Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

31. Ein Schwerpunkt bei jedem Vorschlag auf der Grundlage des Post-Haager-
Programms wird daher die Überlegung sein, wie Mobilität, Sicherheit und Privatsphäre
angemessen in Einklang gebracht werden können. Wir müssen das Klischee
überwinden, dass Sicherheit, Mobilität und Privatsphäre sich widersprechende
Konzepte darstellen, die einander ausschließen. Unter dem Post-Haager-
Programm muss daher eine intensive öffentliche Debatte einschließlich einer tief
greifenden interinstitutionellen Diskussion u. a. mit dem Europäischen Parlament
sowie den nationalen Parlamenten darüber angestoßen werden, wie mit dem
derzeitigen Gleichgewicht umgegangen werden muss, um die Sicherheit und
gleichermaßen der Schutz der Privatsphäre und die Mobilität wesentlich zu
verbessern.
32. Datenbanken und neue Technologien werden bei der Weiterentwicklung der europäischen
Innenpolitik in den Bereichen Grenzschutz, Migration und der Bekämpfung
des organisierten Verbrechens und des Terrorismus eine zentrale Rolle
spielen. Auch wenn Technologie den menschlichen Faktor nie vollständig ersetzen
kann, so kann technischer Fortschritt die notwendigen Mittel zur Verfügung
stellen, um Mobilität, Sicherheit und Privatsphäre gleichermaßen zu optimieren.
Insbesondere kann der verstärkte Einsatz neuer Technologien zufrieden
stellende Antworten auf die wichtige Frage liefern, wie wir den Bürgern mehr Sicherheit
bieten und gleichzeitig ihr Recht auf Privatsphäre stärker schützen können.
Bei der Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Mobilität, Sicherheit und
Privatsphäre sollte der Entwicklung innovativer Technologien sowie der Steigerung
ihrer Wirksamkeit eine Schlüsselrolle zukommen.
Bewältigung der wachsenden wechselseitigen Abhängigkeit von innerer
und äußerer Sicherheit
33. Eine weitere neue Säule im Vergleich zum Haager Programm ist die zunehmende
Verflechtung von innerer und äußerer Sicherheit. In der zukünftigen europäischen
Innenpolitik wird daher ein Schwerpunkt auf den Außenbeziehungen liegen.
In allen Bereichen der Innenpolitik muss die Europäische Union ihr Augenmerk
verstärkt auf die sich abzeichnende Herausforderung der Einbeziehung externer
Aspekte richten und mit relevanten Drittstaaten zusammenarbeiten. Hierfür
ist ein kohärentes Außenkonzept erforderlich, das insbesondere die zunehmende
wechselseitige Abhängigkeit zwischen der inneren und äußeren Sicherheit berücksichtigt.
34. Die Gruppe setzt sich ausdrücklich für die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts
in diesem Bereich ein, das z. B. Aspekte der Entwicklungs-, Zuwanderungs-,
Sicherheits-, Wirtschafts-, Finanz-, Handels- und Außenpolitik umfasst
und es der Europäischen Union erlaubt, in internationalen Beziehungen verantwortungsvoll
und glaubhaft aufzutreten.
21