Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

79. Die wachsende Vielfalt an Bedrohungen wird es in Zukunft erforderlich machen,
dass die Europäische Union und andere Akteure die sich überschneidenden polizeilichen
und militärischen Herausforderungen in Krisenregionen bewältigen. Die
Einsatzleitung muss flexibel reagieren können, d. h. auf Personal zurückgreifen
können, das für die Bewältigung besonderer Gefahrensituationen geschult ist.
Daher sollten gemeinsame robuste Polizeikräfte, die in der Lage sind, bewaffnete
polizeiliche Aufgaben auszuüben, für Einsätze in Drittstaaten zur Verfügung stehen.
Zu diesem Zweck könnten teilnehmende Mitgliedstaaten aufgefordert werden,
für bestimmte Einsätze integrierte Polizeieinheiten bereitzustellen. In zukünftige
Überlegungen sollte auch die Einbeziehung der europäischen Gendarmerie
sowie ziviler Polizeieinheiten aus den Mitgliedstaaten in den Rechtsrahmen der
Europäischen Union einfließen. Eine gemeinsame Ausbildung und Schulung dieser
Kräfte wäre angemessen.
80. Darüber hinaus sollte ein Höchstmaß an Transparenz, Abstimmung und Informationsfluss
zwischen allen Akteuren und Strukturen erreicht werden. Eine noch engere
Verbindung und stärkere gegenseitige Nutzung des Fachwissens in den Bereichen
Außen-, Militär, Sicherheit, Polizei, Bevölkerungsschutz und Entwicklungshilfe
könnten unter anderem wie folgt gewährleistet werden:
o Verbesserte und kohärentere Zusammenarbeit ziviler und militärischer Elemente
durch stärkere politische Unterstützung für den Civilian Operations
Commander – einen Befehlshaber für alle Einsätze – und seinen zivilen
Planungs- und Durchführungsstab;
o Zusammenführung aller an den Einsätzen beteiligten Stellen in den Einsatzlagezentren,
z. B. gleichberechtigte Teilnahme der Streitkräfte, der Polizei,
der Einheiten zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit sowie des Bevölkerungsschutzes;
o Vollständige Einbindung der von den Mitgliedstaaten identifizierten Ressourcen
für das zivile Krisenmanagement in Einsätze im Rahmen der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, da die Schaffung von Infrastruktur
eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Stabilität ist.
81. Schließlich sollte bezüglich der Polizeiarbeit
o geprüft werden, ob und inwieweit das Netzwerk polizeilicher Verbindungsbeamter
ausgeweitet und gestärkt werden sollte;
o erwogen werden, ob für eine optimale Sammlung von im Laufe von Auslandseinsätzen
erworbenen Sicherheitsinformationen, die für Europol relevant
sind, eine institutionelle Verbindung zwischen den Polizeien und Europol
eingerichtet werden sollte.
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