Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

ter durchgeführt werden müssen und dass über Folgemaßnahmen beraten werden
muss, um die innere Sicherheit Europas sowie die Grundfreiheiten und
Grundrechte der Bürger weiter zu stärken.“
10. Die Gruppe sollte einen politischen Bericht mit Empfehlungen entwerfen, der als
Anregung für die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung
eines neuen Programms für die Ausgestaltung der europäischen Innenpolitik
nach 2010 dienen wird. Sie untersuchte sowohl Bereiche, in denen eine vertiefte
europäische Zusammenarbeit im Vergleich zu nationalen Maßnahmen einen
Mehrwert darstellen würde, als auch Bereiche, in denen europäische Maßnahmen
zwischen 2009 und 2014 zunächst weniger vordringlich sind. Der Vertrag
von Lissabon würde entscheidende Veränderungen im Bereich der Innenpolitik
herbeiführen, die die Gruppe nicht behandelte, um den Ausgang des Ratifizierungsprozesses
nicht zu antizipieren.
11. Die Gruppe traf sich informell, und obwohl ihre Empfehlungen für die Erarbeitung
eines Kommissionsvorschlags für das Folgeprogramm zum Haager Programm
nicht bindend sind und keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Rates bei der
Beratung und Verabschiedung des Programms haben, können sie dennoch als
Quelle für die diesbezüglichen Überlegungen und Ideen dienen.
12. Die Mitgliedschaft in der Gruppe war ad personam. Die Gruppe befolgte bei ihrer
Arbeit die Chatham-House-Regel. Um dennoch Transparenz zu gewährleisten
und Beiträge zu ermöglichen, wurden alle Unterlagen und Protokolle auch den für
Innenpolitik zuständigen Mitgliedern des JI-Rats zugeleitet. Bei informellen
Abendessen am Rande von Ratssitzungen wurden die Minister regelmäßig über
den Stand der Arbeit unterrichtet. Unter der slowenischen Präsidentschaft in der
ersten Hälfte des Jahres 2008 wurde dem JI-Rat ein Zwischenbericht der Gruppe
vorgelegt.
13. Die Gruppe erstellte den vorliegenden Abschlussbericht als wichtigen Beitrag für
die Europäische Kommission und den Rat bei der Vorbereitung und Diskussion
über das von der Kommission vorzuschlagende Post-Haager-Programm.
2.) Übergreifende strukturelle Herausforderungen
Effiziente Zusammenarbeit
14. Die Europäische Union muss ehrgeizig sein. Wir brauchen allerdings einerseits
eine reelle Vision für die Zukunft, andererseits müssen wir uns auf eine effiziente
und praktische Zusammenarbeit konzentrieren, die im Interesse der Bürger zu
schnellen und zielgerichteten Ergebnisse führt.
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