Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

24. Vor der Verabschiedung neuer Instrumente und der Einrichtung neuer Mechanismen
sollte zunächst die Wirksamkeit derzeitiger Rechtsvorschriften und
Maßnahmen ausgeschöpft oder ggf. verbessert werden.
25. In diesem Zusammenhang müssen unter Berücksichtigung der gesamten Bandbreite
an Kompetenzen im Bereich der EU-Innenpolitik klare politische Prioritäten
vorab festgelegt werden, um Aktivitäten auf ausgesuchte wichtige Ziele zu konzentrieren.
Dies würde auch gezieltere Maßnahmen und eine bessere Ausnutzung
vorhandener Mittel mit einschließen.
Kommunikation
26. Kommunikation ist wesentlich, damit die Ergebnisse der EU-Innenpolitik den Alltag
der Menschen erreichen. Dazu sollten die Europäische Kommission und die
Mitgliedstaaten einen Dialog darüber aufnehmen, wie man den Bürgern die konkreten
Ergebnisse in diesem Bereich näher bringen kann, und es sollte ein Konzept
für die optimale Darstellung der Inhalte entwickelt werden. Dies würde beispielsweise
hochrangige Debatten umfassen, die darauf abzielen, eine aufgeklärtere
und positivere öffentliche Meinung zu bilden. Wenn den Bürgern europäische
Rechtsvorschriften und Maßnahmen näher gebracht werden, sollten alle Entscheidungsträger
in ihren öffentlichen Äußerungen berücksichtigen, dass die
Rechtsvorschriften ein gemeinsames Produkt des Rates, das heißt der Mitgliedstaaten,
der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sind.
Finanzmittel
27. Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 stehen den Mitgliedstaaten im Bereich der
Justiz- und Innenpolitik (z. B. für Migration, Grenzschutz und Verhütung von
Verbrechen und Terrorismus sowie für Sicherheitsforschung) mehr Finanzmittel
zur Verfügung. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die bis 2009 gesammelt werden,
sollte die Europäische Kommission zu Beginn der Umsetzungsperiode des
„Post-Haager-Programms“ eine umfassende Aufschlüsselung der verfügbaren
Gemeinschaftsmittel im Bereich der Innenpolitik bereitstellen. Darüber hinaus
sollte versucht werden, die zur Verfügung stehenden Mittel besser an die besonderen
Gegebenheiten der von den Mitgliedstaaten vorzuschlagenden operativen
Projekte mit realen Auswirkungen anzupassen sowie benutzerfreundlichere Verfahren
für den Zugang von Leistungsberechtigten zu diesen Mitteln vorzuschlagen.
Die Mitgliedstaaten müssen besser funktionierende Informationskanäle innerhalb
der nationalen Verwaltungen und von den nationalen Verwaltungen zu
den möglichen Antragstellern hin aufbauen. In dieser Hinsicht wäre es von großem
Nutzen, wenn die Kommission untersuchte, wie Informationen noch adressatenorientierter
vermittelt und die Beratung über den Umfang und die Verfügbarkeit
von Mitteln noch verbessert werden können.
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