Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

o Beispielsweise sollte darüber nachgedacht werden, wie die Koordinierung von
Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene verbessert
werden kann, mit Blick auf eine engere Zusammenarbeit verschiedener Akteure
zu erreichen. Die Koordinierung bleibt bruchstückhaft, solange sie neben
der Arbeit innerhalb des Rates nicht auch die Arbeit der Europäischen
Kommission, Europols, Eurojusts und des Gemeinsamen Lagezentrums
(SitCen) umfasst. Dementsprechend sollte ein Konzept zur zukünftigen institutionellen
Architektur in diesem Bereich entwickelt werden.
o Ebenso sollte über eine Verzahnung der Terrorismusbekämpfung mit dem
Bevölkerungsschutz nachgedacht werden. Die europäischen Regelungen zum
Bevölkerungsschutz sollten eine Reaktion auf alle großen Notfälle einschließlich
terroristischer Anschläge erleichtern.
57. Die Gruppe empfiehlt, die Europäische Kommission aufzufordern, das Potenzial
verstärkter Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu ermitteln
und geeignete Bereiche und Formen der Zusammenarbeit vorzuschlagen. Neben
der Analyse von und Reaktion auf Radikalisierungs- und Rekrutierungsbemühungen
könnte dies zur Entwicklung aktiver Gegenmaßnahmen durch Regierungsbehörden
und die Zivilgesellschaft beitragen, um diesen Phänomenen entgegenzutreten.
58. Terroristen missbrauchen das Internet zunehmend auf verschiedene Arten, u. a.
zur Hetze, Rekrutierung oder zur praktischen Unterstützung potenzieller Terroristen.
Damit wurde es zu einem entscheidenden Mittel der Radikalisierung. Die
Überwachung des Internet ist daher eine Aufgabe von höchster Bedeutung. Die
Gruppe vertritt daher die Auffassung, dass weitere Überlegungen zu möglichen
Maßnahmen gegen die terroristische Verwendung des Internet unerlässlich sind.
59. Gleichzeitig ist die Gruppe der Ansicht, dass das Internet im Kampf gegen den
Terrorismus mit dem Ziel der Entradikalisierung möglichst effizient und proaktiv
genutzt werden sollte. „Kulturelle Intelligenz“ muss über das Internet und die Medien
gegen Radikalisierung vorgehen und dabei insbesondere die Eigenheiten
der „Cypersprache“ berücksichtigen.
60. Daher empfiehlt die Gruppe, die Strategie für Medienkommunikation wie folgt
weiterzuentwickeln:
o den Schwerpunkt auf interkulturellem Dialog und Entwicklung einer klaren und
überzeugenden positiven Botschaft an verschiedene Gemeinschaften in Europa
und im Ausland setzen – möglicherweise sogar in nicht-europäischen
Sprachen – mit Blick auf die zentralen europäischen Werte der good governance,
der Grundrechte und des Schutzes von Frieden und Freiheit;
o die terroristische Botschaft und einseitige Darstellung („single narrative“) in
Frage stellen, indem u. a. klar darauf hingewiesen wird, dass die terroristische
Sprache zu weiteren Aggressionen führt und terroristische Propaganda nicht
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