Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

standardisieren, um eine höhere Interoperabilität zu erreichen, insbesondere in
den Bereichen Videoüberwachung, Internettelefonie und Verwendung von unbemanntem
Fluggerät durch die Polizei. Der Austausch bestimmter moderner Materialien,
für die große Investitionen nötig sind, sollte in Erwägung gezogen werden,
wenn diese Materialien nicht in ständigem Gebrauch sein müssen. Es scheint,
dass dieser Sektor politisch nicht von einzelnen Mitgliedstaaten oder wirtschaftlich
nicht nur von in diesem Bereich tätigen Unternehmen gelenkt werden kann.
52. Die im Rahmen des 7. Forschungsprogramms (Sicherheitsforschung) verfügbaren
Mittel sollten verstärkt genutzt werden, für Ziele, die mit polizeilicher Zusammenarbeit,
der Terrorismusbekämpfung, dem Grenzschutz sowie der Informations-
und Kommunikationstechnologie in Verbindung stehen.
53. Einige der Vorschläge zur Vernetzung und der integrierten Verwaltung im Bereich
der Sicherheit könnten innerhalb der Ratsarbeitsgruppe zum Informationsaustausch
behandelt werden.
2.) Bekämpfung des globalen Terrorismus
54. Die Europäische Union sollte im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus auf
der Grundlage eines umfassenden globalen Ansatzes, einschließlich präventiver
und repressiver Elemente, eine aktive Rolle spielen. Um den Bürgern der Europäischen
Union den größtmöglichen Schutz gegen die terroristische Bedrohung gewähren
zu können, sind politische und juristische Präventionsmaßnahmen mittel-
und langfristig von besonderer Bedeutung. Insbesondere müssen pro-aktive
Maßnahmen gegen Radikalisierung und Rekrutierung unter Berücksichtigung der
Potenziale der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft weiterentwickelt und umgesetzt
werden.
55. Aufgrund der andauernden und vielfältigen Bedrohungen durch den Terrorismus
sind ein gemeinsames Vorgehen und die Bündelung von Ressourcen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union sowie der europäischen Institutionen im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Terrorismusbekämpfung unverzichtbar. Es
ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen.
In diesem Zusammenhang hält es die Gruppe für erforderlich, den in der Strategie
der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung festgelegten umfassenden
Ansatz entsprechend aktueller Bedrohungsanalysen vollständig umzusetzen
und weiterzuentwickeln.
56. Die innereuropäischen Strukturen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus
sollten verbessert werden, um effiziente, kohärente und rasche Gegenmaßnahmen
ergreifen zu können. Dazu müssen die Hauptverantwortung der Mitgliedstaaten
für die Terrorismusverhütung und -bekämpfung und das politische
Ziel, so weit wie möglich Synergieeffekte zu erreichen, miteinander verknüpft
werden.
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