Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

mente überschneiden sich, und für einige Maßnahmen gibt es mehrere Rechtsgrundlagen.
Schließlich wird es immer schwieriger und zeitaufwändiger, die ordnungsgemäße
Umsetzung der EU-Richtlinien durch immerhin 27 Mitgliedstaaten
zu überwachen.
21. Auf der Grundlage dieser Analyse empfiehlt die Gruppe die folgenden Maßnahmen
zur Verbesserung des status quo:
o Rechtsvorschriften müssen kohärent, eindeutig, nachvollziehbar und zugänglich
sein. Hierzu sollte untersucht werden, ob der Öffentlichkeit eine strukturierte,
konsolidierte Zusammenstellung aller bestehenden sekundären Rechtsvorschriften
im Bereich der europäischen Innenpolitik (elektronisch) zur Verfügung
gestellt werden kann. Ferner sollte überlegt werden, wie das Vorhaben
„bessere Rechtssetzung“ weiter ausgebaut werden kann.
o Um die Schwierigkeiten bei der Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung
zu minimieren, sollte das Verfahren zur Umsetzung von EU-Richtlinien
besser koordiniert werden.
o Außerdem sollte darüber nachgedacht werden, ob und inwieweit bestehende
und zukünftige Rechtsvorschriften kodifiziert werden könnten. Eine Möglichkeit
wäre, europäische Rechtsvorschriften in Kodizes zusammenzufassen und
zu bündeln und sie ggf. um eine Zusammenstellung bi- und multilateraler Vereinbarungen
zu ergänzen, so dass alle Rechtsvorschriften für einen bestimmten
Bereich in einer benutzer- und leserfreundlichen Form vereint sind. Diese
Kodizes könnten ein fortschrittliches und flexibles System von Rechtsvorschriften
im Bereich der europäischen Innenpolitik ermöglichen und wesentlich
dazu beitragen, den bisherigen acquis transparenter, verständlicher und
leichter anwendbar zu machen. Der Visa-Kodex (Verabschiedung ausstehend)
ist dafür ein gutes Beispiel.
22. Da es sich bei der Erstellung dieser Kodizes um ein mehrjähriges und weit reichendes
Projekt handelt, empfiehlt die Gruppe, unmittelbar nach der Verabschiedung
des Post-Haager-Programms zunächst eine Machbarkeitsstudie durchzuführen.
Die Studie sollte auch im Zusammenhang mit der Frage verwendet werden,
wie die Europäische Union ihre Kompetenzen im Bereich der europäischen
Innenpolitik einfacher und strukturierter wahrnehmen kann, damit sie bei der Evaluierung
des Post-Haager-Programms berücksichtigt werden können.
Priorisierung
23. Im Allgemeinen sollten die europäischen Entscheidungsträger bei der Entwicklung
mittel- und langfristiger Ziele und den Möglichkeiten ihrer Umsetzung berücksichtigen,
ob ein Tätigwerden der Europäischen Union in diesen Bereichen
einen Mehrwert bringt, im Einklang mit den in den Verträgen verankerten
Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.
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