Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

15. Die Politik muss sich bemühen, einen Ausgleich zwischen Visionen und Pragmatismus
zu finden: Die Schaffung neuer Einrichtungen oder harmonisierter Regelungen
auf europäischer Ebene ist kein Ziel an sich.
Allgemeine Grundsätze
16. Die Stärke und Effizienz Europas hängen in starkem Maße von einer gut funktionierenden
Aufgabenteilung zwischen der europäischen, der nationalen und regionalen
Ebene ab.
17. Die Schlüsselbereiche der Innenpolitik, z. B. der Schutz der Sicherheit sowie der
Schutz der Freiheit und der Privatsphäre durch den Staat, betreffen den Kern nationaler
Souveränität wie auch das Leben der Bürger. Gleichzeitig ist Handeln auf
europäischer Ebene erforderlich, um die Herausforderungen an Freiheit und Sicherheit
unserer Bürger zu meistern, die nicht durch nationales Handeln allein
bewältigt werden können. Die europäischen Bürger erwarten von der Politik einerseits
Sicherheit als eine Grundlage für Freiheit und andererseits die Gewährleistung
starke Datenschutzstandards. Entsprechend diesen Erwartungen kann
der Begriff „europäisches Modell“, der in den Bereichen Wirtschaft und Soziales
im Allgemeinen als Synonym für einen einzigartigen gesellschaftlichen Ansatz
verwendet wird, auch auf die Innenpolitik angewandt werden. Es ist zu einem wesentlichen
Bestandteil der Lebensqualität in der Europäischen Union geworden.
Die Bürger haben ein Anrecht auf eine verantwortungsvolle und effiziente nationale
und europäische Politikgestaltung, die dieses „europäische Modell“ respektiert
und erhält.
18. Vor dem Hintergrund dieser Sensibilität ist eine transparente und nachvollziehbare
Entscheidungsfindung unerlässlich. Die Bürger werden eine Entscheidung aus
„Brüssel“ akzeptieren und willkommen heißen, wenn die Zuständigkeiten eindeutig
und der Mehrwert deutlich erkennbar sind.
19. Dazu braucht es eine effiziente und ausgewogene Aufgabenaufteilung zwischen
den verschiedenen Ebenen der Entscheidungsfindung. Die politischen Maßnahmen
müssen „entflochten“ werden, d. h. die Bürger müssen verstehen können,
auf welcher Ebene (europäische, nationale oder regionale) und aus welchen
Gründen eine Entscheidung getroffen wurde.
Bessere Rechtsetzung und Vereinfachung
20. Der derzeitige, schrittweise entwickelte acquis im Bereich der europäischen Innenpolitik
ist zwangsläufig unstrukturiert und den europäischen Bürgern deswegen
schwer zu erklären. Zuweilen haben selbst Fachleute Schwierigkeiten, ihn zu
verstehen. Einige halten ihn für zu juristisch und zu technisch: Er besteht aus einer
großen Anzahl und Bandbreite von Verordnungen, Richtlinien und Rahmenbeschlüssen
sowie bi- und multilateralen Vereinbarungen. Einige dieser Instru-
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