Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

3.) Koordinierung von Einsätzen in Drittstaaten
75. In den letzten Jahren haben drei parallele, aber miteinander verbundene Entwicklungen
stattgefunden:
o innerhalb der Europäischen Union eine zunehmende Zusammenarbeit im
Sicherheitsbereich, insbesondere bei der polizeilichen Zusammenarbeit;
o weltweit eine zunehmende Internationalisierung bei der Konfliktlösung aufgrund
verschwommener Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit,
wodurch zunehmend Einsätze im Ausland erforderlich sind;
o und folglich eine wachsende politische Bereitschaft der Europäischen Union,
ihr Gewicht und ihre Möglichkeiten in internationalen Konflikten einzusetzen.
76. Dadurch kam es zu einer Zunahme von Einsätzen in Drittstaaten mit einem Engagement
der Europäischen Union, die Polizei- und Streitkräfte, Katastrophenschutzeinheiten
und zivile Bedienstete entsendet, die z. B. für den Aufbau von Institutionen,
die Stützung der Rechtsstaatlichkeit, Wahlbeobachtung, Demokratisierung,
die Zivilgesellschaft und humanitäre Hilfe zuständig sind. Die Erfordernisse
in den operativen Bereichen an Streit- und Polizeikräfte sowie an Katastrophenschutzeinheiten
sind vielfältig und eng miteinander verflochten: Die große
Bandbreite an Bedrohungen umfasst Kriegssituationen, terroristische Anschläge,
organisiertes Verbrechen, gewalttätige Demonstrationen, Natur- oder vom Menschen
verursachte Katastrophen sowie gewöhnliche Polizeiaufgaben.
77. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass erhebliche Mängel bei der Zusammenarbeit
und der internen Entscheidungsfindung mit verschiedenen Akteuren
sowie allzu bürokratische interne Regelungen bestehen, welche die Europäische
Union daran hindern, schnell auf die Bedürfnisse und Anforderungen der
Kräfte im Ausland einzugehen. Die folgenden Grundsätze sollten zukünftige
Maßnahmen und Entscheidungen leiten:
78. Eine engere Verbindung zwischen der europäischen Polizei-, Außen- und Verteidigungspolitik
und infolgedessen eine engere Beziehung zwischen den verschieden
Politikbereichen innerhalb der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
muss hergestellt werden. So könnten das Fachwissen und die Erfahrung der Polizei
bei der Planung und Evaluierung von zivilen Kriseneinsätzen besser genutzt
werden. Dafür ist eine engere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ratsstrukturen
(Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Justiz und Inneres)
mit vorheriger Konsultation sowie einer Nachbereitung von Einsätzen unerlässlich.
Die Finanzmittel der Europäischen Union für Einsätze in Drittstaaten
könnten gebündelt werden, damit die Europäische Union sie schneller bereitstellen
kann.
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