Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

estimmte Ermittlungsaktivitäten auf seinem Hoheitsgebiet auszuführen. Auch
Europol-Beamte können in gemeinsame Ermittlungsgruppen einbezogen werden.
Gemeinsame Ermittlungsgruppen scheinen ein wirksames Instrument bei großen
und komplexen Ermittlungen zu sein, die konzertierte, koordinierte Maßnahmen
der betroffenen Mitgliedstaaten erfordern. Im derzeitigen rechtlichen Zusammenhang
ist es entscheidend, die Verfügbarkeit von Europol besser zu nutzen, um
von seinen analytischen Stärken profitieren zu können.
45. Allerdings scheinen gemeinsame Ermittlungsgruppen nicht für alle Arten von
Strafermittlungen mit internationaler Komponente geeignet. In einigen Bereichen
der Ermittlung in Strafsachen wird es vermutlich nötig sein, zu einer Vereinfachung
der Bestimmungen für Ermittlungen hinzuarbeiten, die im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats ausgeführt werden müssen. Die polizeiliche und die
justizielle Zusammenarbeit – die eng miteinander verbunden sind – können auf
vielerlei Art verbessert werden. Ein Möglichkeit wäre, Polizeibeamten nach vereinfachten
Formalitäten zu erlauben, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
Maßnahmen zu ergreifen, z. B. freiwillige Zeugenaussagen aufnehmen,
bei denen es sich jedoch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln darf. Eine weitere
Vereinfachung wäre ein System schriftlicher Informationsanfragen durch öffentliche
Einrichtungen oder Einzelpersonen von einem Land zum anderen. Ein
solches System würde die heutigen äußerst einschränkenden Verfahren flexibler
machen, ohne die allgemeinen Grundsätze der justiziellen Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Strafrechts zu beeinträchtigen.
46. Schließlich wies die Gruppe auf die Notwendigkeit hin, das Umfeld der polizeilichen
Zusammenarbeit zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung Europols,
den Austausch von Wissen sowie die Einbindung der Polizeiaktenverwaltung
und von Sicherheitstechnologien.
o Derzeit besteht Europols Ziel darin, die Bekämpfung des organisierten
Verbrechens und des Terrorismus in den Fällen zu verbessern, in denen zwei
oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind. Die derzeitige Überführung des Europol-Übereinkommens
in den Rechtsrahmen des Ratsbeschlusses wird das
Aufgabenspektrum Europols erweitern, so dass es alle Arten schwerer Straftaten
umfasst und Europols Arbeitsweise verbessert.
o Europol soll auf europäischer Ebene enger Partner und europäischer Fokus
für nationale Polizeien sein. Die Gruppe schlägt vor, die folgenden Maßnahmen
für das Post-Haager-Programm in Erwägung zu ziehen:
o Innerhalb seines Rechtsrahmens sollte Europol zunehmend als Kompetenzzentrum
für technische Unterstützung genutzt und als solches ausgebaut
werden.
o Darüber hinaus sollte Europol seine Fähigkeit weiterentwickeln, Informationen
an die Polizeien der Mitgliedstaaten zu verbreiten. Zu diesem Zweck muss
gewährleistet sein, dass Informationen an Europol übermittelt und von den
Mitgliedstaaten genutzt werden. Die Anforderungen des „schwedischen“
25