Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

3.) Horizontale politische Herausforderungen
28. Im kommenden Jahrzehnt ist es die vordringliche Aufgabe der politischen Führung
im Bereich der europäischen Innenpolitik, die Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre
der europäischen Bürger zu schützen und gleichzeitig die Stellung Europas
in einer globalisierten Welt auszugestalten. Dazu müssen Antworten auf die
Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Migration und Technologie gefunden
und eine Vorreiterrolle bei der Nutzung der Chancen der Globalisierung
eingenommen werden. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei den neuen Herausforderungen
der Internationalisierung, der weltweiten Verwendung von Informations-
und Kommunikationstechnologien sowie der wachsenden Mobilität von
Personen und Waren gewidmet werden. Unser gemeinsames Ziel muss es sein,
unsere Rechtsvorschriften und politischen Entscheidungen unter Aufrechterhaltung
unserer Verfassungs- und Rechtsordnung sowie der Rechtsstaatlichkeit an
diese Herausforderungen anzupassen.
29. Die Gruppe der Ansicht, dass zum Schutz und zum Ausbau des Raumes der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Lichte sich ständig ändernder Rahmenbedingungen
alle politischen Konzepte auf der Grundlage der folgenden drei
horizontalen Säulen entwickelt werden sollten:
Erhalt des „europäischen Modells“ im Bereich der europäischen Innenpolitik
durch die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Mobilität, Sicherheit
und Privatheit
30. Mobilität, Sicherheit und Privatheit (einschließlich Privatleben und Datenschutz)
bilden ein Dreieck, das alle Bereiche der europäischen Innenpolitik beeinflusst. In
den letzten Jahren haben insbesondere die Mobilität von Personen und damit die
Freiheit zugenommen, aufgrund des technischen Fortschritts und politischer Entwicklungen
wie der Erweiterung des Schengenraums.. Diese raschen Entwicklungen
machen es erforderlich, dass nicht nur ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit
und Privatsphäre gefunden wird – in der öffentlichen Diskussion wird das
Thema oft auf diese Aspekte beschränkt –, sondern auch in dem Dreieck aus
Mobilität, Sicherheit und Privatheit als grundlegende Herausforderung für das
Post-Haager-Programm. Die drei Elemente sind eng miteinander verbunden und
voneinander abhängig. Zum Beispiel besteht die allgemeine Auffassung, dass Sicherheitsmaßnahmen
(z. B. Verfügbarkeit von Daten für Polizei- und Strafverfolgungsbehörden
und strengere Kontrollen an Flughäfen) die Privatsphäre und
Mobilität untergraben, während Maßnahmen zur Steigerung der Mobilität als Gefährdung
der Sicherheit usw. empfunden werden. Wenn sich die Bürger jedoch
nicht sicher fühlen, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass sie überhaupt nicht reisen
möchten.
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