Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

Gewährleisten eines optimalen Datenflusses innerhalb der europäischen Informationsnetzwerke
35. Wir leben in einer globalen Informationsgesellschaft, die in alle Bereiche des sozialen
Lebens hineinreicht. Die Innenpolitik muss mit dieser Entwicklung, bei der
ein schneller Informationsaustausch wesentliche Voraussetzung für Effizienz und
Erfolg ist, Schritt halten.
36. Dazu werden im Bereich der europäischen Innenpolitik geeignete und moderne
Informationsnetzwerke und Datenbanken benötigt. Strategien und Lösungen zum
Management von Informationstechnologie müssen entwickelt werden, um technische
Unterstützung für politische Ziele leisten zu können. Die technische Machbarkeit,
Effizienz und Wirtschaftlichkeit einerseits und die rechtliche Sensibilität
von Daten andererseits sollten für die Frage der Gestaltung von Zugangssystemen
entscheidend sein. Langfristig kann nur ein gemeinsamer europäischer
Standard zur Datenspeicherung und -übertragung, darunter Kompatibilitätsleitlinien
und harmonisierte technische Datenformate, die Bedingungen für einen effizienteren
Informationsaustausch verbessern. Im Post-Haager-Programm sollten
diese Grundsätze unter besonderer Berücksichtigung der ersten Säule des
Gleichgewichts zwischen Mobilität, Sicherheit und Privatsphäre weiterentwickelt
werden.
4.) Prioritäre Politikfelder
37. Auf der Grundlage dieser drei horizontalen Säulen empfiehlt die Gruppe in den
folgenden Kapiteln, die politischen Schwerpunkte des Post-Haager-Programms in
den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung, Einsätze
in Drittstaaten, Migration und Asyl sowie Grenzschutz, Bevölkerungsschutz,
neue Technologien und Informationsnetzwerke zu setzen.
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