Zukunftsgruppe - des Bundesministerium des Innern

5. Auf dem vergleichsweise neuen Gebiet der Innenpolitik im Rahmen der Europäischen
Union, welches den Kern der verfassungsmäßige Ordnung der einzelnen
Mitgliedstaaten im Kern berührt, haben diese daher ein großes Interesse an einem
Dialog untereinander und mit der Europäischen Kommission. Allerdings erscheinen
im Rat für Justiz und Inneres die Dauer der Entscheidungsfindung einerseits
und der Mangel an Zeit für ausgiebige Diskussionen andererseits zuweilen
eher unbefriedigend.
6. Die letzten Erweiterungen der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007,
durch die sich die Anzahl der Mitgliedstaaten von 15 auf 27 nahezu verdoppelte,
trugen dazu bei, die Spaltung Europas zu überwinden. Im Bereich der Innenpolitik
führten die Erweiterung und die anschließende Ausdehnung des Schengenraums
im Jahr 2007 für Millionen europäischer Bürger zu einem Gewinn an Freiheit und
Sicherheit. Sie veranlassten jedoch auch zu einer Suche nach neuen Wegen für
substantielle Debatten auf politischer Ebene. Eine Lösung liegt darin, vorbereitende
Diskussionen in informellen, kleineren Foren durchzuführen, auf der Grundlage
eines Mandats des Rates. Inwieweit dies Akzeptanz findet, wird von der
Transparenz abhängen, von der repräsentativen Zusammensetzung der Teilnehmer
und der Möglichkeit der Nicht-Mitglieder, dazu beizutragen.
7. Vor diesem Hintergrund erschien es sinnvoll, den für Innenpolitik zuständigen
Vizepräsidenten der Europäischen Kommission sowie die zuständigen Minister
der Mitgliedstaaten zusammenzubringen, die in den kommenden Monaten und
Jahren die Ratspräsidentschaft übernehmen werden, und dabei ein „Gravitationszentrum“
zu schaffen, von dem aus bereits weit im Voraus eine Diskussion
über die Zukunft der Innenpolitik eingeleitet wird.
8. Auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Dresden vom 14. bis
16. Januar 2007 und am Rande des JI-Rats am 14. Februar 2007 unterstützten
die Minister grundsätzlich einen Vorschlag des deutschen Innenministers
Dr. Wolfgang Schäuble, der zu diesem Zeitpunkt die Ratspräsidentschaft innehatte,
und des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Vizepräsidenten der Kommission
Franco Frattini, eine hochrangige beratende Gruppe einzurichten, die sich aus
Vertretern der Europäischen Kommission, der amtierenden, scheidenden und
nachfolgenden Präsidentschaft (Deutschland, Portugal, Slowenien, Frankreich,
Tschechische Republik und Schweden) sowie einem Vertreter der darauf folgenden
Präsidentschaften (Spanien, Belgien und Ungarn) zusammensetzen sollte.
Weitere Teilnehmer waren ein Beobachter für die Staaten mit Gewohnheitsrecht,
ein Vertreter des Europäischen Parlaments und ein Vertreter des Generalsekretariats
des Rates. Den Vorsitz der Gruppe hatten auf Rotationsbasis der Innenminister
der amtierenden Präsidentschaft sowie der für Innenpolitik zuständige Vizepräsident
der Kommission inne.
9. Entsprechend stellte der Europäische Rat im Juni 2007 fest: „Auf der Grundlage
des Programms von Tampere und des Haager Programms wurden erhebliche
Fortschritte bei der Entwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts erzielt. Der Europäische Rat betont, dass diese Programme wei-
15