Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern
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31. Ein Schwerpunkt bei jedem Vorschlag auf der Grundlage <strong>des</strong> Post-Haager-<br />
Programms wird daher die Überlegung sein, wie Mobilität, Sicherheit und Privatsphäre<br />
angemessen in Einklang gebracht werden können. Wir müssen das Klischee<br />
überwinden, dass Sicherheit, Mobilität und Privatsphäre sich widersprechende<br />
Konzepte darstellen, die einander ausschließen. Unter dem Post-Haager-<br />
Programm muss daher eine intensive öffentliche Debatte einschließlich einer tief<br />
greifenden interinstitutionellen Diskussion u. a. mit dem Europäischen Parlament<br />
sowie den nationalen Parlamenten darüber angestoßen werden, wie mit dem<br />
derzeitigen Gleichgewicht umgegangen werden muss, um die Sicherheit und<br />
gleichermaßen der Schutz der Privatsphäre und die Mobilität wesentlich zu<br />
verbessern.<br />
32. Datenbanken und neue Technologien werden bei der Weiterentwicklung der europäischen<br />
Innenpolitik in den Bereichen Grenzschutz, Migration und der Bekämpfung<br />
<strong>des</strong> organisierten Verbrechens und <strong>des</strong> Terrorismus eine zentrale Rolle<br />
spielen. Auch wenn Technologie den menschlichen Faktor nie vollständig ersetzen<br />
kann, so kann technischer Fortschritt die notwendigen Mittel zur Verfügung<br />
stellen, um Mobilität, Sicherheit und Privatsphäre gleichermaßen zu optimieren.<br />
Insbesondere kann der verstärkte Einsatz neuer Technologien zufrieden<br />
stellende Antworten auf die wichtige Frage liefern, wie wir den Bürgern mehr Sicherheit<br />
bieten und gleichzeitig ihr Recht auf Privatsphäre stärker schützen können.<br />
Bei der Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Mobilität, Sicherheit und<br />
Privatsphäre sollte der Entwicklung innovativer Technologien sowie der Steigerung<br />
ihrer Wirksamkeit eine Schlüsselrolle zukommen.<br />
Bewältigung der wachsenden wechselseitigen Abhängigkeit von innerer<br />
und äußerer Sicherheit<br />
33. Eine weitere neue Säule im Vergleich zum Haager Programm ist die zunehmende<br />
Verflechtung von innerer und äußerer Sicherheit. In der zukünftigen europäischen<br />
Innenpolitik wird daher ein Schwerpunkt auf den Außenbeziehungen liegen.<br />
In allen Bereichen der Innenpolitik muss die Europäische Union ihr Augenmerk<br />
verstärkt auf die sich abzeichnende Herausforderung der Einbeziehung externer<br />
Aspekte richten und mit relevanten Drittstaaten zusammenarbeiten. Hierfür<br />
ist ein kohärentes Außenkonzept erforderlich, das insbesondere die zunehmende<br />
wechselseitige Abhängigkeit zwischen der inneren und äußeren Sicherheit berücksichtigt.<br />
34. Die Gruppe setzt sich ausdrücklich für die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts<br />
in diesem Bereich ein, das z. B. Aspekte der Entwicklungs-, Zuwanderungs-,<br />
Sicherheits-, Wirtschafts-, Finanz-, Handels- und Außenpolitik umfasst<br />
und es der Europäischen Union erlaubt, in internationalen Beziehungen verantwortungsvoll<br />
und glaubhaft aufzutreten.<br />
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