gut gesteuerte legale Zuwanderung;
o verstärkte Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung;
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