Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

64. Spezielle Ermittlungstechniken sollten in der politischen Agenda der Europäischen
Union einen höheren Stellenwert einnehmen. Weitere Maßnahmen der Videoüberwachung
sollten anhand noch durchzuführender Analysen diskutiert werden.
65. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Kontrolle von Sprengstoffen, Zündern
und Vorläufersubstanzen gerichtet werden.
66. Die Verhinderung der Terrorismusfinanzierung bleibt eine ständige Aufgabe der
Mitgliedstaaten und der Institutionen der Europäischen Union. Daher sollte die
Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
weiterentwickelt werden.
o Die Zusammenarbeit zwischen Zentralstellen für Verdachtsanzeigen sollte
ausgebaut werden, wobei eine mögliche zukünftige Maßnahme darin bestehen
könnte, Finanztransaktionen in der Union systematisch zu überwachen.
o Für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zuständige Strafverfolgungsbehörden
sollten mit effizienteren Rechtsinstrumenten ausgestattet werden,
die ihnen erlauben, Datenbanken wie SWIFT zu nutzen.
67. Eine verantwortungsvolle und zeitgemäße europäische Politik zur Terrorismusbekämpfung
kann die mögliche Gefahr terroristischer Anschläge mit atomaren, biologischen
oder chemischen (ABC) Waffen nicht vernachlässigen. Es ist offensichtlich,
dass durch diese Gefahr alle Staaten vor der außergewöhnlichen Herausforderung
stehen, einen derartigen Anschlag zu verhindern, unmittelbar auf
ihn zu reagieren und entsprechende Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes und
der Krisenbewältigung zu ergreifen. Bestehende Instrumente bedürfen weiterhin
der Verbesserung. Daher muss die Europäische Union ihre Strategie zur Terrorismusbekämpfung
weiterentwickeln und anpassen, damit sie die Aspekte der
Prävention, Reaktion, des Bevölkerungsschutzes und der Krisenbewältigung
auch im Hinblick auf ABC-Terrorismus. Darin sollten Vorschläge zur Verbesserung
der Transportsicherheit und zum besseren Schutz vor der illegalen Einfuhr
gefährlicher Stoffe enthalten sein, wie
o effektive Kontrollen der Containertransporte in die EU, einschließlich Verkehrskontrollen
zur Verhinderung der Einfuhr radioaktiver sowie bestimmter
biologischer und chemischer Stoffe;
o Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter im Transportwesen verbunden mit
Zugangsgenehmigungen zu kritischen Infrastrukturen.
68. Ferner empfiehlt die Gruppe die Schaffung einer Plattform oder eines Mechanismus’
für den Informationsaustausch zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten,
die für die Bewältigung aktueller Lagen im Zusammenhang mit atomaren,
biologischen und chemischen Waffen verantwortlich sind, damit diese Einheiten
best practices bei der Bewältigung dieser Situationen austauschen, über einschlägige
Forschungsprojekte und -ergebnisse berichten und an ihren jeweiligen
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